BZÖ-Darmann: Wittmann brüskiert Kärntner

Klagenfurt (OTS) - Empört zeigte sich heute der
Nationalratsabgeordnete und Parteisekretär des BZÖ in Kärnten, Mag.
Gernot Darmann, über die Äußerung von SP-NRAbg. Peter Wittmann, in
der heutigen Debatte über die Ratifizierung des EU-Reformvertrages,
wonach man "auf die Meinung der Kärntner keine Rücksicht nehmen"
könne. "Das ist ein demokratiepolitischer Skandal und eine
Brüskierung der Tausenden KärntnerInnen, die bereits ihre notariell
beglaubigten Unterschriften für eine Volksbefragung geleistet haben.
Als Nationalratsabgeordnete sind wir Volksvertreter und haben die
Meinung der Bevölkerung zu achten und nicht zu negieren!". "Die
SPÖVP- Abgeordneten des Hohen Hauses scheinen gleich nach der Wahl
vergessen zu haben, wen sie im Parlament zu vertreten hätten, und von
wem laut der Bundesverfassung das Recht ausgeht, vom Volk",
kritisiert Darmann.

Die Rückendeckung für den "auf Kärnten pfeifenden" SP-Abgeordneten
Wittmann durch die Kärntner SPÖVP-Abgeordneten würden das Bild einer
demokratiefeindlichen Regierungspolitik ihrer schwarzen und roten
Wiener Regierungskollegen, die von der Meinung der Kärntnerinnen und
Kärntner nichts wissen wollen, vollenden, so Darmann.

"Schaunig und Martinz agieren in gleich abgehobener Art und Weise in
Kärnten. Einzig Landeshauptmann Jörg Haider kämpft mit Herz samt
seinem Team für die verfassungsrechtlich vorgeschriebene Einbindung
der Kärntner Bevölkerung", so Darmann abschließend.

Rückfragehinweis:
Die Freiheitlichen in Kärnten-BZÖ

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