FPÖ-Ottakring: Ungeheuerliches Verhalten von SP-Bezirksvorsteher Prokop

Angeblich keine Räumlichkeiten für hilfesuchende Ottakringer

Wien, 29.01.2008 (fpd) - Als eine ungeheuerliche Vorgehensweise
und ein offensichtliches Ausnutzen der Machtposition beurteilt heute die Bezirksparteiobfrau von Ottakring, NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein das Verhalten von SP-Bezirksvorsteher Prokop gegenüber der FPÖ im Bezirk.

Bereits nach der letzten Wien-Wahl habe man sich seitens der FPÖ an den Herrn Bezirksvorsteher mit dem Ansuchen um geeignete Räumlichkeiten im Amtshaus gewandt, damit man den verpflichtenden Sprechstunden der Bezirksräte auch entsprechend nachkommen kann -dies wurde aber mit dem Hinweis auf angebliche Raumknappheit abgewiesen.
Laut Wiener Stadtverfassung ist die Bürgerberatung für die hilfesuchenden Ottakringer verpflichtend und sollte daher auch in entsprechenden Räumlichkeiten abgehalten werden, so Belakowitsch-Jenewein die darüber informiert, dass der § 104 b Abs 2 besagt: Der Bezirksvorsteher und die Mitglieder der Bezirksvertretung haben zur Entgegennahme von Wünschen, Anregungen, Vorschlägen und Beschwerden im Sinne des Abs. 1 regelmäßig Sprechstunden abzuhalten. Zeit und Ort der Sprechstunden sind durch den Bezirksvorsteher öffentlich bekanntzumachen.

Überrascht sei man daher darüber, so die FPÖ-Obfrau, dass es offensichtlich doch Räumlichkeiten und geeignete Arbeitsgeräte gab. Denn anders wäre es nicht zu erklären, dass die MA 35 nunmehr eine neue Außenstelle Einwanderung im Gebäude des Bezirksamtes eröffnen konnte. "Es sei zwar kein Problem alle Einwanderungsangelegenheiten in einem Haus unterzubringen - nicht aber die Dienstleistung für alle Bürger in Ottakring?", so Belakowitsch-Jenewein. (Schluss) paw

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