Turbulente Sitzung des Innenausschusses Herwig Haidinger als Auskunftsperson vor dem Ausschuss

Wien (PK) - Relativ turbulent verlief heute eine Sitzung des
Innenausschusses. An der Spitze der Tagesordnung der von mehreren
Unterbrechungen gekennzeichneten Sitzung stand eine aktuelle
Aussprache. Auf Antrag von G-Abgeordnetem Peter Pilz, dem sich die
Oppositionsabgeordneten Barbara Rosenkranz (F) und Peter Westenthaler
(B) anschlossen; mit Zustimmung der SPÖ-Fraktion wurde Herwig
Haidinger, derzeit Leiter des Bundeskriminalamtes (dessen Vertrag
nicht verlängert wurde), als Auskunftsperson (gemäß § 40
Geschäftsordnung) vor den parlamentarischen Innenausschuss geladen.
Ausschlaggebend für die Zustimmung der Sozialdemokraten war u.a. die
Behauptung des Abgeordneten Pilz, Haidinger habe über Wunsch der
Ressortleitung jene Unterlagen, die dem Banken-Untersuchungsausschuss
zu übermitteln waren, zuerst an den Klub der ÖVP übermitteln müssen.
Parnigoni sprach die Vermutung aus, dass "gefilterte" Unterlagen an
den Untersuchungsausschuss weitergeleitet wurden. Zu so schweren
Anschuldigungen, wie von Pilz erhoben, sei Haidinger zu hören.

Abgeordneter Peter Pilz (G) verwies auf Art. 20 Abs. 3 B-VG bezüglich
Amtsverschwiegenheit, und meinte, keiner der im Art. 20 Abs. 3
angeführten sechs Punkte komme zum Tragen. Daher ersuchte er den
Innenminister, bekanntzugeben, ob auch er diese Ansicht vertrete,
weil Dr. Haidinger aus Gründen der Amtsverschwiegenheit kein Nachteil
aus seiner Auskunft gegenüber dem Ausschuss erwachsen solle.

Innenminister Günther Platter stellte klar, er entbinde Dr. Haidinger
für diese Ausschusssitzung von der Amtsverschwiegenheit.

Abgeordneter Peter Pilz (G) zitierte aus einem Mail vom 12. Juli 2007
- Absender Haidinger - an das Büro für Interne Angelegenheiten im
Innenministerium, an Matthias Wechner, Kabinett des Bundesministers,
und Erik Buxmann, Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, wonach
er, Haidinger, von der Ressortleitung angewiesen wurde, über
Geldflüsse von der BAWAG oder vom ÖGB an die SPÖ, welche aufgrund der
Ermittlungshandlungen durch das Bundeskriminalamt hervorkämen, sofort
zu berichten und Unterlagen dazu zu übermitteln. Weiter hätte er über
Wunsch der Ressortleitung jene Unterlagen, die aufgrund einer
Anforderung durch den Banken-Untersuchungsausschuss dorthin zu
übermitteln waren, vorher an den Klub der ÖVP übermitteln sollen.
Weder telefonische Wünsche hätten an seiner ablehnenden Haltung etwas
geändert, noch hätte ein persönliches Gespräch ihn dazu bewegen
können. Er habe dies für rechtswidrig gehalten und habe seine Meinung
wiederholt zum Ausdruck gebracht. Das habe in der Ressortleitung
"höchste Erregung" verursacht.

Konkrete Fragen des Abgeordneten Dr. Pilz an Haidinger: Ist Ihnen
dieses Mail bekannt und sind Sie der Verfasser? Können Sie über die
im Mail geschilderten Vorgänge Genaueres berichten? Wer waren die
Personen in der Ressortleitung bzw. im Kabinett des Bundesministers
betreffend die Vorfälle vor der Nationalratswahl und hinsichtlich des
Vorfalles, die Akten des Untersuchungsausschusses zuerst dem ÖVP-Klub
zuzuleiten? Wen hat die Ablehnung der Wünsche "in höchste Erregung"
versetzt?

