Schüssel zu Molterers Gebührenstopp: Richtiger Schritt zur Bekämpfung der Teuerung

Wien, 3. Februar 2008 (ÖVP-PK) „Die von Vizekanzler Molterer
vorgeschlagenen Maßnahmen sind der richtige Weg, um das Problem der
Teuerung konkret an der Wurzel zu bekämpfen. Über die öffentliche
Hand bzw. die Gebietskörperschaften kann durch eine Aussetzung von
Gebührenerhöhungen im heurigen Jahr konkret der Teuerung entgegen
gewirkt werden. Preistreibende Schnellschüsse haben hier nichts
verloren und heizen nur die Inflation noch weiter an. Zum zweiten
müssen internationale Lösungen mit den EU-Partnern erarbeitet und
dann gemeinsam umgesetzt werden. Auch die Sozialpartner sind hier
gefordert, an Lösungen mitzuarbeiten“, so ÖVP-Klubobmann Dr.
Wolfgang Schüssel, der in Richtung SPÖ betonte: „Das Verhalten der
SPÖ ist mehr als unglaubwürdig. Einerseits wird den Menschen Hilfe
im Kampf gegen die Teuerung versprochen und gleichzeitig werden die
ORF-Gebühren mit einer rot-grünen Mehrheit empfindlich erhöht.
Politische Glaubwürdigkeit sieht anders aus.“ ****

Die Erhöhung der ORF-Gebühren bezeichnet der ÖVP-Klubobmann
„als völlig falsches Signal. Gebührenerhöhungen tragen zu
Preissteigerungen an und heizen die Inflation zusätzlich an“.
Unterstützung kommt von Schüssel in diesem Zusammenhang für den
Vorstoß von ÖVP-Mediensprecher Morak bezüglich einer
parlamentarischen Initiative zur Neuordnung der elektronischen
Medienlandschaft in Österreich – „gerade vor dem Hintergrund des
Befundes der Europäischen Kommission, dass angemessene Mechanismen
zu einer Prüfung des öffentlich-rechtlichen Auftrages und
Überkompensation fehlen, sowie um einer weiteren Verzerrung des
Wettbewerbs entgegenzuwirken“, so der ÖVP-Klubobmann.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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