Leitl: "Europäisches Sozialmodell braucht Zustimmung der Bürger"

Sozialpartner-Präsidenten stellen sich der EU-Diskussion - Auftakt zu österreichweiter Veranstaltungsreihe

Wien (PWK068) - "Die Globalisierung an sich ist wertfrei. Es kommt daher darauf an, welche ethischen Grundwerte wir einbringen wie wir die EU organisieren, damit diese die Zukunftsbedürfnisse der Bevölkerung erfüllen kann. Es geht um die Schaffung eines gemeinsamen Bewusstseins. Ein solches können wir nicht herbeireden, sondern müssen es gemeinsam erarbeiten", erklärte Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl, heute, Dienstag, Vormittag bei einer von der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) in der Zentrale der Firma Kapsch veranstalteten Podiumsdiskussion zum Thema "Europa - Unser gemeinsames Anliegen!" Mit Leitl am Podium saßen ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer und Firmenleiter Georg Kapsch, die gemeinsam mit der Belegschaft von Kapsch, Betriebsräten und Journalisten über die EU diskutierten.

Akzeptanz habe ein Wirtschaftssystem nur dann, wenn es dem Augenmaß folgt, und nicht der Gier. Dann entsteht, so Leitl weiter, ein gesellschaftlicher Konsens von innen heraus. "Es ist wichtig, dass wir zu unserem Sozialmodell die Zustimmung der Bürger haben. Die Sozialpartnerschaft hat wesentlich dazu beigetragen, tragbare Konfliktlösungsmodelle zu schaffen".

Um diese auf eine breitere Basis zu stellen, bemühen sich Leitl und Hundstorfer um eine globale Sozialpartnerschaft. In diese Bemühungen soll auch die UNO als Plattform einbezogen werden.

Die heutige Diskussion war Auftakt einer von der ÖGfE in Kooperation mit Sozialpartnerinstitutionen ins Leben gerufenen Veranstaltungsreihe, deren Ziel es ist, Interesse und Verständnis der Bevölkerung für die EU zu heben und mit negativen EU-Mythen aufzuräumen. Bei der Veranstaltungsreihe werden im Laufe des Jahres in ganz Österreich weitere "Betriebsversammlungen" und "Diskussionsveranstaltungen" zur Bedeutung der EU für Europa und Österreich stattfinden.

Ebenso wie Leitl eröffnete Hundstorfer sein Statement mit einem Bekenntnis zu Europa und zum Mitwirken an einer gemeinsamen europäischen Positionierung. "Als Arbeitnehmer haben wir allerdings einen etwas anderen Blickwinkel, sind aber gerne bereit, diesen zu erarbeiten", fügte der ÖGB-Präsident hinzu. "Wir haben enorm davon profitiert, dass wir Mitglied sind, und sind jetzt dabei, die Sozialpartnerschaft international weiterzuentwickeln", so Hundstorfer weiter. "Unsere kritische Einstellung wird es weiter geben, auch zum Reformvertrag. Aber wir wissen, dass es einen Reformvertrag geben muss."

"Durch die Globalisierung kommen auf Europa ungeheure Herausforderungen zu. Europas Chancen liegen darin, durch Kreativität einen Vorsprung zu gewinnen", sagte WKÖ-Präsident Leitl. Für Österreich bedeute dies, sich einem Know how- und Talentewettbewerb zu stellen und alles daranzusetzen, diesen zu gewinnen. "Dazu müssen wir uns aktiv einsetzen. Ich glaube, dazu brauchen wir mehr, und nicht weniger EU", sagte Leitl.

Die beiden Sozialpartner-Präsidenten und Firmenchef Kapsch nahmen im weiteren Verlauf der Veranstaltung zu zahlreichen aktuellen Fragen aus dem Auditorium Stellung. Kritisch äußerte sich Leitl dabei einmal mehr in Richtung EZB, die in ihren Statuten ja nicht nur die Inflationsbekämpfung, sondern auch die Mitwirkung an der wirtschaftlichen Entwicklung festgeschrieben habe. "Nachdem die Inflation in Europa niedriger ist als in den USA, dürfen wir uns nicht selber durch hohe Zinsen abwürgen. Auch dem EZB-Chef stünde eine Diskussion gut an". Er halte es für gut, so Leitl auf eine weitere Frage, dass die Europäer im Umweltbereich international eine Vorreiterrolle einnehmen. Aber man müsse dies intelligent anstellen, etwa im Wege eines Benchmarksystem, bei dem das Unternehmen, das in seinem Bereich am besten abschneidet, nichts zahlt, und die anderen zu entsprechend abgestuften Zahlungen herangezogen werden. (hp)

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