Buchinger: "100-Euro-Inflationsabgeltung ist gelebte Form sozialer Gerechtigkeit"

Inflationsabgeltung ohne weiteres bedeckbar - Steuerreform soll 3-Milliarden-Entlastung bringen

Wien (SK) - "Die einmalige Inflationsabgeltung als ein Bestandteil des von der SPÖ vorgeschlagenen Maßnahmenbündels zur Inflationsbekämpfung ist eine gelebte Form sozialer Gerechtigkeit. Gerade für NiedrigsteinkommensbezieherInnen brauchen wir eine Sofortmaßnahme", so Sozialminister Erwin Buchinger Montagabend bei einer Diskussion zum Thema "Soziale Gerechtigkeit in Unternehmen -Eine Frage der Verteilungsgerechtigkeit?". Die für die Soforthilfe erforderlichen 110 bis 120 Millionen Euro seien durch ressortinterne Umschichtungen "ohne weiteres bedeckbar" - weder werde hier "der Budgetpfad verletzt", noch das Budgetdefizit erhöht, bekräftigte Buchinger. Die Regierung Gusenbauer habe insgesamt eine "Gegenkorrektur" eingeleitet - mit der "guten Entwicklung", dass das in den letzten Jahren "Aus-der-Balance-Geratene" nunmehr dadurch korrigiert werde, dass "dem Sozialen stärkeres Gewicht gegeben wird". Die Steuerreform müsse niedrige Einkommen entlasten und die "kalte Progression abgelten", so Buchinger, der sich für ein Entlastungsvolumen von rund drei Milliarden Euro aussprach. ****

Erfreut zeigte sich der Sozialminister über die Beweglichkeit, die sein Gesprächspartner - der stv. Generalsekretär der Wirtschaftskammer, ÖVP-Wirtschaftssprecher Reinhold Mitterlehner - in der Diskussion zeigte: Sei es in der Frage einer etwaigen Vermögensbesteuerung ("im Gesamtgefüge die Leistungsfähigkeit (der Vermögenden, Anm.) anschauen") oder auch in der Frage der Familienentlastung ("bin kein Anhänger des Familien-Splittings", "ein Frauen-diskriminierendes Modell"). Positiv wertete Buchinger auch den Mitterlehner-Vorschlag in Richtung "Vorziehen einiger Elemente der Steuerreform", um niedrige Einkommen zu entlasten: "Ein interessanter Vorschlag", befand Buchinger.

Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der zustimmenden Äußerungen des ÖVP-Wirtschaftssprechers ("Preis-Monitoring ist seriöser Vorschlag", "Gebührenverzicht für ein halbes oder ein ganzes Jahr") zu weiteren SPÖ-Maßnahmen zeigte sich der Sozialminister vorsichtig optimistisch:
"Vielleicht können wir den Koalitionspartner auch von der Notwendigkeit eines Teuerungsausgleichs überzeugen". Die SPÖ werde jedenfalls "weiterhin für diese Idee werben und das Thema in Diskussion halten". Auch sei es "nicht ausgeschlossen", dass die SPÖ im Parlament versuche, hierzu entsprechende Mehrheiten zu finden, so Buchinger, der hier an das ÖVP-Vorgehen in Sachen Pflege und Betreuung erinnerte.

"Österreich kann sich Inflationsausgleich ohne weiteres leisten"

Der Sozialminister konnte in der Diskussion auch klarmachen, dass sich "Österreich die Sofortmaßnahme des Inflationsausgleiches ohne weiteres leisten kann". Buchinger rief an dieser Stelle in Erinnerung, dass man auf Betreiben der ÖVP leichtfertig auf rund 150 Millionen Euro an Erbschafts- und Schenkungssteuer verzichtet hatte. Für die Bedeckung der erforderlichen 110 bis 120 Millionen Euro an Teuerungsabgeltung müsse jedenfalls "kein frisches Geld in die Hand genommen werden", so Buchinger, der betonte, dass er hier ressortintern umschichten und Geld verwenden könne, das für den Bundeszuschuss zur Pensionsversicherung vorgesehen war, aber dank der guten Wirtschaftsentwicklung nicht gezahlt werden musste. Um die von der SPÖ vorgeschlagene dringliche Sofortmaßnahme auch gemeinsam umsetzen zu können, brauche es allerdings die "formale Zustimmung von Finanzminister Molterer", so Buchinger bei der von Andreas Schnauder ("Der Standard") moderierten Diskussion.

