Innenausschuss: WESTENTHALER: BZÖ fordert Untersuchungsausschuss!

Wien 2008-02-05 (OTS) - Angesichts der heutigen Aussagen des
ehemaligen Chef des Bundeskriminalamtes Herwig Haidinger vor dem
Innenausschuss des Parlamentes, fordert BZÖ-Chef Klubobmann Peter
Westenthaler die sofortige Einsetzung eines Untersuchungsausschusses,
um eine möglichst umfassende Aufklärung der unglaublichen Vorgänge im
Innenministerium sicherzustellen. Westenthaler hat heute als Mitglied
des Innenausschusses selbst Haidinger nach Korruptionsfällen befragt.
"Herwig Haidinger hat heute in Allem offen geantwortet und einige
höchst brisante Fälle von Korruption und versuchter Korruption die
bis in allerhöchste Kreise des Innenministeriums langen, offenbart",
stellte Westenthaler fest. So habe Haidinger von Fehlleistungen
höchster Beamter des Innenministeriums, die vertuscht wurden,
berichtet, sowie über dubiose Infoflüsse zwischen Innenministerium
und dem Parlamentsklub der ÖVP.

"Es haben sich wahre Abgründe über die schwarzen Netzwerke aufgetan",
berichtet Westenthaler. So sei Haidinger gezwungen worden, Dokumente
und vertrauliche Unterlagen in der Causa BAWAG dem ÖVP-Klub zur
Verfügung zu stellen und zwar vor der Übermittlung an den
parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Weiters berichtete
Haidinger von Ermittlungsunterdrückungen im Fall Kampusch - so wurden
fahndungsrelevante Einvernahmen per Weisung untersagt, damit nicht
vor der Nationalratswahl 2006 ein Polizeiskandal im Zusammenhang mit
dem Fall Kampusch an die Öffentlichkeit komme.

Insgesamt legte Haidinger ein erschreckendes Sittenbild der
parteipolitischen Verfilzung und Einflussnahme durch die ÖVP dar, bei
der er offenbar nicht bereit war mitzuspielen. Was nun durch die
Nichtverlängerung seines Vertrages auch bewiesen wird. "Die Schwere
und Dichte der Vorwürfe macht deshalb einen parlamentarischen
Untersuchungsausschuss dringend notwendig", so Westenthaler
abschließend.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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