WESTENTHALER: Viererbande im Parlament will EU-Vertag durchpeitschen!

Wien (OTS) - Empört zeigte sich BZÖ-Chef Klubobmann Peter
Westenthaler im weiteren Verlauf seiner Pressekonferenz über den
Versuch der Viererbande - SPÖ, ÖVP, Grüne UND FPÖ - die Ratifizierung
des EU-Vertrages im Parlament durchzupeitschen. "Auch die FPÖ ist
hier voll mit an Bord. Obwohl die Regierung immer davon gesprochen
hat, dass der EU-Vertrag erst im Sommer oder im Herbst ratifiziert
wird, kommt jetzt ein Überfall auf das Parlament", kritisierte
Westenthaler.

So solle ein Verfassungsausschuss am 5. Februar einberufen werden und
bereits Ende März die Ratifizierung im Parlament beschlossen werden.
"Hier sagen wir Nein. Das ist ein Anschlag auf die Demokratie und die
Oppositionsrechte. Mit uns gibt im Februar keinen
Verfassungsausschuss zur EU-Ratifizierung, da die Plebiszite, die im
Mai in Irland und im Frühjahr in Kärnten stattfinden, berücksichtigt
werden müssen. Es kann nicht sein, dass nur weil ein Kärnten das BZÖ
eine Volksbefragung durchsetzen wird, mit der Husch-Pfusch
Ratifizierung eine Volksbefragung unmöglich gemacht werden soll. Das
sind miese Demokratietricks, die schändlich für das Parlament sind",
kritisierte Westenthaler

Der BZÖ-Chef verwies auf die historisch unumstößliche Regel, dass
Parlamentsausschüsse nur im Einvernehmen aller Parteien terminisiert
werden dürfen. Das BZÖ hab den neuerlichen Versuch, den
Verfassungsausschuss einzuberufen, abgelehnt. "Ich bin gespannt, ob
es jetzt zum erstmaligen Bruch dieser Parlamentsusance kommt und
diese Viererbande im Parlament den Ausschuss auch ohne den
parlamentarischen Konsens einberuft, um den EU-Vertrag
durchzupeitschen. Wenn das passiert, ist das Parlament nur mehr eine
billige Abstimmungsmaschinerie von Rot und Schwarz. Wir bleiben hart
und werden massiv dagegen ankämpfen."

Westenthaler nannte in diesem Zusammenhang einen Präzedenzfall, wo
der Vorsitzende des Tourismusausschusses, BZÖ-Abg Josef Bucher, den
Ausschuss aufgrund einer heiklen Frage ohne Unterstützung der anderen
Parteien einberufen wollte. "Darauf hin wurde von der
Parlamentsdirektion mitgeteilt, dass ein Parlamentsausschuss nur im
Einvernahmen aller Parteien einberufen werden kann. Politisch
verantwortlich ist die Parlamentspräsidentin. Bricht sie diesen Usus,
wissen wir wo die Reise hingeht."

Westenthaler zitierte eine entlarvende Aussage von SPÖ-Klubobmann Cap
in den heutigen Salzburger Nachrichten. Dieser behaupte er werde sich
dafür einsetzen, damit nächstes Mal die Petition am Beginn der
Tagesordnung behandelt werden. "Ich habe in der Präsidiale gefordert,
dass diese Petitionen, für die tausende Menschen unterschrieben
haben, nicht am Schluss sondern am Beginn der Tagesordnung diskutiert
werden. Dies wurde in der Präsidiale abgelehnt. Auch die
Fernsehübertragung wurde gestrichen, da ich als einziger nicht dem
Fahrplan für die EU-Vertragsratifizierung zugestimmt habe."

Westenthaler kritisierte, dass Parlamentspräsidentin Prammer bei
diesem miesen Spiel mitspiele und erstmals eine Live-TV-Übertragung
untersagt habe. Es sei auch interessant, dass gerade die Tageszeitung
"Die Presse" nicht für die Pressefreiheit eintrete und das Vorgehen
der Nationalratspräsidentin verteidige. "Wir lassen uns aber sicher
nicht erpressen sondern bleiben als einzige Partei hart. Die FPÖ ist
eingeknickt und umgefallen und hat für diese Husch-Pfusch
Ratifizierung gestimmt. Diese Ratifizierung darf erst stattfinden,
wenn die Meinung des Volkes abgefragt wurde", betonte Westenthaler
abschließend.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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