Winkler: "EU- Reformvertrag - notwendige Basis für erfolgreiches Bestehen im internationalen Wettbewerb"

Wien (OTS) - "Es gibt keine alternative zur europäische
Integration. Es gibt keine Alternaive zur EU. Es gibt keine
Alternative zum gemeinsamen europäischen Vorgehen - besonders in
Hinblick auf die anstehenden globalen Herauforderungen", betonte
Staatsekretär Hans Winkler zu Beginn des Verfassungsausschusses des
Parlaments.

"Die EU ist und bleibt eine Internationale Organisation mit
souveränen, selbständigen Mitgliedstaaten, die sich im gegenseitigen
Einvernehmen darauf verstanden haben, gewisse, sie gemeinsam
betreffende Angelegenheiten, gemeinschaftlich zu behandeln. Auch der
Reformvertrag baut auf diesen Grundsätzen auf. Er verändert weder den
Charakter der Union, noch wird die EU zu einem Superstaat. Die
Mitglieder sind und bleiben unabhängige souveräne Staaten", stellte
Winkler fest.

"Wir brauchen eine solide und moderne Grundlage für unsere weitere
Arbeit. Eine Grundlage die darauf gerichtet ist, Arbeitsplätze zu
sichern, für Freiheit und Sicherheit zu sorgen, Europa nachhaltig
weiterzuentwickeln. Die politischen und wirtschaftlichen Gewichte in
der Welt haben sich verschoben. Dieser Realität müssen wir in die
Augen sehen. Die Erweiterung der EU, die Notwendigkeit im weltweiten
Wettbewerb nicht nur bestehen, sondern auch weiterhin erfolgreich
sein zu können, machte diese Anpassungen an die veränderten
Realitäten notwendig", zeigte sich Winkler überzeugt.

"Der vorliegende Reformvertrag bringt Erneuerungen dort, wo es
notwendig ist. Er bringt eine Reihe zukunftsweisender, struktureller
Änderungen dort, wo es wichtig ist." Winkler bedauerte, dass die Idee
eines einheitlichen und leicht lesbaren Reformwerkes - wie der
abgelehnte Verfassungsvertrag - nicht verwirklicht werden konnte.

Winkler hob auch hervor, dass gerade die Rolle der nationalen
Parlamente erheblich ausgebaut und verstärkt wurde. "Die Kontrolle
darüber, was die Europäische Union macht und was den einzelnen
Mitgliedstaaten vorbehalten bleibt, wird entscheidend verbessert."

"Gerade bei jenen Themen, bei denen sich die Menschen nachweislich
mehr europäische Zusammenarbeit wünschen, wie beim Klimaschutz, bei
der Energieversorgung und beim Kampf gegen den internationalen
Terrorismus muss die EU handlungsfähiger werden. Die Basis dafür
liegt nun vor. Lösen wir uns von der Strukturdebatte und widmen wir
uns der Lösung der drängenden aktuellen Probleme, die ein gemeinsames
Vorgehen notwendig machen", so Winkler abschließend.

Rückfragehinweis:

Bundesministerium für europäische 
   und internationale Angelegenheiten
   Mag. Katharina Swoboda 
   Kabinett des Staatssekretärs
   Tel.: ++43 (0) 50 1150-3469 
   mailto:[email protected]
   http://www.aussenministerium.at
   http://www.bmeia.gv.at

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