HAUBNER: Weiter große Verunsicherung bei pflegebedürftigen Menschen!

Wien (OTS) - "Mit dem heutigen Beschluss der Übergangsregelung bei
der Pflege wird die Verunsicherung der betroffenen pflegebedürftigen
Menschen fortgesetzt. Seit über einem Jahr lang wird über die
24-Stunden-Betreuung diskutiert. SPÖ und ÖVP haben bisher bei diesem
wichtigen Thema ihre Verantwortung nicht wahrgenommen sondern nur
einen Streit auf dem Rücken der Menschen ausgetragen", kritisierte
BZÖ-Sozialsprecherin NAbg. Ursula Haubner im Rahmen der Pflegedebatte
im Nationalrat.

Die Regierung habe sich bei der jetzigen Pflegeregelung über eine
"Schwamm-Drüber-Aktion" geeinigt. "SPÖ und ÖVP beweisen einmal mehr
wenig Feingefühl, wenn sie in Bezug auf ältere und behinderte
Menschen von "Schwamm drüber" reden", so Haubner.

Die BZÖ-Sozialsprecherin wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass
es bei der 24-Stunden-Betreuung noch sehr viele Baustellen gebe.
Durch die Begutachtung des Betreuungsgesetzes wisse man, dass die
Befugnisse für die Betreuungspersonen unklar und lückenhaft seien.
"Wir brauchen flexible Modelle, die auf die individuellen
Betreuungsbedürfnisse der Betroffenen eingehen."

Haubner kritisierte weiters, dass es keine einheitliche Vorgangsweise
bei der unsozialen Vermögensgrenze der Regierung für die Förderung
der 24-Stunden-Pflege gebe. "Es ist grundsätzlich richtig, dass
Niederösterreich und Vorarlberg bei der Vermögensgrenze ausscheren,
aber wieso gilt das nicht für alle Bundesländer." Die
BZÖ-Sozialsprecherin verwies auf die unterschiedliche Förderungen für
die Pflege aus dem Unterstützungsfonds des Bundes, die nach wie vor
nach Maßgabe gegeben würden und auf die kein Rechtsanspruch bestünde,
sowie die uneinheitlichen Berechnungen was Pflege überhaupt koste.
"Volkshilfe, Hilfswerk und Ministerium rechnen jeweils etwas anderes
aus. Es ist zu befürchten, dass wie bei den Pensionen den Menschen
etwas versprochen wird, was dann nicht eingehalten wird", so Haubner,
die eine sofortige Erhöhung des Pflegegeldes forderte.

"Alle diese Beispiele zeigen, dass SPÖ und ÖVP nicht rechzeitig
miteinander kommunizieren und keine praktikablen Rahmenbedingungen
schaffen. Diese vielen offenen Fragen sind keine vertrauensbildenden
Maßnahmen für alle Pflegebedürftigen und deren Angehörige",
kritisierte Haubner.

Das BZÖ trete dafür ein, dass Pflege leistbar und legal sei und die
pflegenden Angehörigen entlastet werden müssten. Haubner wies in
diesem Zusammenhang darauf hin, dass das BZÖ in der Regierung die
Sozialberufe vereinheitlicht und das freiwillige soziale Jahr
aufgewertet habe. "Wir fordern ein bundeseinheitliches sozial
gerechtes und leistbares Pflegemodell. Pflegbedürftige Menschen sind
keine Bittsteller sondern haben Anspruch auf eine Unterstützung.
Parteipolitische Machtkämpfe, Inszenierungen sowie leere
Ankündigungen der Regierungsparteien, die zu Lasten der Betroffenen
gehen, sind massiv abzulehnen", so Haubner abschließend.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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