FP-Belakowitsch-Jenewein: Klubobmann Wolfsberger interpretiert lieber Presseaussagen statt sie zu lesen.

Wien, 29.01.2008 (fpd) - Wie der SP-Klubobmann Wolfsberger zu
diesen seltsamen Schlüssen in Reaktion auf den FPÖ-Pressedienst in
Bezug auf die Einwanderungsbehörde kommt, mag dahingestellt bleiben.
Offensichtlich versucht hier die SPÖ-Ottakring durch Polemik von
einem ernsten Problem ablenken zu müssen, so NAbg. Dr.
Belakowitsch-Jenewein in einer kurzen Stellungnahme.

Weder wurde behauptet, dass es keine Räumlichkeiten für
Vorbesprechungen, noch dass es Informationen an der amtlichen
Anschlagtafel im Bezirksamt gibt oder gar, dass in der
Stadtverfassung die Zurverfügungstellung der Räumlichkeiten geregelt
sei. Es sollte aber auch für Herrn Klubobmann Wolfsberger einsichtig
sein, dass es für die verpflichtende Abhaltung von Sprechstunden der
Bezirksräte auch geeignete und repräsentative Räumlichkeiten geben
sollte. Dieses Selbstverständnis an den Tag zu legen wäre besser, als
sich auf nicht vorhandene Stadtverfassungsregeln zu berufen, die die
SPÖ in Eigenregie erstellt hat, zeigt sich Belakowitsch-Jenewein
verwundert. Es ist bekannt, dass die SPÖ bei der Bereitstellung von
Arbeitseinrichtungen für andere Parteien wienweit sehr restriktiv
ist.

Der Umstand, dass die Außenstellen der Einwanderung der MA 35 in
Ottakring konzentriert werden, ist offensichtlich sehr unangenehm und
kann nicht einmal durch Nebelgranaten vernebelt werden. Hier wird
seitens der SPÖ-Verantwortlichen versucht, mit Krampf aus Österreich
ein Einwanderungsland zu machen und Ottakring soll dafür das
Musterbeispiel sein, so die Obfrau der FPÖ-Ottakring die abschließend
meint, dass einer Politik, die sich mehr den Einwanderern als den
angestammten Ottakringern widmet, auf längere Zeit kein Erfolg
beschieden sein wird. (Schluss) paw

Rückfragehinweis:
Klub der Freiheitlichen
Pressestelle
Tel.: (01) 4000 / 81 798

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