Buchinger: "100-Euro-Inflationsabgeltung ist gelebte Form sozialer Gerechtigkeit"

Wien (SK) - "Die einmalige Inflationsabgeltung als ein Bestandteil
des von der SPÖ vorgeschlagenen Maßnahmenbündels zur
Inflationsbekämpfung ist eine gelebte Form sozialer Gerechtigkeit.
Gerade für NiedrigsteinkommensbezieherInnen brauchen wir eine
Sofortmaßnahme", so Sozialminister Erwin Buchinger Montagabend bei
einer Diskussion zum Thema "Soziale Gerechtigkeit in Unternehmen -
Eine Frage der Verteilungsgerechtigkeit?". Die für die Soforthilfe
erforderlichen 110 bis 120 Millionen Euro seien durch ressortinterne
Umschichtungen "ohne weiteres bedeckbar" - weder werde hier "der
Budgetpfad verletzt", noch das Budgetdefizit erhöht, bekräftigte
Buchinger. Die Regierung Gusenbauer habe insgesamt eine
"Gegenkorrektur" eingeleitet - mit der "guten Entwicklung", dass das
in den letzten Jahren "Aus-der-Balance-Geratene" nunmehr dadurch
korrigiert werde, dass "dem Sozialen stärkeres Gewicht gegeben wird".
Die Steuerreform müsse niedrige Einkommen entlasten und die "kalte
Progression abgelten", so Buchinger, der sich für ein
Entlastungsvolumen von rund drei Milliarden Euro aussprach. ****

Erfreut zeigte sich der Sozialminister über die Beweglichkeit, die
sein Gesprächspartner - der stv. Generalsekretär der
Wirtschaftskammer, ÖVP-Wirtschaftssprecher Reinhold Mitterlehner - in
der Diskussion zeigte: Sei es in der Frage einer etwaigen
Vermögensbesteuerung ("im Gesamtgefüge die Leistungsfähigkeit (der
Vermögenden, Anm.) anschauen") oder auch in der Frage der
Familienentlastung ("bin kein Anhänger des Familien-Splittings", "ein
Frauen-diskriminierendes Modell"). Positiv wertete Buchinger auch den
Mitterlehner-Vorschlag in Richtung "Vorziehen einiger Elemente der
Steuerreform", um niedrige Einkommen zu entlasten: "Ein interessanter
Vorschlag", befand Buchinger.

Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der zustimmenden Äußerungen des
ÖVP-Wirtschaftssprechers ("Preis-Monitoring ist seriöser Vorschlag",
"Gebührenverzicht für ein halbes oder ein ganzes Jahr") zu weiteren
SPÖ-Maßnahmen zeigte sich der Sozialminister vorsichtig optimistisch:
"Vielleicht können wir den Koalitionspartner auch von der
Notwendigkeit eines Teuerungsausgleichs überzeugen". Die SPÖ werde
jedenfalls "weiterhin für diese Idee werben und das Thema in
Diskussion halten". Auch sei es "nicht ausgeschlossen", dass die SPÖ
im Parlament versuche, hierzu entsprechende Mehrheiten zu finden, so
Buchinger, der hier an das ÖVP-Vorgehen in Sachen Pflege und
Betreuung erinnerte.

"Österreich kann sich Inflationsausgleich ohne weiteres
leisten"

Der Sozialminister konnte in der Diskussion auch klarmachen, dass
sich "Österreich die Sofortmaßnahme des Inflationsausgleiches ohne
weiteres leisten kann". Buchinger rief an dieser Stelle in
Erinnerung, dass man auf Betreiben der ÖVP leichtfertig auf rund 150
Millionen Euro an Erbschafts- und Schenkungssteuer verzichtet hatte.
Für die Bedeckung der erforderlichen 110 bis 120 Millionen Euro an
Teuerungsabgeltung müsse jedenfalls "kein frisches Geld in die Hand
genommen werden", so Buchinger, der betonte, dass er hier
ressortintern umschichten und Geld verwenden könne, das für den
Bundeszuschuss zur Pensionsversicherung vorgesehen war, aber dank der
guten Wirtschaftsentwicklung nicht gezahlt werden musste. Um die von
der SPÖ vorgeschlagene dringliche Sofortmaßnahme auch gemeinsam
umsetzen zu können, brauche es allerdings die "formale Zustimmung von
Finanzminister Molterer", so Buchinger bei der von Andreas Schnauder
("Der Standard") moderierten Diskussion.

