Pendl an FPÖ und BZÖ: "Nachdenken, wie man mit Menschen in einem Rechtsstaat umgeht"

Wien (SK) - Zur heutigen von der FPÖ eingebrachten Dringlichen
äußerte sich SPÖ-Nationalratsabgeordneter Otto Pendl heute,
Donnerstag, kritisch bzw. ablehnend. So seien FPÖ aber auch BZÖ dazu
aufgerufen, darüber "nachzudenken, wie man mit Menschen in einem
Rechtsstaat umgeht". Pendls im Hohen Haus geäußerte Forderung: Statt
hinterfragenswerte Dringliche Anfragen zu stellen, sollte man besser
"alle Hausaufgaben ernst nehmen und gemeinsam im Interesse von
Humanität und Rechtsstaatlichkeit arbeiten". Denn gerade im
Asylbereich seien "humane und rasche Entscheidungen" geboten, so
Pendl, der einmal mehr daran erinnerte, dass es die FPÖ war, die bei
der Dienststellenstreichung im Exekutivbereich beteiligt war. ****

Pendl geißelte in diesem Zusammenhang auch die "Kindesweglegung",
die von der FPÖ hier betrieben werde. Der SPÖ-Politiker kritisierte
in Sachen Unterbringung und Zuwanderung aber auch die
"Ungerechtigkeit", die manchen Bundesländern vorzuwerfen sei. So
erfüllten gleich drei Bundesländer die entsprechenden Quoten nicht,
während zu fragen sei, "auf welcher Rechtsgrundlage der Kärntner
Landeshauptmann Menschen nach Traiskirchen schickt - offenbar sind
ihm die Traiskirchner Bürger und auch der Rechtstaat egal", so Pendls
abschließende Kritik. (Schluss) mb

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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