Ortstafelfrage: DARMANN: SPÖ und Grüne verbreiten Unwahrheiten

Wien (OTS) - Der Kärntner BZÖ-Abg. Mag. Gernot Darmann warf heute
im Parlament der SPÖ und den Grünen vor,in Zusammenhang mit der
"Ortstafelfrage" Unwahrheiten zu verbreiten. "Was ich heute von
Seiten der SPÖ und von den Grünen an Unwahrheiten gehört habe, sucht
Seinesgleichen. Zu behaupten, der Landeshauptmann von Kärnten wäre
säumig und würde Verfassungsgerichtshofentscheidungen nicht
einhalten, sei die absolute Unwahrheit. Das Land Kärnten sei im Bezug
auf Ortstafeln allen Auflagen und Verpflichtungen nachgekommen,
betonte Darmann. "Alle Orttafeln bzw. Bezeichnungen, die vom Land
Kärnten aufzustellen sind, wurden aufgestellt."

Säumnis gebe es lediglich bei Ortschaftsbezeichnungen deren
Aufstellung nicht im Verantwortungsbereich des Landes stehen.
"SPÖ-Bürgermeister wollen diese Ortsbezeichnungen nicht zweisprachig
aufstellen, weil ein Bürgermeister einen Draht zur Bevölkerung hat
und genau weiß, dass die Bevölkerung in den Ortschaften das nicht
will, da es in den meisten dieser Orte unter 10, 15 Prozent
slowenischsprachige Minderheiten gibt - nämlich zwei bis drei
Prozent. Selbst der Verfassungsgerichtshof hat in seiner
Entscheidung, die nicht einmal umgesetzt ist, festgehalten, dass es
nur über dieser Grenze von 10, 15 Prozent zweisprachige Ortstafeln
geben soll", erläuterte Darmann.

Darmann erinnerte daran, dass eine Lösung in dieser Frage an der SPÖ
im Jahr 2006 gescheitert sei. 2007 habe der Bundeskanzler einen
Vorschlag unterbreitet mit 163 zweisprachigen Ortstafeln - zusätzlich
über 500 zweisprachige Bezeichnungen auf Hinweisschilder auf
Autobahnen und Straßen in Kärnten.
Österreich habe im Jahr 1998 das Rahmenübereinkommen zum Schutz
nationaler Minderheiten ratifiziert, das Bestandteil der EMRK sei.
Dort sei festgeschrieben, dass jeder Bürger einer Minderheit das
Recht habe, sich eigenständig zu seiner Muttersprache und zu einem
Volkstum zu bekennen. Darmann forderte die SPÖ und Grünen auf, zu
diesem Menschenrecht zu stehen.
"Die Mehrheit der Kärntner Bevölkerung,aber auch die Mehrheit der
Kärntner Parteien vertreten den Standpunkt: was bei dieser
Muttersprachenerhebung in Kärnten herauskommen würde, soll Grundlage
einer endgültigen Ortstafelentscheidung sein. "Wieso ist man nicht
bereit, auch von Seiten des Bundeskanzlers, diesen Konsensvorschlag
zu akzeptieren, fragte Darmann abschließend.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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