Martinz: Sehr guter Tag für Oberkärnten

ÖVP-Forderung, dass die Oberkärntner Bürgermeister über die Mittel aus den Talschaftsverträgen verfügen sollten, wurde heute Rechnung getragen.

Klagenfurt (OTS) - "Wir konnten den Gordischen Knoten in den Talschaftsverträgen lösen. Das Geld kommt nun dorthin, wo es hingehört und es entscheiden jene, die für die Gemeinden verantwortlich sind", ist LR Josef Martinz heute nach einer weiteren Drei-Parteien-Gesprächsrunde zufrieden.

Nach den ursprünglichen Verträgen seien die Rechte der Gemeinden nicht klar gewesen und hätten die Oberkärntner Gemeinden nicht mit entscheiden können, wofür die Mittel aus den Talschaftsverträgen eingesetzt werden können. Auch Rechtsanspruch habe es keinen gegeben. Die ÖVP habe daher eine genaue Prüfung der Talschaftsverträge verlangt.

"Das hat sich für die Gemeinden ausgezahlt. Heute ist ein sehr guter Tag für Oberkärnten. Geld, Entscheidung und Sicherheit für die Gemeinden", fasst Martinz zusammen.

Die neuen Satzungen im Einzelnen:

  • Es herrscht Rechtsanspruch für die Gemeinden
  • Entscheidungskompetenz über die Verteilung der Mittel bei den Bürgermeistern
  • Veranlagung der Mittel nach Möglichkeit über die Kärntner Landesholding
  • Keine Rückzahlungsverpflichtung
  • Bedarfszuweisungen werden nicht angerechnet

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