"trend": Pröll bescheinigt ORF"schlechteste Effizienz"

Wien (OTS) - Erwin Pröll steht auf Kriegsfuß mit dem ORF. Im
Interview mit dem kommenden Montag erscheinenden Wirtschaftsmagazin
"trend" beschwert sich der niederösterreichische Landeshauptmann über
den "roten ORF". Auf den Einwand, dass das Landesstudio
Niederösterreich ohnedies "schwarz" geführt ist, erwidert Pröll: "Das
Landesstudio ist eine Teileinrichtung des Küniglbergs und der
Küniglberg gibt schon seine Direktiven." Und erläutert: "Egal, welche
Maßnahme ich in Niederöstereich setze. Es heißt nur mehr: "Der im
Wahlkampf befindliche Landeshauptmann Pröll." Als wäre jede
Sachentscheidung wie die Rettung der Firma Battenfeld, eine
Wahlkampfgeschichte. Die Tendenz ist klar."
Und Pröll weiter: "Ich weise im Gegenzug darauf hin, dass der ORF
die höchste Gebührenerhöhung der letzten Jahre bei schlechtester
Effizienz durchführt." Und erklärt ORF-General Alexander Wrabetz den
Krieg: "Ich werde die Diskussion weiter führen, ich werde mich mit
dem ORF schon noch gebührend auseinandersetzen."
Pröll, der bei den Landtagswahlen in Niederösterreich am 9. März
seine absolute Mehrheit verteidigt, erteilt via "trend" der
Bundesregierung überdies gute Ratschläge, vor allem zum Thema
Steuerreform: "Ich rate dem Finanzminister dringend, sehr wohl
abzuschätzen, wann diese Reform gemacht werden soll. Ich warne vor
einem Reförmchen, das innerhalb eines Jahres wieder aufgebraucht
ist." Indirekt drückt er der amtierenden Koalition sein Misstrauen
aus: "Normalerweise könnte eine große Koalition einen Wurf hinlegen,
der strukturell einen großen Schritt nach vorne bedeutet. Ob die
Koalition, die jetzt gerade am Ruder ist, das aber bewältigen kann,
wage ich zu bezweifeln."
Mehrfach fordert Pröll eine "grundlegende Reform", "damit man in
der Wirtschafts-, Familien- und Sozialpolitik offensiver
weiterkommt"; "nur an kleinen Schräubchen zu drehen wäre
Verschleuderung des Arbeitspotentials der großen Koalition". Sagt
Pröll, der allerdings auch Zweifel hat, ob die wirtschaftliche
Dynamik für eine große Reform noch ausreicht. "Ich bin mir nicht
sicher, ob das Wirtschaftswachstum 2008 überhaupt noch bei zwei
Prozent liegen kann."
Auf die Frage, warum Niederösterreich das Bundesland mit der
zweithöchsten Pro-Kopf-Verschuldung sei, erwidert Pröll: "Ich lasse
mir Niederösterreich nicht krank reden. Es weiß jeder, dass man bei
Zukunftsinvestitionen auch ein gewisses Risiko eingehen muss,."
Grundsätzlich, so der seit 15 Jahren amtierende Landeschef, "agiere
ich wie ein Familienvater. Wenn ich mein Einkommen in schöne
Weltreisen investiere, dann ist Schuldenmachen eine Gefahr. Wenn ich
wie ein kluger Bauer in Feld und Stall investiere, schaut die Welt
anders aus."
Pröll lobt die ökonomische Entwicklung des Landes, auch der
peripheren Regionen. "Wir haben entlang der Grenze Wirtschaftsparks
geschaffen. Wir sind hier sehr erfolgreich." Auf den Einwand, dass im
2003 errichteten Wirtschaftspark Schmidatal, in unmittelbarer Nähe
von Prölls Wohnort Radlbrunn gelegen, bislang nur zwei Betriebe
angesiedelt worden wären, sagt Pröll: "Das ist relativ schwach. Der
Standort ist ungünstig. Viel ungünstiger als Gmünd oder Laa, denn er
liegt schon zu nahe an der Bundeshauptstadt. Das ist ein Nachteil".
Allerdings hofft er, die Durststrecke bald überwunden zu haben,
denn: "Wir haben dort etwas Tolles an der Angel."
Heftig geht Pröll im trend-Interview auch mit der Opposition ins
Gericht. Deren Attacken gegen den Islam sieht er als "unglaubliche
Gefahr für die Bevölkerung. Die Blauen haben eine fanatisierte
Führungsgruppe. Mit solchen Aussagen provoziert man Religionskriege."

Dass er selbst in der Debatte um den Bau einer Moschee das Wort
"artfremd" verwendete, verteidigt Pröll: "Niemand kann immer
überprüfen, ob ein Vokabel in den Dreißiger Jahren verwendet wurde.
Das Wort "artfremd" ist im Sinne von wesenfremd in der Naturwelt ein
gängiges Vokabel, ich habe es im Zusammenhang mit Architektur
verwendet." Er verwehre sich dagegen, "auch nur annähernd mit der
fanatischen blauen Führungsgruppe verglichen zu werden", ihm gehe es
lediglich darum, dass "Kriminelle, die versuchen, hier zu landen,
außer Landes gebracht werden. Das ist weit entfernt von
Religionshass."
Im übrigen ist Pröll davon überzeugt, "dass wir im Sozialbereich
ohne ausländische Arbeitskräfte das Auslangen nicht finden können".

Rückfragehinweis:
trend Redaktion
Tel.: (01) 534 70/3402

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