Plassnik: "Klares europäisches Ermutigungssignal an Belgrad jetzt wichtig"

Wien (OTS) - "Wir befinden uns mitten in einem komplexen und
heiklen internationalen Prozess. Ein klares europäisches
Ermutigungssignal an Belgrad ist gerade in dieser Phase wichtig. Die
EU muss als maßgebliche Kraft ihre Position und ihr Angebot
klarmachen", betonte Außenministerin Ursula Plassnik am Rande des
heutigen EU-Rats der Außenminister in Brüssel.

Die Ministerin räumte ein, dass derzeit in der Frage der
Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen wenig
Bewegung zu sehen sei. Es gebe weiterhin unterschiedliche
Auffassungen über den Zeitpunkt, ab dem die volle Zusammenarbeit mit
dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag gegeben sein muss. "Aus
österreichischer Sicht ist die Unterzeichnung des Abkommens jetzt
sinnvoll. Wir sind immer dafür eingetreten, dass Serbien bei der
Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal nicht mit anderen
Maßstäben gemessen werden sollte als Kroatien, ohne bei dem
Erfordernis einer vollen Kooperation Abstriche zu machen.
Individualisierung der Schuld, nicht kollektive Bestrafung ist unser
Leitmotiv für die Versöhnungsarbeit am Balkan", betonte Plassnik.

"Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen ist für mich aber
nur ein Teil unserer Gesamtstrategie, an der wir laufend arbeiten",
unterstrich zugleich die Ministerin. "Es geht darum, unser Angebot
einer gemeinsamen europäischen Zukunft Schritt für Schritt konkret
auszugestalten." Entscheidender Aspekt sei dabei etwa die Visa-Frage:
"Der Schritt von der Visa-Erleichterung zur Visa-Liberalisierung, ist
ein wichtiges Signal, um die EU-Perspektive für die Serbinnen und
Serben greifbar zu machen." Es verstehe sich dabei von selbst, dass
dies mit tiefgreifenden Reformen im Sicherheitsbereich in Serbien
einhergehen müsse. Bei der Einhaltung der notwendigen Kriterien und
Sicherheitsstandards werde es natürlich keine Abstriche geben.

Die Außenminister befassten sich auch mit der Entwicklung im Nahen
Osten. Dabei stand die Weiterentwicklung des Impulses, der von dem
Treffen in Annapolis und von der Geberkonferenz in Paris ausgegangen
ist, im Zentrum der Diskussion. "Wir dürfen nicht zulassen, dass
Entmutigung und Stillstand Platz greifen. Die Durchbrüche an der
Grenze zu Ägypten haben uns die Folgen der Isolationspolitik in Gaza
deutlich vor Augen geführt. Diese Breschen zeigen die doppelte
Perspektivenlosigkeit der Palästinenser - durch die israelische
Abriegelung von außen und durch die Hamas von innen", erklärte
Plassnik. Die Ministerin verwies darauf, dass sie selber kommende
Woche mehrere Länder in der Region besuchen werde.

Die Ministerin verwies auch darauf, dass der Rat heute grünes
Licht für die Operation EUFOR Tschad gegeben habe, nachdem nunmehr
alle personellen und materiellen Voraussetzungen vorliegen. Dabei
habe sie den Überbrückungscharakter der Mission sowie ihre klare
zeitliche Beschränkung auf ein Jahr nachdrücklich betont. "Es kann
und wird nicht so sein, dass die EU die primäre Verantwortung im
Tschad übernimmt. Unsere afrikanischen Partner erhalten Hilfe zur
Selbsthilfe. Darum geht es bei diesem humanitären Einsatz", so die
Außenministerin.

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