Abgeordnete Barbara Rosenkranz (F) erklärte, Haidinger habe gegenüber
der APA gesagt, "es habe eine Reihe von Wünschen und Anliegen von
ÖVP-Ministern gegeben". Es sei um die Causa BAWAG und um "andere
Fälle" gegangen. - Welche Wünsche und Anliegen von welchen Ministern
waren es und was waren "die anderen Fälle"?

Abgeordneter Peter Westenthaler (B) meinte, Korruption bestehe darin,
dass man für eine (Nicht)Handlung einen geldwerten oder sonstigen
persönlichen Vorteil in Aussicht gestellt bekommt. Kennen Sie Fälle
von solchen korrumpierten Kollegen? Laut der heutigen Zeitung
"Österreich" wollte Haidinger einen Korruptionsverdacht nicht
zudecken, sondern hat ihn zur Untersuchung weitergeleitet. - Um
welchen Korruptionsverdacht hat es sich gehandelt?

Abgeordneter Helmut Kukacka (V) wollte von Haidinger wissen, welchen
Weg dieses Mail gegangen sein könnte, sodass Pilz, der nicht in den
Besitz dieser Unterlage hätte kommen dürfen, diese Unterlage erhalten
hat. Hat er es von Ihnen? Könnte es eine andere undichte Stelle im
Innenministerium gegeben haben? Warum ist dieses Mail erst im Juli
2007 von Ihnen geschrieben worden, wo doch die geschilderten Vorfälle
bereits in der Zeit März bis September 2006 vorgekommen sind? Warum
haben Sie sich ein Jahr lang Zeit gelassen, das entsprechend
anzuzeigen? Hängt das mit Ihrer Nicht-Bestellung zum Leiter des
Bundeskriminalamtes zusammen? Immerhin haben Sie schon viel früher
vom Minister erfahren, dass sie voraussichtlich nicht mehr bestellt
werden. Von wem in der Ressortleitung haben Sie diese Aufträge
erhalten? Waren das Weisungen oder nur informelle Gespräche? - So
lauteten die konkreten Fragen des V-Abgeordneten. Die
Justizministerin fragte er, seit wann sie von diesen Anschuldigungen
wisse. Wurde von der Staatsanwaltschaft darüber berichtet? Hat es
Einvernahmen gegeben? Ist der Minister oder sind Mitglieder seines
Kabinetts von diesem Mail informiert worden?

Abgeordneter Johann Maier (S) stellte folgende Fragen: Wie oft haben
Sie Aufträge von der Ressortleitung erhalten, Geldflüsse von der
BAWAG oder dem ÖGB an die SPÖ zu ermitteln? Von wem haben Sie die
Aufträge erhalten? Welche Informationen haben Sie an welche Personen
in der Ressortleitung übermittelt? Gibt es sonstige Personen im
Bundeskriminalamt, die nach Ihrem Wissensstand von der Ressortleitung
Aufträge erhalten haben? Welche Aufträge gab es nach Ihrem
Informationsstand seitens der Ressortleitung an das Büro für innere
Angelegenheiten?

Herwig Haidinger bestätigte, dass das von Pilz angesprochene Mail von
ihm verfasst wurde. Wie es in die Hände des Abgeordneten Pilz
gekommen sei, wisse er jedoch nicht. Es sei richtig, dass er von der
damaligen Ressortleitung angewiesen wurde, Geldflüsse von der BAWAG
oder vom ÖGB an die SPÖ, welche aufgrund von Ermittlungshandlungen
durch das BKA hervorkamen, sofort zu berichten und Unterlagen dazu zu
übermitteln. Diese Aufträge seien von zwei Mitarbeitern im Kabinett
der Bundesministerin Liese Prokop gekommen, und zwar von Bernhard
Treibenreif und Andreas Pilsl. Die Anweisung, die
Ermittlungshandlungen in diesen Angelegenheiten vor der
Nationalratswahl zu beschleunigen, sei auch aus diesem Bereich
gekommen. Was die Bekanntgabe von Namen und Ladungsterminen von
bekannten Persönlichkeiten betrifft, also wer wann einvernommen wird,
wurden diese Informationen entweder von den Pressereferenten oder von
Treibenreif und Pilsl angefordert. Auftragsgemäß habe er auch Daten
über Geldflüsse an die Ressortleitung übermittelt, einige Tage später
habe man dies dann in den Medien nachlesen können.

