Pendl an FPÖ und BZÖ: "Nachdenken, wie man mit Menschen in einem Rechtsstaat umgeht"

Gemeinsam im Interesse von Humanität und Rechtsstaatlichkeit arbeiten

Wien (SK) - Zur heutigen von der FPÖ eingebrachten Dringlichen äußerte sich SPÖ-Nationalratsabgeordneter Otto Pendl heute, Donnerstag, kritisch bzw. ablehnend. So seien FPÖ aber auch BZÖ dazu aufgerufen, darüber "nachzudenken, wie man mit Menschen in einem Rechtsstaat umgeht". Pendls im Hohen Haus geäußerte Forderung: Statt hinterfragenswerte Dringliche Anfragen zu stellen, sollte man besser "alle Hausaufgaben ernst nehmen und gemeinsam im Interesse von Humanität und Rechtsstaatlichkeit arbeiten". Denn gerade im Asylbereich seien "humane und rasche Entscheidungen" geboten, so Pendl, der einmal mehr daran erinnerte, dass es die FPÖ war, die bei der Dienststellenstreichung im Exekutivbereich beteiligt war. ****

Pendl geißelte in diesem Zusammenhang auch die "Kindesweglegung", die von der FPÖ hier betrieben werde. Der SPÖ-Politiker kritisierte in Sachen Unterbringung und Zuwanderung aber auch die "Ungerechtigkeit", die manchen Bundesländern vorzuwerfen sei. So erfüllten gleich drei Bundesländer die entsprechenden Quoten nicht, während zu fragen sei, "auf welcher Rechtsgrundlage der Kärntner Landeshauptmann Menschen nach Traiskirchen schickt - offenbar sind ihm die Traiskirchner Bürger und auch der Rechtstaat egal", so Pendls abschließende Kritik. (Schluss) mb

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