VP-Aigner: SPÖ hat bei Sicherheit die "Lizenz zum Jammern"

Wien (VP-Klub) - "Statt einen einheitlichen kommunalen
Ordnungsdienst mit umfassender Zuständigkeit einzurichten, schafft
die Wiener SP-Stadtregierung in Schrebergartenmanier jedem Stadtrat
seine eigene kleine Truppe", kritisiert der Sozialsprecher der ÖVP
Wien, LAbg. Wolfgang Aigner. Die Schaffung eines einheitlichen
kommunalen Ordnungsdienstes in Form einer Stadtwache einfach als
"keine gute Idee" abzutun, nur weil er von der Opposition komme, sei
einfach zu wenig. "Statt endlich Taten zu setzen, um dem legitimen
Sicherheitsbedürfnis der Wienerinnen und Wiener zu entsprechen, nimmt
die alleinregierende SPÖ beim Thema Sicherheit ausschließlich die
’Lizenz zum Jammern’ in Anspruch", betont Aigner.

Sicherheit ist eine Grundanforderung, die die Bürger des Landes an
alle Teile des Landes stellen. "Das Thema Sicherheit wird von der SPÖ
ständig allein auf die Polizei reduziert, weil sie da nicht zuständig
ist und somit auch nichts zu tun braucht. Aber es kann doch nicht
sein, dass die einzige Antwort auf Gewaltprobleme der Ruf nach mehr
Polizei ist", so Aigner. Wenn es etwa mehr Gewalt an den Schulen
gebe, könne man doch nicht aus jedem Schulstandort ein
Polizeiwachzimmer machen wollen. Statt dessen müsse man endlich den
Lehrern und Direktoren mehr Disziplinarmittel in die Hand geben und
für eine bessere Anbindung der Schulen an das Jugendwohlfahrtssystem
sorgen.

Sicherheit und Sauberkeit sind siamesische Zwillinge

Aigner betonte aber auch die Wichtigkeit eines sauberen Stadtbildes
für das allgemeine Sicherheitsgefühl der Menschen. "Verwahrlosung
gehört keineswegs zum großstädtischen Flair, sondern verursacht ein
Unsicherheitsgefühl. Außerdem kommt es - das beste Beispiel hierfür
sind Graffitischmierereien - immer zu einer Art Schneeball-Effekt. Wo
ein Haus beschmiert wurde und nichts dagegen getan wird, wird das
nächste nicht lange auf sich warten lassen. Daher muss in solchen
Fällen rasch reagiert und die Missetäter zur Verantwortung gezogen
werden", betont Aigner abschließend.

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (++43-1) 4000 / 81 913
Fax: (++43-1) 4000 / 99 819 60
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