Winkler: "EU- Reformvertrag - notwendige Basis für erfolgreiches Bestehen im internationalen Wettbewerb"

Staatssekretär Hans Winkler im Verfassungsausschuss des Parlaments

Wien (OTS) - "Es gibt keine alternative zur europäische Integration. Es gibt keine Alternaive zur EU. Es gibt keine Alternative zum gemeinsamen europäischen Vorgehen - besonders in Hinblick auf die anstehenden globalen Herauforderungen", betonte Staatsekretär Hans Winkler zu Beginn des Verfassungsausschusses des Parlaments.

"Die EU ist und bleibt eine Internationale Organisation mit souveränen, selbständigen Mitgliedstaaten, die sich im gegenseitigen Einvernehmen darauf verstanden haben, gewisse, sie gemeinsam betreffende Angelegenheiten, gemeinschaftlich zu behandeln. Auch der Reformvertrag baut auf diesen Grundsätzen auf. Er verändert weder den Charakter der Union, noch wird die EU zu einem Superstaat. Die Mitglieder sind und bleiben unabhängige souveräne Staaten", stellte Winkler fest.

"Wir brauchen eine solide und moderne Grundlage für unsere weitere Arbeit. Eine Grundlage die darauf gerichtet ist, Arbeitsplätze zu sichern, für Freiheit und Sicherheit zu sorgen, Europa nachhaltig weiterzuentwickeln. Die politischen und wirtschaftlichen Gewichte in der Welt haben sich verschoben. Dieser Realität müssen wir in die Augen sehen. Die Erweiterung der EU, die Notwendigkeit im weltweiten Wettbewerb nicht nur bestehen, sondern auch weiterhin erfolgreich sein zu können, machte diese Anpassungen an die veränderten Realitäten notwendig", zeigte sich Winkler überzeugt.

"Der vorliegende Reformvertrag bringt Erneuerungen dort, wo es notwendig ist. Er bringt eine Reihe zukunftsweisender, struktureller Änderungen dort, wo es wichtig ist." Winkler bedauerte, dass die Idee eines einheitlichen und leicht lesbaren Reformwerkes - wie der abgelehnte Verfassungsvertrag - nicht verwirklicht werden konnte.

Winkler hob auch hervor, dass gerade die Rolle der nationalen Parlamente erheblich ausgebaut und verstärkt wurde. "Die Kontrolle darüber, was die Europäische Union macht und was den einzelnen Mitgliedstaaten vorbehalten bleibt, wird entscheidend verbessert."

"Gerade bei jenen Themen, bei denen sich die Menschen nachweislich mehr europäische Zusammenarbeit wünschen, wie beim Klimaschutz, bei der Energieversorgung und beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus muss die EU handlungsfähiger werden. Die Basis dafür liegt nun vor. Lösen wir uns von der Strukturdebatte und widmen wir uns der Lösung der drängenden aktuellen Probleme, die ein gemeinsames Vorgehen notwendig machen", so Winkler abschließend.

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