ÖSTERREICH: Häupl gegen Gusi-Hunderter und Gebühren-Stopp

Buchinger stellt ÖVP die Rute ins Fenster: SPÖ könnte im Parlament mit der Opposition stimmen

Wien (OTS) - Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl geht im Interview mit ÖSTERREICH (Mittwoch-Ausgabe) auf Konfrontationskurs mit Kanzler Gusenbauer. Den Plan der SPÖ, 1,2 Millionen Österreichern einen Teuerungsausgleich von 100 Euro auszuzahlen, nennt Häupl "nicht der Weisheit letzter Schluss". Und weiter: "Zur Inflationsbekämpfung ist das kein taugliches Mittel. Aber es ist wichtig, dass wir den Ärmsten in dieser schwierigen Phase finanziell ein wenig helfen. Mich irritiert strukturell, dass es so viele Arme im reichen Österreich gibt." Noch schärfer Häupls Kritik am - auch von der Bundes-SPÖ -geplanten Gebühren-Stopp: "Das ist nichts anderes als ein gigantisches Ablenkungsmanöver. Wohnen, Energie und vor allem Lebensmittel sind die wahren Preistreiber. Die Gebühren tragen exakt 0,033 Prozent zur Inflation bei." Ein Stopp bei Gebühren, "die manche in der Bundesregierung nicht einmal von Tarifen unterscheiden können", habe praktisch "Null Auswirkung auf die Inflation und zerstört die Budgets aller 2.200 Gemeinden, wobei man vor allem Wien treffen will".

Sozialminister Erwin Buchinger erhöht indes den Druck auf die ÖVP, dem Gusi-Hunderter im Ministerrat doch noch zuzustimmen und stellt dem Koalitionspartner die Rute ins Fenster. Buchinger kann sich ein gemeinsames Stimmverhalten der SPÖ zusammen mit der Opposition im Parlament vorstellen: "Ich schließe nicht aus, dass es im National- oder Bundesrat einen entsprechenden Antrag mit der Opposition geben wird. Die Teuerung ist für uns ein zentraler Punkt. Wir werden jedenfalls nicht zulassen, dass die Pensionsanhebung und andere soziale Fortschritte dadurch kaputt gemacht werden."

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