Sehe man sich die geplanten Empfängergruppen an (AusgleichszulagenbezieherInnen, Rezeptgebühr-Befreite, Sozialhilfe-und NotstandshilfebezieherInnen, AlleinerzieherInnen und -verdienerInnen mit Anspruch auf Negativsteuer sowie Mehrkindfamilien mit Mehrkindzuschlag), werde klar, dass die Inflationsabgeltung auch "Armutsbekämpfung" sei - und dafür habe "der Staat die Hauptverantwortung", so Buchinger, der unterstrich, dass die erwähnten Gruppen einen "gesetzlichen Anspruch" auf den Teuerungsausgleich im Ausmaß von rund 100 Euro hätten, der zudem "bedarfsgeprüft" sei. Aber auch die anderen von der SPÖ vorgeschlagenen Maßnahmen (Stopp bei Bundesgebührenerhöhung einschließlich Vignette, Vorschläge bezüglich Wohnen und Energie, Preis-Monitoring) seien geeignet, den Menschen dabei zu helfen, die hohe Inflation besser zu verkraften, ergänzte Buchinger.

Zu Liebscher: "Weit weg von Lohn- und Preisspirale"

Klare Worte fand Buchinger auch zu Äußerungen von OeNB-Chef Liebscher, der sich zuletzt gegenüber dem Teuerungsausgleich skeptisch gezeigt hatte: Der "Vorwurf von Liebscher ist wirklich lieb" - allerdings habe man "nicht einen Halbsatz" von Liebscher über die vorgeblich Preis-treibende und Inflations-anheizende Wirkung im Zusammenhang mit dem Wegfall der Erbschafts- und Schenkungssteuer gehört. Der Sozialminister ortete hier eine "ausgesprochen unsoziale Schlagseite" und stellte klar: "Wir sind weit weg von einer Lohn- und Preisspirale" - Ähnliches habe zuletzt auch WIFO-Experte Alois Guger konstatiert.

Steuerreform soll Tarifreform und strukturelle Elemente enthalten

Die Steuerreform müsse neben einer Tarifreform auch "strukturelle Elemente beinhalten", bekräftigte der Sozialminister, der sich für eine Stärkung der Negativsteuer sowie für eine "Korrektur von bestehenden Schieflagen" durch eine Besteuerung von Vermögen (etwa durch eine Vermögenszuwachssteuer) aussprach. Dem ÖVP-Modell des Familien-Splittings erteilte Buchinger eine klare Absage: Damit würden "Frauen aus der Erwerbstätigkeit gedrängt", zudem werde der "Grundsatz, dass alle Kinder gleich viel wert sind, verletzt". Die SPÖ stehe hier klar für eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen sowie für einen Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, ergänzte Buchinger.

Während es in den vergangenen Jahren u.a. zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit, einem "Zurückbleiben der Arbeitnehmer-Einkommen" und einer starken Zunahme der Massensteuern gekommen sei, sei etwa die Arbeitslosigkeit dank der von der Regierung Gusenbauer eingeleiteten "Gegenkorrektur" zurückgegangen. Zudem gebe es eine gute Wirtschaftsentwicklung, und Österreich habe auch einen "Sozialvorsprung". Für Buchinger Beweis dafür, dass sich "soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht ausschließen, sondern sich wechselseitig bedingen". (Schluss) mb

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