Sehe man sich die geplanten Empfängergruppen an
(AusgleichszulagenbezieherInnen, Rezeptgebühr-Befreite, Sozialhilfe-
und NotstandshilfebezieherInnen, AlleinerzieherInnen und
-verdienerInnen mit Anspruch auf Negativsteuer sowie Mehrkindfamilien
mit Mehrkindzuschlag), werde klar, dass die Inflationsabgeltung auch
"Armutsbekämpfung" sei - und dafür habe "der Staat die
Hauptverantwortung", so Buchinger, der unterstrich, dass die
erwähnten Gruppen einen "gesetzlichen Anspruch" auf den
Teuerungsausgleich im Ausmaß von rund 100 Euro hätten, der zudem
"bedarfsgeprüft" sei. Aber auch die anderen von der SPÖ
vorgeschlagenen Maßnahmen (Stopp bei Bundesgebührenerhöhung
einschließlich Vignette, Vorschläge bezüglich Wohnen und Energie,
Preis-Monitoring) seien geeignet, den Menschen dabei zu helfen, die
hohe Inflation besser zu verkraften, ergänzte Buchinger.

Zu Liebscher: "Weit weg von Lohn- und Preisspirale"

Klare Worte fand Buchinger auch zu Äußerungen von OeNB-Chef
Liebscher, der sich zuletzt gegenüber dem Teuerungsausgleich
skeptisch gezeigt hatte: Der "Vorwurf von Liebscher ist wirklich
lieb" - allerdings habe man "nicht einen Halbsatz" von Liebscher über
die vorgeblich Preis-treibende und Inflations-anheizende Wirkung im
Zusammenhang mit dem Wegfall der Erbschafts- und Schenkungssteuer
gehört. Der Sozialminister ortete hier eine "ausgesprochen unsoziale
Schlagseite" und stellte klar: "Wir sind weit weg von einer Lohn- und
Preisspirale" - Ähnliches habe zuletzt auch WIFO-Experte Alois Guger
konstatiert.

Steuerreform soll Tarifreform und strukturelle Elemente
enthalten

Die Steuerreform müsse neben einer Tarifreform auch "strukturelle
Elemente beinhalten", bekräftigte der Sozialminister, der sich für
eine Stärkung der Negativsteuer sowie für eine "Korrektur von
bestehenden Schieflagen" durch eine Besteuerung von Vermögen (etwa
durch eine Vermögenszuwachssteuer) aussprach. Dem ÖVP-Modell des
Familien-Splittings erteilte Buchinger eine klare Absage: Damit
würden "Frauen aus der Erwerbstätigkeit gedrängt", zudem werde der
"Grundsatz, dass alle Kinder gleich viel wert sind, verletzt". Die
SPÖ stehe hier klar für eine Entlastung kleiner und mittlerer
Einkommen sowie für einen Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen,
ergänzte Buchinger.

Während es in den vergangenen Jahren u.a. zu einem Anstieg der
Arbeitslosigkeit, einem "Zurückbleiben der Arbeitnehmer-Einkommen"
und einer starken Zunahme der Massensteuern gekommen sei, sei etwa
die Arbeitslosigkeit dank der von der Regierung Gusenbauer
eingeleiteten "Gegenkorrektur" zurückgegangen. Zudem gebe es eine
gute Wirtschaftsentwicklung, und Österreich habe auch einen
"Sozialvorsprung". Für Buchinger Beweis dafür, dass sich "soziale
Gerechtigkeit und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht
ausschließen, sondern sich wechselseitig bedingen". (Schluss) mb

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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