Berger kündigt Reformen im Mietrecht an

Wien (SK) - Wohnen in Österreich muss leistbar und qualitativ
hochwertig sein, legt sich Justizministerin Maria Berger fest und
kündigte am Samstag im ORF-Mittagsjournal zahlreiche Reformen im
Mietrecht an. Aktuelle Zahlen zeigen, dass Wohnen seit dem Jahr 2000
um 25 Prozent teurer geworden ist, tausende Haushalte müssen bereits
vierzig Prozent des Einkommens für Mieten aufwenden, und zwar ohne
Heizkosten. Gerade einkommensschwache Haushalte sind besonders
betroffen. "Wohnrecht ist aber wie Arbeit oder Gesundheit ein
Grundbedürfnis der Menschen", sieht Berger Handlungsbedarf. ****

"Zwei Entscheidungen des OGH haben den Mieterschutz im letzten Jahr
entscheidend gestärkt und sollen nun in das bestehende Mietrecht
integriert werden", forderte Berger und betonte die
"Mieterfreundlichkeit der derzeitigen Rechtssprechung". So sollen die
Erhaltungspflichten für das Wohnungsinnere von den Vermietern künftig
nicht mehr auf die Mieter überwälzt werden. "Die Reparatur der
Therme, aber auch andere Erhaltungsarbeiten im Inneren der Wohnung,
muss daher der Vermieter übernehmen", erläuterte sie. Bestimmte
Versicherungskosten wie etwa Glasbruch- und
Sturmschadenversicherungen dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung
der Mehrheit der Mieter als Betriebskosten verrechnet werden. Das
Urteil gilt für alle bestehenden und neuen Mietverträge, die zwischen
professionellen Vermietern und Mietern geschlossen wurden.

"Informelle Gespräche dazu auf Sozialpartnerebene laufen seit
Längerem und sind bereits weit gediehen", führte Berger aus und will
die "gute Tradition der Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern"
fortsetzen; substantielle Ergebnisse erwartet sich die
Justizministerin bis zum Frühjahr 2008. Im Anschluss daran wird das
Justizministerium als verantwortliches Ressort einen entsprechenden
umfangreichen Gesetzesentwurf erarbeiten, der die im
Regierungsprogramm geplante Durchforstung des Betriebskostenkatalogs
so wie eine Verbesserung bei der Transparenz von Mietverträgen
vorsieht. Da es sich um eine rechtlich sehr komplexe Materie handle
und "sehr gegenseitige Interessen zu berücksichtigen sind", ist für
die Justizministerin ein Inkrafttreten der Novelle im Jahr 2008
"unrealistisch"; sie strebt aber eine umfassende Reform für 2009 an.

Berger sicherte ihre Unterstützung für "alle Maßnahmen zur Senkung
der Zuwächse bei den Mieten" zu. So sei etwa die Idee in Frage zu
stellen, ob "die Grundsteuer dem Mieter weiter verrechnet werden
soll". Um einen weiteren großen Kostenfaktor für Mieterinnen und
Mieter zu verringern, schlägt sie vor, die Provisionen, die Mieter an
Makler bezahlen, wenn sie einen neuen Mietvertrag abschließen, zu
beschränken, wobei sie allerdings auf die Zuständigkeit von
Wirtschaftsminister Bartenstein hinwies.

Auch kurzfristig könne also Einiges getan werden, um eine reale
Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Die
Justizministerin tritt ebenfalls dafür ein, die Vertragsgebühren für
Wohn-/Mietverträge zu überdenken. Die dafür notwendige gesetzliche
Änderung liege ausschließlich in Bundeskompetenz und könnte vom
Finanzministerium entsprechend schnell realisiert werden. (Schluss)
re

Rückfragehinweis:
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Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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