Ortstafelfrage: DARMANN: SPÖ und Grüne verbreiten Unwahrheiten

Kärnten handelt vorbildlich

Wien (OTS) - Der Kärntner BZÖ-Abg. Mag. Gernot Darmann warf heute im Parlament der SPÖ und den Grünen vor,in Zusammenhang mit der "Ortstafelfrage" Unwahrheiten zu verbreiten. "Was ich heute von Seiten der SPÖ und von den Grünen an Unwahrheiten gehört habe, sucht Seinesgleichen. Zu behaupten, der Landeshauptmann von Kärnten wäre säumig und würde Verfassungsgerichtshofentscheidungen nicht einhalten, sei die absolute Unwahrheit. Das Land Kärnten sei im Bezug auf Ortstafeln allen Auflagen und Verpflichtungen nachgekommen, betonte Darmann. "Alle Orttafeln bzw. Bezeichnungen, die vom Land Kärnten aufzustellen sind, wurden aufgestellt."

Säumnis gebe es lediglich bei Ortschaftsbezeichnungen deren Aufstellung nicht im Verantwortungsbereich des Landes stehen. "SPÖ-Bürgermeister wollen diese Ortsbezeichnungen nicht zweisprachig aufstellen, weil ein Bürgermeister einen Draht zur Bevölkerung hat und genau weiß, dass die Bevölkerung in den Ortschaften das nicht will, da es in den meisten dieser Orte unter 10, 15 Prozent slowenischsprachige Minderheiten gibt - nämlich zwei bis drei Prozent. Selbst der Verfassungsgerichtshof hat in seiner Entscheidung, die nicht einmal umgesetzt ist, festgehalten, dass es nur über dieser Grenze von 10, 15 Prozent zweisprachige Ortstafeln geben soll", erläuterte Darmann.

Darmann erinnerte daran, dass eine Lösung in dieser Frage an der SPÖ im Jahr 2006 gescheitert sei. 2007 habe der Bundeskanzler einen Vorschlag unterbreitet mit 163 zweisprachigen Ortstafeln - zusätzlich über 500 zweisprachige Bezeichnungen auf Hinweisschilder auf Autobahnen und Straßen in Kärnten.
Österreich habe im Jahr 1998 das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten ratifiziert, das Bestandteil der EMRK sei. Dort sei festgeschrieben, dass jeder Bürger einer Minderheit das Recht habe, sich eigenständig zu seiner Muttersprache und zu einem Volkstum zu bekennen. Darmann forderte die SPÖ und Grünen auf, zu diesem Menschenrecht zu stehen.
"Die Mehrheit der Kärntner Bevölkerung,aber auch die Mehrheit der Kärntner Parteien vertreten den Standpunkt: was bei dieser Muttersprachenerhebung in Kärnten herauskommen würde, soll Grundlage einer endgültigen Ortstafelentscheidung sein. "Wieso ist man nicht bereit, auch von Seiten des Bundeskanzlers, diesen Konsensvorschlag zu akzeptieren, fragte Darmann abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0012