Steinhauser: Österreich braucht existenzsichernden Mindestunterhalt

Wien (OTS) - "Herzstück einer Reform des Unterhaltsrechts muss die
Einführung eines existenzsichernden Mindestunterhalts sein", fordert
der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser und gibt
Justizministerin Maria Berger zwar Recht, dass die Verfahren
beschleunigt werden müssen, sieht das Hauptproblem aber darin, dass
in vielen Fällen der Unterhaltsvorschuss zu niedrig ist. Das
Armutsrisiko ist bei AlleinerzieherInnen und deren Kindern daher
besonders hoch. Knapp 30 Prozent leben unter der Armutsgrenze oder
sind armutsgefährdet.

Problematisch ist für Steinhauser auch, dass wenn beim
Unterhaltspflichtigen keine Chance auf Rückzahlung des Vorschusses
besteht, kein Unterhaltsvorschuss gewährt wird und damit eine echte
Armutsfalle aufgebaut wird.

"Wenn SPÖ-Frauenvorsitzende Barbara Prammer das österreichische
Unterhaltsrecht ebenfalls in Richtung Mindestunterhalt
weiterentwickeln will, werden wir dafür die parlamentarische
Initiative ergreifen", kündigt Steinhauser an. Die Grünen werden
einen Entschließungsantrag in Richtung existenzsichernden
Mindestunterhalt einbringen und wollen so testen, ob es die SPÖ ernst
meint, oder ob es um bloße Ankündigungspolitik ohne tieferen
Hintergrund geht.

Nach den Vorstellungen der Grünen soll es einen existenzsichernden
Mindestunterhalt geben, der unabhängig von der Einbringlichkeit des
Unterhalts vom geldunterhaltspflichtigen Elternteil durch den Staat
gewährt werden soll. Ist der tatsächliche Unterhalt niedriger, hat
die Differenz der Bund zu tragen. Ein Regress des Bundes gegenüber
dem Unterhaltspflichtigen erfolgt bis zur Höhe des festgestellten
Unterhaltsanspruchs.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

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