Verfahren wurde eingestellt, aber Unsicherheit ist geblieben

Ärztekammer und Patientenanwaltschaft sind sich einig, dass es keine Kuvertmedizin geben darf

Wien (OTS) - Der Fall eines Spitalsarztes, der ein Zusatzhonorar für Interventionen verlangt hatte, beschäftigt nach wie vor sowohl die Patientenanwaltschaft als auch die Ärztekammer. Der betroffene Arzt war kein angestellter Arzt des Krankenhauses, sondern ein Privatarzt, der mit dem Krankenhaus einen Konsulentenvertrag abgeschlossen hatte. Die Ärztekammer konnte im gegenständlichen Fall keinerlei vorwerfbares Verhalten des Arztes erkennen und so ergab sich aus deren Sicht auch kein Handlungsbedarf. Die Patientenanwaltschaft war anderer Ansicht und forderte mehrfach ein Einschreiten der Ärztekammer. Zwischenzeitlich wurde das strafrechtliche Verfahren gegen den Arzt eingestellt.

Der Niederösterreichische Patientenanwalt Dr. Gerald Bachinger spricht sich jedoch für Rechtssicherheit von Patienten und Ärzten aus und stellt aus seiner Sicht klar: "In den öffentlichen Krankenanstalten Niederösterreichs darf kein Arzt von einem sozialversicherten Patienten ein ärztliches Honorar verlangen. Dies gilt für alle angestellten Ärzte und für alle von der Landesklinikenholding herangezogenen Ärzte mit Konsulentenvertrag. Ausnahme sind Patienten mit Zusatzversicherung, die in der Sonderklasse aufgenommen sind. In Niederösterreich ist kein Belegarztsystem erlaubt, aber Konsulentenverträge sind zulässig: Im "Innenverhältnis" und damit in den Verträgen mit der Landesholding können die Leistungen des Konsulenten vollkommen frei bewertet werden, dies darf aber nicht zu ärztlichen Honoraren führen, welche die Patienten belasten", so Bachinger.

Auch Ärztekammerpräsident Dr. Christoph Reisner ist für klare Verhältnisse. Die Verträge sind teilweise nicht ganz eindeutig formuliert, hier wäre eine Durchsicht und Überarbeitung im Sinne der Ärzte- und Patientenschaft angebracht. "Wir halten es für einen enormen Vorteil, wenn es den Patienten ermöglicht wird, vom gleichen Arzt vor, während und nach einer Operation betreut zu werden. Im Interesse der Patienten und Ärzte sollten daher gemeinsam mit der Patientenanwaltschaft klare und rechtlich korrekte Modalitäten entwickelt werden."

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Tel. 0664/144 98 94, presse@arztnoe.at
NÖ PatientInnen- und Pflegeanwalt, Dr. Gerald Bachinger
Tel. 02742/9005/15575, gerald.bachinger@noel.gv.at

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