VP-Aigner: SPÖ hat bei Sicherheit die "Lizenz zum Jammern"

Sicherheit ist auch ein kommunales Thema

Wien (VP-Klub) - "Statt einen einheitlichen kommunalen Ordnungsdienst mit umfassender Zuständigkeit einzurichten, schafft die Wiener SP-Stadtregierung in Schrebergartenmanier jedem Stadtrat seine eigene kleine Truppe", kritisiert der Sozialsprecher der ÖVP Wien, LAbg. Wolfgang Aigner. Die Schaffung eines einheitlichen kommunalen Ordnungsdienstes in Form einer Stadtwache einfach als "keine gute Idee" abzutun, nur weil er von der Opposition komme, sei einfach zu wenig. "Statt endlich Taten zu setzen, um dem legitimen Sicherheitsbedürfnis der Wienerinnen und Wiener zu entsprechen, nimmt die alleinregierende SPÖ beim Thema Sicherheit ausschließlich die ’Lizenz zum Jammern’ in Anspruch", betont Aigner.

Sicherheit ist eine Grundanforderung, die die Bürger des Landes an alle Teile des Landes stellen. "Das Thema Sicherheit wird von der SPÖ ständig allein auf die Polizei reduziert, weil sie da nicht zuständig ist und somit auch nichts zu tun braucht. Aber es kann doch nicht sein, dass die einzige Antwort auf Gewaltprobleme der Ruf nach mehr Polizei ist", so Aigner. Wenn es etwa mehr Gewalt an den Schulen gebe, könne man doch nicht aus jedem Schulstandort ein Polizeiwachzimmer machen wollen. Statt dessen müsse man endlich den Lehrern und Direktoren mehr Disziplinarmittel in die Hand geben und für eine bessere Anbindung der Schulen an das Jugendwohlfahrtssystem sorgen.

Sicherheit und Sauberkeit sind siamesische Zwillinge

Aigner betonte aber auch die Wichtigkeit eines sauberen Stadtbildes für das allgemeine Sicherheitsgefühl der Menschen. "Verwahrlosung gehört keineswegs zum großstädtischen Flair, sondern verursacht ein Unsicherheitsgefühl. Außerdem kommt es - das beste Beispiel hierfür sind Graffitischmierereien - immer zu einer Art Schneeball-Effekt. Wo ein Haus beschmiert wurde und nichts dagegen getan wird, wird das nächste nicht lange auf sich warten lassen. Daher muss in solchen Fällen rasch reagiert und die Missetäter zur Verantwortung gezogen werden", betont Aigner abschließend.

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