Plassnik zu den serbischen Wahlen: "Ein europäisches Vertrauensvotum"

Außenministerin zum Ausgang der serbischen Präsidentenwahlen

Wien (OTS) - "Mit der Wiederwahl von Präsident Tadic hat sich die serbische Bevölkerung für eine vorwärts gewandte Politik entschieden", kommentierte Außenministerin Ursula Plassnik den Ausgang der gestrigen serbischen Präsidentschaftswahlen. "Die Wahl war eine Absage an die Rezepte von gestern und ein Votum für eine zukunftsorientierte Fortsetzung des europäischen Weges. Sie ist ein europäisches Vertrauensvotum."

"Die hohe Wahlbeteiligung hat gezeigt, dass sich die Menschen der richtungsweisenden Bedeutung dieser Wahl bewusst waren. Der ordnungsgemäße Ablauf der Wahlen und die rasche Anerkennung des Wahlergebnisses hat zudem erneut eindrucksvoll die demokratische Reife des Landes unter Beweis gestellt", so die Außenministerin weiter.

Der relativ knappe Wahlausgang sei gleichzeitig ein politischer Handlungsauftrag für Präsident Tadic: "Als Präsident aller Serbinnen und Serben ist es nun an ihm, tragfähige Brücken zu bauen, um alle Bürger in den europäischen Reform- und Integrationsprozess einzubeziehen."

"Wir wollen der serbischen Bevölkerung dabei weiterhin tatkräftig zur Seite stehen. Ziel ist es, Serbien näher an die Europäische Union heranzuführen und letztendlich in die EU zu bringen. Serbien Platz ist und bleibt im neuen gemeinsamen Europa", erneuerte Plassnik ihre Unterstützung für Belgrad. "Daher sehen wir der Unterzeichnung des politischen Interimsabkommens am 7. Februar in Brüssel als wichtigem Schritt entgegen. Österreich wird sich auch weiterhin für die baldige Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens einsetzen", unterstrich Plassnik die Bedeutung dieses Abkommens, das die Beziehungen zwischen Serbien und der EU bis zu einem künftigen Beitritt in umfassender Weise regelt.

"Die Abkommen sind Teil unserer Ermutigungsstrategie. Wir wollen Europa für die serbische Bevölkerung auch greifbar machen. Ein besonderes Anliegen ist es mir dabei, dass die Menschen Europa auch ganz konkret persönlich erleben und spüren können. Deshalb setze ich mich seit langem hartnäckig für Visaerleichterungen und eine Wegskizze in Richtung Visaliberalisierung ein. Es freut mich, dass diese Bemühungen unter den EU-Partnern auf fruchtbaren Boden gefallen sind und nunmehr konkret daran gearbeitet wird", erklärte die Ministerin mit Hinweis auf die vergangene Woche begonnenen Verhandlungen mit der Europäischen Kommission.

"Serbien steht zweifellos vor großen Herausforderungen. Bei den anstehenden schwierigen Entscheidungen muss der Blick in die Zukunft gerichtet bleiben. Die Serbinnen und Serben werden ihre Talente und Fähigkeiten auf dem Weg nach Europa engagiert nützen", zeigte sich Plassnik von den Zukunftschancen Serbiens überzeugt. "Alle Staaten und Völker des Balkans werden ihren Platz in der Europäischen Union finden. Grenzen werden dann an Bedeutung verlieren und die Zusammenarbeit als Partner im Vordergrund stehen. Das europäische Einigungswerk hat gezeigt, dass Konflikte der Vergangenheit unter einem gemeinsamen europäischen Dach gelöst werden können" so Plassnik abschließend.

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