Bartenstein: Die Inflation an der Wurzel packen und keine Almosenpolitik machen

Wien (OTS) - "Die Inflation sollte an der Wurzel gepackt und nicht
irgendwie therapiert werden. Eine Symptom-Kur könnte dazu führen,
dass die geplante Entlastung, die die Steuerreform bringen soll,
eingeschränkt oder gar zunichte gemacht wird", sagte
Wirtschaftsminister Martin Bartenstein heute bei einer gemeinsamen
Arbeitsmarkt-Pressekonferenz mit AMS-Vorstand Johannes Kopf.

Inflation sei jedenfalls kritisch zu betrachten, so der
Wirtschaftsminister. "Es gibt derzeit eine Reihe von Ideen des
Koalitionspartners - von Vorschlägen kann man hier ja noch nicht
einmal sprechen", so Bartenstein. Er ersuchte daher den
Koalitionspartner zu konkretisieren, was genau gemeint sei. Ebenso
müsse die Finanzierbarkeit geklärt werden. "Was derzeit diskutiert
wird ist eine Almosenpolitik, und das spricht leider für sich
selbst." WIFO-Chef Karl Aiginger habe dazu im Übrigen alles
Notwendige gesagt.

Grundsätzlich spricht sich Bartenstein gegen die Bekämpfung von
Symptomen und vor allem gegen kurzfristigen Aktionismus aus, der
durch Versäumnisse und innerparteiliche Schwierigkeiten beim
Koalitionspartner ausgelöst worden sei. Der Sozialminister sei
bekanntlich auch Konsumentenschutzminister und habe genügend
Kompetenzen in seinem Bereich, ebenso wie entsprechendes Budget.

Im Zusammenhang mit der geplanten ORF-Gebührenerhöhung sagte
Bartenstein, dass das die "Nagelprobe" für den Koalitionspartner sei.
"Es wird sich zeigen, wie ernst es der Koalitionspartner meint. Es
kann doch nicht sein, dass die ORF-Gebühren einfach um 10 Prozent
nach oben geschnalzt werden". Hier könne die SPÖ mit gutem Beispiel
vorangehen.

Bartenstein fordert Strompreis-Stopp

In Sachen Energiepreise - eine der Inflationswurzeln - plädierte
Bartenstein für einen "Strompreis-Stopp". So habe etwa Salzburg in
diesen Tagen die Strompreise erhöht, und das obwohl es den
Energieversorgungsunternehmen ja nicht so schlecht gehe. Bartenstein
verwies in diesem Zusammenhang auch darauf, dass mit einem Wechsel
zum billigeren Anbieter Verbund für durchschnittliche Haushalte je
nach Bundesland Einsparungen zwischen 30 und 80 Euro pro Jahr möglich
seien.

Wettbewerb als wichtiges Element gegen Inflation

Bartenstein verwies außerdem auf EUROSTAT-Daten, die belegen, dass
Österreich 1995, dem Jahr des österreichischen EU-Beitritts, noch das
6.teuerste Land der heutigen EU 27 gewesen sei. Seither ist
Österreich im positiven Sinne - also in Sachen Preissteigerung - an
die an 12. Stelle abgerutscht.

"Das beweist, dass sich Österreich deutlich verbessert hat", so
der Wirtschaftsminister. Es zeige sich, dass gerade
Wettbewerbspolitik ein wichtiges Element zur Bekämpfung der Inflation
ist. "So sind die Nettopreise für Treibstoffe lange Zeit über dem EU
Schnitt gelegen. Heute liegen die Nettopreise deutlich unter dem EU
Schnitt: Bei Eurosuper 95 um 2,2 Cent, bei Diesel um 0,8 Cent je
Liter", sagt Bartenstein.

Rückfragehinweis:
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
Ministerbüro: Mag. Maria Mittermair-Weiss, Tel.: (01) 711 00-5108
mailto: [email protected]
Internet: http://www.bmwa.gv.at

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