Steinhauser: Österreich braucht existenzsichernden Mindestunterhalt

Grüne: Parlamentarische Initiative als Elchtest für die SPÖ-Forderungen

Wien (OTS) - "Herzstück einer Reform des Unterhaltsrechts muss die Einführung eines existenzsichernden Mindestunterhalts sein", fordert der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser und gibt Justizministerin Maria Berger zwar Recht, dass die Verfahren beschleunigt werden müssen, sieht das Hauptproblem aber darin, dass in vielen Fällen der Unterhaltsvorschuss zu niedrig ist. Das Armutsrisiko ist bei AlleinerzieherInnen und deren Kindern daher besonders hoch. Knapp 30 Prozent leben unter der Armutsgrenze oder sind armutsgefährdet.

Problematisch ist für Steinhauser auch, dass wenn beim Unterhaltspflichtigen keine Chance auf Rückzahlung des Vorschusses besteht, kein Unterhaltsvorschuss gewährt wird und damit eine echte Armutsfalle aufgebaut wird.

"Wenn SPÖ-Frauenvorsitzende Barbara Prammer das österreichische Unterhaltsrecht ebenfalls in Richtung Mindestunterhalt weiterentwickeln will, werden wir dafür die parlamentarische Initiative ergreifen", kündigt Steinhauser an. Die Grünen werden einen Entschließungsantrag in Richtung existenzsichernden Mindestunterhalt einbringen und wollen so testen, ob es die SPÖ ernst meint, oder ob es um bloße Ankündigungspolitik ohne tieferen Hintergrund geht.

Nach den Vorstellungen der Grünen soll es einen existenzsichernden Mindestunterhalt geben, der unabhängig von der Einbringlichkeit des Unterhalts vom geldunterhaltspflichtigen Elternteil durch den Staat gewährt werden soll. Ist der tatsächliche Unterhalt niedriger, hat die Differenz der Bund zu tragen. Ein Regress des Bundes gegenüber dem Unterhaltspflichtigen erfolgt bis zur Höhe des festgestellten Unterhaltsanspruchs.

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0010