Martinz: Sehr guter Tag für Oberkärnten

Klagenfurt (OTS) - "Wir konnten den Gordischen Knoten in den
Talschaftsverträgen lösen. Das Geld kommt nun dorthin, wo es
hingehört und es entscheiden jene, die für die Gemeinden
verantwortlich sind", ist LR Josef Martinz heute nach einer weiteren
Drei-Parteien-Gesprächsrunde zufrieden.

Nach den ursprünglichen Verträgen seien die Rechte der Gemeinden
nicht klar gewesen und hätten die Oberkärntner Gemeinden nicht mit
entscheiden können, wofür die Mittel aus den Talschaftsverträgen
eingesetzt werden können. Auch Rechtsanspruch habe es keinen gegeben.
Die ÖVP habe daher eine genaue Prüfung der Talschaftsverträge
verlangt.

"Das hat sich für die Gemeinden ausgezahlt. Heute ist ein sehr guter
Tag für Oberkärnten. Geld, Entscheidung und Sicherheit für die
Gemeinden", fasst Martinz zusammen.

Die neuen Satzungen im Einzelnen:

• Es herrscht Rechtsanspruch für die Gemeinden
• Entscheidungskompetenz über die Verteilung der Mittel bei den
Bürgermeistern
• Veranlagung der Mittel nach Möglichkeit über die Kärntner
Landesholding
• Keine Rückzahlungsverpflichtung
• Bedarfszuweisungen werden nicht angerechnet

(Schluss)

Rückfragehinweis:
Kärntner Volkspartei
mailto:[email protected]
Tel.: +43 (0463) 5862 DW 14
http://www.oevpkaernten.at

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