Leitner: "Wer im Glashaus sitzt, ..."

Werden Standpunkte der SPÖ NÖ bewusst fehlinterpretiert?

St. Pölten (OTS) - "In Niederösterreich wurden von der schwarz-blauen Regierung Dutzende Polizeiposten zugesperrt, mit der Konsequenz, dass es in manchen Regionen tatsächlich Sicherheitsmängel gibt", so der SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Dr. Josef Leitner zu den heutigen Aussagen von ÖVP-LGF Gerhard Karner. Die Kriminalität sei in jenen Bezirken besonders hoch, wo die Polizei personell unterbesetzt und technisch schlecht ausgerüstet sei. "Oft können nicht einmal Nachtstreifen in ausreichendem Maß durchgeführt werden", so Leitner.

Dazu komme, dass die ÖVP-Innenminister die Asylpolitik aus dem Ruder haben laufen lassen, weshalb zehntausende Asylanträge nach wie vor nicht abgearbeitet wurden.

"Die Resultate einer verfehlten Sicherheits- und Asylpolitik sind offensichtlich. Nur durch den von Justizministerin Berger initiierten neuen Asylgerichtshof, die rasche Abwicklung sämtlicher Asylverfahren und die dringend nötige Aufwertung der Polizeiposten können wir diese Herausforderungen bewältigen", so Leitner, "die schwarz-blaue Regierung hat uns diese Suppe eingebrockt, die SPÖ muss diese nun auslöffeln."

Die Zwiespältigkeit der ÖVP dokumentiere sich am besten bei der Arbeitsmarktpolitik: Noch immer sind durchschnittlich rund 50.000 NiederösterreicherInnen auf Jobsuche - und die Wirtschaft braucht mehr Fachkräfte. Das Rezept der ÖVP: Arbeitsmarkt total öffnen und billigere, ausländische Arbeitskräfte hereinholen.
"Unser Rezept: Mit dem von SozialpartnerInnen und SozialdemokratInnen durchgesetzten Beschäftigungspaket wird es gelingen, vor allem mit Lehrwerkstätten und Fachkräfteausbildungen, der Jugend Perspektiven zu bieten, den Fachkräftemangel zu bekämpfen und die Arbeitslosigkeit zu senken. Der nächste Schritt ist ein Arbeitsmarktpaket für die älteren ArbeitnehmerInnen", erklärt der SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer abschließend.

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