Bezüglich der Frage, wer den Auftrag erteilt hat, die Unterlagen aus
dem BKA noch bevor sie an den Untersuchungsausschuss gehen, an den
ÖVP-Klub zu übermitteln, wies Haidinger darauf hin, dass dieser von
Kabinettschef Philipp Ita kam. Er habe ihm geantwortet: "Wie stellst
du dir das vor, das muss ich prüfen." Eine Woche später habe er Ita
im Rahmen einer Pressekonferenz mit Prokop getroffen, wo er wieder
von Ita in dieser Causa angesprochen wurde. Er habe gesagt, er finde
dazu keine Rechtsgrundlage und werde das nicht tun. Ita habe ihn
darauf angeschrien, und er sei einfach weggegangen. Eine Aussage
darüber habe er auch schon bei der BIA gemacht, er wurde
niederschriftlich dazu einvernommen.

Bezüglich der Einbindung der BIA in die Causa Geldtransfer an Franz
Vranitzky sei er verärgert gewesen, weil dies eigentlich Aufgabe der
Sonderkommission BAWAG gewesen wäre und auch nicht abgesprochen war.

Im Herbst 2005 sei ihm vom damaligen Leiter der Abteilung 1.1 im
Innenressort, Mag. Michael Kloibmüller, mitgeteilt worden, dass sein
Vertrag nicht verlängert werde, wenn die ÖVP den Minister stellt. Im
Gegenzug habe man ihm aber angeboten, dass er sich um eine freie
Planstelle auf der Managementebene Bereichsleiter bewerben könne. Als
Grund dafür wurde angegeben, dass man mit ihm unzufrieden sei und
dass er zu viel mit der SPÖ kooperieren würde. Mit Entschiedenheit
wies Haidinger zudem den Vorwurf zurück, dass er jetzt nur aussagen
würde, um Rache zu üben.

Auf die Frage von Abgeordneter Barbara Rosenkranz, ob es noch weitere
Fälle gegeben habe, berichtete Haidinger vom Fall Natascha Kampusch.
Er habe seit langer Zeit versucht, eine Evaluierung dieses Falles
durchzuführen, um die schlimmen Ermittlungsfehler, die dabei passiert
seien, intern aufzuarbeiten, um sie in Zukunft zu vermeiden. Nach dem
Auftauchen von Natascha Kampusch habe er erfahren, dass es zwei
Hinweise auf den Täter gegeben habe, wobei der zweite nicht
bearbeitet wurde und von einem Wiener Polizeihundeführer stammte.
Nachdem er diese Person niederschriftlich zu seinen Angaben befragen
wollte, habe er die Weisung von der Ressortleitung erhalten, und zwar
von Bernhard Treibenreif, das nicht zu tun. Die Ministerin wolle
nicht, dass diese Person jetzt vernommen werde, weil "dann diese
Sache bekannt werden würde" und "wir keinen Polizeiskandal vor der
Nationalratswahl wollen".

Angesprochen auf weitere Vorwürfe wies Haidinger darauf hin, dass
Kabinettschef Ita alkoholisiert mit dem Auto gefahren sei und einen
Unfall verursacht habe. Viele im Ressort hätten davon gewusst. Ihm
sei schließlich diese Sache von Doris Ita erzählt worden, und er habe
den Sachverhalt an die BIA weitergeleitet. Er habe auch den Unfallakt
angefordert und gleich gemerkt, dass etwas nicht stimme. In dem
Unfallbericht sei gestanden, dass der Lenker von einem anderen
Fahrzeug abgedrängt wurde und deshalb an den Masten gefahren ist. Der
BIA-Chef habe ihm gesagt, dass auch er den Akt schon einmal
angefordert und wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs ermittelt
habe.

