Datenschutztag - LIF: Österreich Europameister bei Überwachung

Wien (OTS) - "Österreich ist auf dem besten Weg, Europameister in
Sachen Überwachung zu werden", erklärte der LIF-Bundessprecher
Alexander Zach anlässlich des Europäischen Datenschutztages. Es sei
daher heute kein Grund zum Feiern, denn mit der unsäglichen Novelle
des Sicherheitspolizeigesetzes vor Weihnachten werde Österreich im
Ranking von Privacy International, eine international agierende
Datenschutzvereinigung, noch weiter zurückfallen. Diese stufte
Österreich vor der SPG-Novelle für 2007 gegenüber 2006 um zwei
Gruppen in der siebenteiligen Werteskala zurück.

"Österreich liegt damit nur mehr wenig vor den bekannten
"Menschenrechtsnationen" Philippinen, Russland, China, Malaysia und
Taiwan", so Zach.

Mit der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung, also der generellen
Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten werde
schließlich ein weiterer Meilenstein im Abbau von Grundrechten
gesetzt. "Ich kann schon jetzt sagen: Wir werden wie in Deutschland
mit einer Sammelklage gegen diesen Verfassungsbruch vorgehen",
kündigte der liberale Abgeordnete an. Dort haben sich über 30.000
Personen einer Klage angeschlossen.

Rückfragehinweis:
LIF. Die Liberalen
Tel.: 0676/495 36 00

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