Innenausschuss: WESTENTHALER: BZÖ fordert Untersuchungsausschuss!

Haidinger offenbart schwarzes Sodom und Gomorrha im Innenministerium

Wien 2008-02-05 (OTS) - Angesichts der heutigen Aussagen des ehemaligen Chef des Bundeskriminalamtes Herwig Haidinger vor dem Innenausschuss des Parlamentes, fordert BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler die sofortige Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, um eine möglichst umfassende Aufklärung der unglaublichen Vorgänge im Innenministerium sicherzustellen. Westenthaler hat heute als Mitglied des Innenausschusses selbst Haidinger nach Korruptionsfällen befragt. "Herwig Haidinger hat heute in Allem offen geantwortet und einige höchst brisante Fälle von Korruption und versuchter Korruption die bis in allerhöchste Kreise des Innenministeriums langen, offenbart", stellte Westenthaler fest. So habe Haidinger von Fehlleistungen höchster Beamter des Innenministeriums, die vertuscht wurden, berichtet, sowie über dubiose Infoflüsse zwischen Innenministerium und dem Parlamentsklub der ÖVP.

"Es haben sich wahre Abgründe über die schwarzen Netzwerke aufgetan", berichtet Westenthaler. So sei Haidinger gezwungen worden, Dokumente und vertrauliche Unterlagen in der Causa BAWAG dem ÖVP-Klub zur Verfügung zu stellen und zwar vor der Übermittlung an den parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Weiters berichtete Haidinger von Ermittlungsunterdrückungen im Fall Kampusch - so wurden fahndungsrelevante Einvernahmen per Weisung untersagt, damit nicht vor der Nationalratswahl 2006 ein Polizeiskandal im Zusammenhang mit dem Fall Kampusch an die Öffentlichkeit komme.

Insgesamt legte Haidinger ein erschreckendes Sittenbild der parteipolitischen Verfilzung und Einflussnahme durch die ÖVP dar, bei der er offenbar nicht bereit war mitzuspielen. Was nun durch die Nichtverlängerung seines Vertrages auch bewiesen wird. "Die Schwere und Dichte der Vorwürfe macht deshalb einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss dringend notwendig", so Westenthaler abschließend.

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