Leitl: "Europäisches Sozialmodell braucht Zustimmung der Bürger"

Wien (PWK068) - "Die Globalisierung an sich ist wertfrei. Es kommt
daher darauf an, welche ethischen Grundwerte wir einbringen wie wir
die EU organisieren, damit diese die Zukunftsbedürfnisse der
Bevölkerung erfüllen kann. Es geht um die Schaffung eines gemeinsamen
Bewusstseins. Ein solches können wir nicht herbeireden, sondern
müssen es gemeinsam erarbeiten", erklärte Wirtschaftskammer-Präsident
Christoph Leitl, heute, Dienstag, Vormittag bei einer von der
Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) in der
Zentrale der Firma Kapsch veranstalteten Podiumsdiskussion zum Thema
"Europa - Unser gemeinsames Anliegen!" Mit Leitl am Podium saßen
ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer und Firmenleiter Georg Kapsch, die
gemeinsam mit der Belegschaft von Kapsch, Betriebsräten und
Journalisten über die EU diskutierten.

Akzeptanz habe ein Wirtschaftssystem nur dann, wenn es dem
Augenmaß folgt, und nicht der Gier. Dann entsteht, so Leitl weiter,
ein gesellschaftlicher Konsens von innen heraus. "Es ist wichtig,
dass wir zu unserem Sozialmodell die Zustimmung der Bürger haben. Die
Sozialpartnerschaft hat wesentlich dazu beigetragen, tragbare
Konfliktlösungsmodelle zu schaffen".

Um diese auf eine breitere Basis zu stellen, bemühen sich Leitl
und Hundstorfer um eine globale Sozialpartnerschaft. In diese
Bemühungen soll auch die UNO als Plattform einbezogen werden.

Die heutige Diskussion war Auftakt einer von der ÖGfE in
Kooperation mit Sozialpartnerinstitutionen ins Leben gerufenen
Veranstaltungsreihe, deren Ziel es ist, Interesse und Verständnis der
Bevölkerung für die EU zu heben und mit negativen EU-Mythen
aufzuräumen. Bei der Veranstaltungsreihe werden im Laufe des Jahres
in ganz Österreich weitere "Betriebsversammlungen" und
"Diskussionsveranstaltungen" zur Bedeutung der EU für Europa und
Österreich stattfinden.

Ebenso wie Leitl eröffnete Hundstorfer sein Statement mit einem
Bekenntnis zu Europa und zum Mitwirken an einer gemeinsamen
europäischen Positionierung. "Als Arbeitnehmer haben wir allerdings
einen etwas anderen Blickwinkel, sind aber gerne bereit, diesen zu
erarbeiten", fügte der ÖGB-Präsident hinzu. "Wir haben enorm davon
profitiert, dass wir Mitglied sind, und sind jetzt dabei, die
Sozialpartnerschaft international weiterzuentwickeln", so Hundstorfer
weiter. "Unsere kritische Einstellung wird es weiter geben, auch zum
Reformvertrag. Aber wir wissen, dass es einen Reformvertrag geben
muss."

"Durch die Globalisierung kommen auf Europa ungeheure
Herausforderungen zu. Europas Chancen liegen darin, durch Kreativität
einen Vorsprung zu gewinnen", sagte WKÖ-Präsident Leitl. Für
Österreich bedeute dies, sich einem Know how- und Talentewettbewerb
zu stellen und alles daranzusetzen, diesen zu gewinnen. "Dazu müssen
wir uns aktiv einsetzen. Ich glaube, dazu brauchen wir mehr, und
nicht weniger EU", sagte Leitl.

Die beiden Sozialpartner-Präsidenten und Firmenchef Kapsch nahmen
im weiteren Verlauf der Veranstaltung zu zahlreichen aktuellen Fragen
aus dem Auditorium Stellung. Kritisch äußerte sich Leitl dabei einmal
mehr in Richtung EZB, die in ihren Statuten ja nicht nur die
Inflationsbekämpfung, sondern auch die Mitwirkung an der
wirtschaftlichen Entwicklung festgeschrieben habe. "Nachdem die
Inflation in Europa niedriger ist als in den USA, dürfen wir uns
nicht selber durch hohe Zinsen abwürgen. Auch dem EZB-Chef stünde
eine Diskussion gut an". Er halte es für gut, so Leitl auf eine
weitere Frage, dass die Europäer im Umweltbereich international eine
Vorreiterrolle einnehmen. Aber man müsse dies intelligent anstellen,
etwa im Wege eines Benchmarksystem, bei dem das Unternehmen, das in
seinem Bereich am besten abschneidet, nichts zahlt, und die anderen
zu entsprechend abgestuften Zahlungen herangezogen werden. (hp)

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