Bures: Umgang mit Bonusmeilen wird klar und einheitlich geregelt

Wien (OTS) - Doris Bures wird in ihrer Funktion als
Beamtenministerin morgen im Ministerrat eine klare und einheitliche
Regelung für den Umgang mit personenbezogenen Bonusprogrammen von
Fluglinien für den gesamten Bundesdienst, inklusive MinisterInnen und
StaatssekretärInnen, vorlegen.

Eine unverbindliche Empfehlung der ehemaligen Beamtenministerin
Susanne Riess-Passer aus dem Jahr 2002, die von den einzelnen
Ressorts und Dienststellen unterschiedlich gehandhabt wurde, soll nun
verbindlich, klar und einheitlich festgeschrieben werden: In jedem
einzelnen Dienstreiseantrag muss der Passus, dass dienstlich
erworbene Prämien aus Bonusprogrammen nicht privat verwendet werden
dürfen, aufgenommen werden. Ein Verstoß wäre demnach eine
Dienstpflichtverletzung.

"Graubereiche und Unsicherheiten werden damit vollständig
ausgeräumt, damit in Zukunft nichts mehr in Schwebe bleibt. Ein
transparenter, nachvollziehbarer und erklärbarer Umgang mit
Bonussystemen von Fluglinien wird damit sichergestellt", sagt
Bures.

Bei den Bonussystemen von Fluglinien handle es sich um gängige und
allen Personen offenstehende Vergünstigungen durch Unternehmen.
Aufgrund der immer wieder kehrenden Diskussionen, aber auch, weil an
PolitikerInnen und BeamtInnen zu Recht strengere Maßstäbe angelegt
würden, will die Beamtenministerin für ihren Zuständigkeitsbereich
des Bundesdienstes den Umgang mit Flugmeilen und anderen
Vergünstigungen von Fluglinien "ein für allemal klären".

Bures erwartet sich von dieser Initiative: "Klarheit, Sicherheit
und Transparenz; und kein Raum für Skepsis und irgendwelche
Vermutungen." "Es ist deshalb auch keine Frage, dass die neue
Regelung auch alle MinisterInnen und StaatssekretärInnen anwenden
werden", so Bures abschießend.

Rückfragehinweis:
Susanna Enk
Pressesprecherin der Bundesministerin für Frauen, Medien und Öffentlichen Dienst
Tel. (01) 531 15 - 2132

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