Tauschitz: Polizeidirektionen versuchen Polizeireform rückgängig zu machen

Klagenfurt (OTS) - Seit der Polizeireform 2005 gibt es eine
selbständigen Wachekörper, der von den Polizeidirektionen in
Angelegenheiten der "Sicherheits- und Verwaltungspolizei fachliche
Aufträge bekommt. Die Umsetzung, also das "Wie", obliegt dem
Wachkörper Bundespolizei.

"Wie heute der Landesvorsitzenden der KdEÖ, Robert Berger, im Rahmen
eines Sicherheitsgespräches dargelegt hat, versuchen sich nun die
Polizeidirektionen durch ausufernde umfangreiche Berichtspflichten
die Dienstaufsicht, die sie bis zur Polizeireform innehatten, wieder
zurückzuholen", sagt heute VP-Clubobmann und Sicherheitssprecher
Stephan Tauschitz. Diese Situation führe bereits dazu, dass
Polizisten mit administrativen Arbeiten mehr zu tun hätten, als mit
ihrer eigentlichen Arbeit.

"Diese Überbürokratisierung durch die Polizeidirektionen widerspricht
der modernen Verwaltung und besonders dem Grundsatz der
Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit der öffentlichen
Verwaltung", erklärt Tauschitz. Es könne nicht sein, dass es zu einem
Stillstand in der polizeilichen Arbeit komme, weil die
Polizeidirektionen versuchen die Dienstaufsicht durch diese
Überbürokratisierung wieder zurückzuholen.

Aktueller Anlass ist die neue Strafprozessordnung, die vorsieht, dass
die kriminalpolizeilichen Ermittlungen in unmittelbarer
Zusammenarbeit des Ermittlers mit dem Staatsanwalt erfolgen. Die
Polizeidirektionen Klagenfurt und Villach haben nun Anordnungen
getroffen, durch die sie über alles vor der Staatsanwaltschaft
verständigt werden wollen. "Das führt zur kriminalpolizeilichen
Hand-lungsunfähigkeit und widerspricht der Strafprozessordnung. Ich
fordere die umgehende Aufhebung dieser bürokratischen Hürden. Eine
Umkehrung der Polizeireform wird es auch durch die Hintertür nicht
geben", erklärt Tauschitz. (Schluss)

Rückfragehinweis:
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Tel.: +43 (0463) 5862 DW 14
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