Justizministerin Maria Berger stellte zunächst fest, dass sie von den
Vorfällen, um die es geht, aus den Medien erfahren habe. Im Juni 2007
habe der für das BAWAG-Verfahren zuständige Staatsanwalt dieses Mail
und Unterlagen von der BIA erhalten. Er habe keinen dringenden
Handlungsbedarf gesehen und die Unterlagen in das BAWAG-Tagebuch
eingelegt. Jetzt lägen neue Unterlagen bei der Staatsanwaltschaft
Wien, es werde ermittelt, informierte Berger, damit handle es sich um
ein anhängiges Verfahren.

Innenminister Günther Platter bat zunächst um Verständnis dafür, dass
er die Vorwürfe und Gerüchte nicht kommentieren könne, da sie nicht
seine Amtszeit betreffen. Sehr wesentlich sei ihm aber die
Feststellung, dass sofort nach Auftauchen der Vorwürfe rund um die
BAWAG die BIA eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft
durchgeführt hat. Weiters habe der Generaldirektor aufgrund
bestimmter Medienberichte in der letzten Woche die BIA ersucht,
entsprechende Erhebungen durchzuführen. Die Staatsanwaltschaft habe
zudem den Auftrag an die BIA erteilt, Direktor Haidinger
einzuvernehmen.

Herwig Haidinger ging sodann noch auf Fragen von Pilz bezüglich der
Verbindung von Horngacher zum Kabinett der Innenministerin ein. Es
habe immer wieder Gerüchte gegeben, dass eine Persönlichkeit der
Polizei Wien sehr enge Beziehungen zum Kabinett habe bzw. dieses von
ihm abhängig sei. Er wurde zudem von Kabinettschef Philipp Ita
ersucht, die Ermittlungsführung in der Causa BAWAG nicht dem BKA zu
überantworten, sondern sie nach Wien zu geben. Er habe dies zweimal
abgelehnt, aber auch keine Weisung erhalten.

Auf Anfrage des Abgeordneten Kai Jan Krainer (S) wurde sodann jenes
E-Mail, auf welches sich die Auskunftsperson bezogen hatte, von
selbiger dem Ausschuss zur Verfügung gestellt und zur Verteilung
gebracht. Die Auskunftsperson bestätigte Krainer, dass sie die
besagten Unterlagen zum Banken-Untersuchungsausschuss weisungsgemäß
dem Kabinett des BMI zugeleitet hatte. Auf eine Frage des F-
Abgeordneten Harald Vilimsky erklärte Haidinger, es habe keine
direkte Einflussnahme durch den Bundesminister gegeben.

Bundesminister Platter erklärte, sein Ressort sei umgehend allen
Begebenheiten nachgegangen und habe dies untersucht. Die Ausführungen
des Bundesministers wurden durch einen Vertreter des Büros für
Interne Angelegenheiten (BIA), Martin Kreutner, in der Folge
konkretisiert. So meinte Kreutner, es habe keine polizeilichen
Ermittlungen gegeben, die nicht im Auftrage der Staatsanwaltschaft
durchgeführt worden wären. Diesbezüglich gebe es aber neue Aufträge,
die Ermittlungen liefen also weiter, das Verfahren sei seitens der
Staatsanwaltschaft nicht eingestellt worden.

Im Anschluss an die Aktuelle Aussprache nahm der Ausschuss einstimmig
zur Kenntnis, dass die Sicherheitsberichte für das Jahr 2005 und 2006
auf Antrag des BZÖ im Plenum behandelt werden sollen. Vertagt wurde
schließlich ein S-Antrag. Geht es nach den Antragstellern Parnigoni
und Maier, dann soll auch im Hinblick auf die EURO 2008 ein
Sicherheitsdienstleistungsgesetz zum Zweck der Qualitätssicherung,
der Organisation und der Tätigkeiten privater Sicherheitsdienste
beschlossen werden. (Schluss)

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