FPÖ-Ottakring: Ungeheuerliches Verhalten von SP-Bezirksvorsteher Prokop

Wien, 29.01.2008 (fpd) - Als eine ungeheuerliche Vorgehensweise
und ein offensichtliches Ausnutzen der Machtposition beurteilt heute
die Bezirksparteiobfrau von Ottakring, NAbg. Dr. Dagmar
Belakowitsch-Jenewein das Verhalten von SP-Bezirksvorsteher Prokop
gegenüber der FPÖ im Bezirk.

Bereits nach der letzten Wien-Wahl habe man sich seitens der FPÖ an
den Herrn Bezirksvorsteher mit dem Ansuchen um geeignete
Räumlichkeiten im Amtshaus gewandt, damit man den verpflichtenden
Sprechstunden der Bezirksräte auch entsprechend nachkommen kann -
dies wurde aber mit dem Hinweis auf angebliche Raumknappheit
abgewiesen.
Laut Wiener Stadtverfassung ist die Bürgerberatung für die
hilfesuchenden Ottakringer verpflichtend und sollte daher auch in
entsprechenden Räumlichkeiten abgehalten werden, so
Belakowitsch-Jenewein die darüber informiert, dass der § 104 b Abs 2
besagt: Der Bezirksvorsteher und die Mitglieder der Bezirksvertretung
haben zur Entgegennahme von Wünschen, Anregungen, Vorschlägen und
Beschwerden im Sinne des Abs. 1 regelmäßig Sprechstunden abzuhalten.
Zeit und Ort der Sprechstunden sind durch den Bezirksvorsteher
öffentlich bekanntzumachen.

Überrascht sei man daher darüber, so die FPÖ-Obfrau, dass es
offensichtlich doch Räumlichkeiten und geeignete Arbeitsgeräte gab.
Denn anders wäre es nicht zu erklären, dass die MA 35 nunmehr eine
neue Außenstelle Einwanderung im Gebäude des Bezirksamtes eröffnen
konnte. "Es sei zwar kein Problem alle Einwanderungsangelegenheiten
in einem Haus unterzubringen - nicht aber die Dienstleistung für alle
Bürger in Ottakring?", so Belakowitsch-Jenewein. (Schluss) paw

Rückfragehinweis:
Klub der Freiheitlichen
Pressestelle
Tel.: (01) 4000 / 81 798

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