Sitzung des NÖ Landtages

Aktuelle Stunde zu "Legislaturperiode des Landtages geht zu Ende"

St. Pölten (NLK) - Abgeordneter Karl M o s e r (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Ing. Gratzer u. a. betreffend Änderung der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972.

Abgeordneter Karl M o s e r (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Ing. Gratzer u. a. betreffend Änderung des NÖ Landes-Bedienstetengesetzes.

Abgeordneter Karl M o s e r (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Ing. Gratzer u. a. betreffend Änderung des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes.

Abgeordneter Karl M o s e r (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Ing. Gratzer u. a. betreffend Änderung des Gesetzes über den Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich.

Abgeordneter Ing. Franz G r a t z e r (SP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Ing. Gratzer u. a. betreffend Änderung des NÖ Spitalsärztegesetzes 1992.

Abgeordneter Ing. Franz G r a t z e r (SP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Ing. Gratzer u. a. betreffend Änderung der NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976.

Abgeordneter Ing. Franz G r a t z e r (SP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Ing. Gratzer u. a. betreffend Änderung des NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 1976.

Alle Anträge wurden ohne Debatte einstimmig angenommen.

Klubobmann Hannes W e n i n g e r (SP) begründete den Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Weninger u. a. betreffend Schaffung einer NÖ Sanierungsgesellschaft.

Die folgende Abstimmung erbrachte Einstimmigkeit hinsichtlich einer sofortigen Behandlung des Antrages.

Klubobmann Hannes W e n i n g e r (SP) führte u. a. aus, dass es im Jahr 2007 rund 1.000 Unternehmensinsolvenzen in Niederösterreich gegeben habe; aktuellstes Beispiel seien die Probleme der Battenfeld GmbH. Eine Sanierungsgesellschaft könnte eine wertvolle Hilfe bei der Erhaltung von Arbeitsplätzen leisten.

Der Antrag wurde gegen die Stimmen von Grünen, SP und des Abgeordneten Waldhäusl abgelehnt.

Abgeordneter Mag. Wolfgang M o t z (SP) begründete den Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Mag. Motz u. a. betreffend Einführung eines Stromkostenbeitrages in Niederösterreich.

Die folgende Abstimmung erbrachte ebenfalls Einstimmigkeit hinsichtlich einer sofortigen Behandlung des Antrages.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) erklärte, dass es hierbei um die Unterstützung kleiner und mittlerer Haushalte gehe. Im Verrechnungsjahr sollten 100 Euro als "Strombonus" zur Verfügung gestellt werden. Bei Ein-Personenhaushalten sollte die Einkommensgrenze bei 1.200 Euro und bei Mehr-Personenhaushalten bei 2.000 Euro liegen; bei Haushalten bzw. Familien mit mehr als vier Kindern solle es kein Einkommenslimit geben. Auf diese Weise sollte der Bevölkerung ein Teil des niederösterreichischen Veranlagungs-bzw. Wirtschaftserfolges zurückgegeben werden.

Der Antrag wurde gegen die Stimmen von SP, Grünen sowie der Abgeordneten Ram und Waldhäusl abgelehnt.
(Forts.)

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