FP-Belakowitsch-Jenewein: Klubobmann Wolfsberger interpretiert lieber Presseaussagen statt sie zu lesen.

SPÖ will aus Ottakring offensichtlich einen Einwanderungsbezirk machen

Wien, 29.01.2008 (fpd) - Wie der SP-Klubobmann Wolfsberger zu
diesen seltsamen Schlüssen in Reaktion auf den FPÖ-Pressedienst in Bezug auf die Einwanderungsbehörde kommt, mag dahingestellt bleiben. Offensichtlich versucht hier die SPÖ-Ottakring durch Polemik von einem ernsten Problem ablenken zu müssen, so NAbg. Dr. Belakowitsch-Jenewein in einer kurzen Stellungnahme.

Weder wurde behauptet, dass es keine Räumlichkeiten für Vorbesprechungen, noch dass es Informationen an der amtlichen Anschlagtafel im Bezirksamt gibt oder gar, dass in der Stadtverfassung die Zurverfügungstellung der Räumlichkeiten geregelt sei. Es sollte aber auch für Herrn Klubobmann Wolfsberger einsichtig sein, dass es für die verpflichtende Abhaltung von Sprechstunden der Bezirksräte auch geeignete und repräsentative Räumlichkeiten geben sollte. Dieses Selbstverständnis an den Tag zu legen wäre besser, als sich auf nicht vorhandene Stadtverfassungsregeln zu berufen, die die SPÖ in Eigenregie erstellt hat, zeigt sich Belakowitsch-Jenewein verwundert. Es ist bekannt, dass die SPÖ bei der Bereitstellung von Arbeitseinrichtungen für andere Parteien wienweit sehr restriktiv ist.

Der Umstand, dass die Außenstellen der Einwanderung der MA 35 in Ottakring konzentriert werden, ist offensichtlich sehr unangenehm und kann nicht einmal durch Nebelgranaten vernebelt werden. Hier wird seitens der SPÖ-Verantwortlichen versucht, mit Krampf aus Österreich ein Einwanderungsland zu machen und Ottakring soll dafür das Musterbeispiel sein, so die Obfrau der FPÖ-Ottakring die abschließend meint, dass einer Politik, die sich mehr den Einwanderern als den angestammten Ottakringern widmet, auf längere Zeit kein Erfolg beschieden sein wird. (Schluss) paw

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