ÖGB-Berufung gegen BAWAG-Schadenersatz-Urteil größtenteils erfolgreich

Rückverweisung an die erste Instanz - Wiederaufnahme im Laufe des Jahres erwartet

Wien (ÖGB) - Das Wiener Oberlandesgericht (OLG) hat dem ÖGB in seiner Berufung gegen das Urteil der ersten Instanz im BAWAG-Schadenersatz-Verfahren (gegen die früheren BAWAG-Generaldirektoren Helmut Elsner und Johann Zwettler, vier weitere frühere Vorstandsmitglieder, den Ex-BAWAG-Aufsichtsratspräsidenten Günter Weninger und den ehemaligen ÖGB-Präsidenten Fritz Verzetnitsch) größtenteils Recht gegeben.++++

Nachdem die Klage in erster Instanz abgewiesen worden war, kam es nun zur weitgehenden Aufhebung des Urteils und zur Rückverweisung an die erste Instanz zwecks neuer Entscheidung. "Was das Leistungsbegehren von zehn Millionen Euro betrifft, wurde der Berufung zur Gänze stattgegeben", so ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer nach einer ersten Analyse des Urteils gemeinsam mit den Rechtsvertretern des ÖGB. Hinsichtlich des Feststellungsbegehrens (Bewertung eine Million Euro) wurde der Berufung teilweise stattgegeben. Der rechnerische Prozesserfolg des ÖGB (und der übrigen klagenden Parteien) beträgt damit rund 93 Prozent.

"Das OLG hat sich auf die wesentlichen Themenkreise konzentriert, damit wurde der Prozessstoff bereinigt", begrüßt Hundstorfer das Urteil. Das sind einerseits der Eintritt eines enormen Wertpapierschadens und andererseits die "Refco-Schäden".

Mit einem neuerlichen Verfahren vor der ersten Instanz, dem Handelsgericht Wien, ist im Laufe des Jahres 2008 zu rechnen. Nach den rechtlichen Vorgaben des OLG ist ein straffes Verfahren zu erwarten.

Das OLG Wien hat über die im September 2007 eingebrachte Berufung bereits am 17. Jänner 2008 entschieden. "Angesichts der Komplexität der Sache hat sich die Justiz damit als äußerst leistungsfähig erwiesen", so Hundstorfer.

Der ÖGB-Vorstand einigte sich nach einer umfassenden Diskussion am 14. September 2007 darauf, gegen das Urteil erster Instanz in Berufung zu gehen. (fk)

ÖGB, 31. Jänner 2008 Nr. 41

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