Leitner: "Wer im Glashaus sitzt, ..."

St. Pölten (OTS) - "In Niederösterreich wurden von der
schwarz-blauen Regierung Dutzende Polizeiposten zugesperrt, mit der
Konsequenz, dass es in manchen Regionen tatsächlich Sicherheitsmängel
gibt", so der SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Dr. Josef Leitner zu den
heutigen Aussagen von ÖVP-LGF Gerhard Karner. Die Kriminalität sei in
jenen Bezirken besonders hoch, wo die Polizei personell unterbesetzt
und technisch schlecht ausgerüstet sei. "Oft können nicht einmal
Nachtstreifen in ausreichendem Maß durchgeführt werden", so Leitner.

Dazu komme, dass die ÖVP-Innenminister die Asylpolitik aus dem Ruder
haben laufen lassen, weshalb zehntausende Asylanträge nach wie vor
nicht abgearbeitet wurden.

"Die Resultate einer verfehlten Sicherheits- und Asylpolitik sind
offensichtlich. Nur durch den von Justizministerin Berger initiierten
neuen Asylgerichtshof, die rasche Abwicklung sämtlicher Asylverfahren
und die dringend nötige Aufwertung der Polizeiposten können wir diese
Herausforderungen bewältigen", so Leitner, "die schwarz-blaue
Regierung hat uns diese Suppe eingebrockt, die SPÖ muss diese nun
auslöffeln."

Die Zwiespältigkeit der ÖVP dokumentiere sich am besten bei der
Arbeitsmarktpolitik: Noch immer sind durchschnittlich rund 50.000
NiederösterreicherInnen auf Jobsuche - und die Wirtschaft braucht
mehr Fachkräfte. Das Rezept der ÖVP: Arbeitsmarkt total öffnen und
billigere, ausländische Arbeitskräfte hereinholen.
"Unser Rezept: Mit dem von SozialpartnerInnen und SozialdemokratInnen
durchgesetzten Beschäftigungspaket wird es gelingen, vor allem mit
Lehrwerkstätten und Fachkräfteausbildungen, der Jugend Perspektiven
zu bieten, den Fachkräftemangel zu bekämpfen und die Arbeitslosigkeit
zu senken. Der nächste Schritt ist ein Arbeitsmarktpaket für die
älteren ArbeitnehmerInnen", erklärt der SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer
abschließend.

Rückfragehinweis:

SPÖ-Niederösterreich
   Medienservice
   Mag. Gabriele Strahberger
   Tel: 02742/2255-121
   www.noe.spoe.at

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