BZÖ-Petzner: Schaunig und die Kärntner SPÖ verhöhnen Bevölkerung!

Klagenfurt (OTS) - Als Hohn gegenüber den tausenden Kärntnerinnen
und Kärntnern, die für die Abhaltung einer Volksbefragung über den
EU-Reformvertrag unterschrieben haben, bezeichnete heute der
geschäftsführende BZÖ-Landesparteiobmann Stefan Petzner die Reaktion
von SPÖ-Vorsitzender Gabriele Schaunig-Kandut auf die Vorlage der
15.000 beglaubigten Unterschriften durch das BZÖ Kärnten. Schaunig
hatte bezweifelt, dass es die Unterschriften tatsächlich gibt. "Es
ist einmalig in der Kärntner Demokratie, dass eine Parteivorsitzende
das Votum des Volkes für die Abhaltung einer Volksbefragung nicht
anerkennt", so Petzner.

Mehr als lächerlich sei die Behauptung von Schaunig, der
Landeshauptmann wolle nur vom Rechnungshofbericht über die Kärnten
Werbung ablenken. "Wir haben bereits Mitte November die dramatischen
Auswirkungen des EU-Reformvertrages zum Thema gemacht und die
Unterschriftenaktion eingeleitet, also lange vor Erscheinen des
Rechnungshofberichtes."

Petzner: "Es ist offensichtlich, dass Schaunig und die SPÖ schon
jetzt verzweifelt nach Ausreden dafür suchen, dass sie die Demokratie
ausschalten und die Volksbefragung in Kärnten verhindern wollen! Noch
skandalöser ist nur die Vorgehensweise ihrer rot-schwarzen Freunde in
Wien, die angesichts der 15.000 gesammelten Unterschriften nunmehr
versuchen, die für den Sommer geplante Ratifizierung des
EU-Reformvertrages auf März vorzuverlegen, um so die Kärntner
Bevölkerung vor vollendete Tatsachen zu stellen. Das kommt einem
Putschversuch gleich. Diese Vorgehensweise erinnert an totalitäre
Regime!"

(Schluss)

Rückfragehinweis:
Die Freiheitlichen in Kärnten - BZÖ

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