Tauschitz: Polizeidirektionen versuchen Polizeireform rückgängig zu machen

Aufträge der Sicherheitsbehörden legen Wachekörper Bundespolizei in Klagenfurt und Villach lahm.

Klagenfurt (OTS) - Seit der Polizeireform 2005 gibt es eine selbständigen Wachekörper, der von den Polizeidirektionen in Angelegenheiten der "Sicherheits- und Verwaltungspolizei fachliche Aufträge bekommt. Die Umsetzung, also das "Wie", obliegt dem Wachkörper Bundespolizei.

"Wie heute der Landesvorsitzenden der KdEÖ, Robert Berger, im Rahmen eines Sicherheitsgespräches dargelegt hat, versuchen sich nun die Polizeidirektionen durch ausufernde umfangreiche Berichtspflichten die Dienstaufsicht, die sie bis zur Polizeireform innehatten, wieder zurückzuholen", sagt heute VP-Clubobmann und Sicherheitssprecher Stephan Tauschitz. Diese Situation führe bereits dazu, dass Polizisten mit administrativen Arbeiten mehr zu tun hätten, als mit ihrer eigentlichen Arbeit.

"Diese Überbürokratisierung durch die Polizeidirektionen widerspricht der modernen Verwaltung und besonders dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit der öffentlichen Verwaltung", erklärt Tauschitz. Es könne nicht sein, dass es zu einem Stillstand in der polizeilichen Arbeit komme, weil die Polizeidirektionen versuchen die Dienstaufsicht durch diese Überbürokratisierung wieder zurückzuholen.

Aktueller Anlass ist die neue Strafprozessordnung, die vorsieht, dass die kriminalpolizeilichen Ermittlungen in unmittelbarer Zusammenarbeit des Ermittlers mit dem Staatsanwalt erfolgen. Die Polizeidirektionen Klagenfurt und Villach haben nun Anordnungen getroffen, durch die sie über alles vor der Staatsanwaltschaft verständigt werden wollen. "Das führt zur kriminalpolizeilichen Hand-lungsunfähigkeit und widerspricht der Strafprozessordnung. Ich fordere die umgehende Aufhebung dieser bürokratischen Hürden. Eine Umkehrung der Polizeireform wird es auch durch die Hintertür nicht geben", erklärt Tauschitz. (Schluss)

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