Bures: Umgang mit Bonusmeilen wird klar und einheitlich geregelt

Ministerratsvortrag sieht "transparente und nachvollziehbare" Regelung für den gesamten Bundesdienst und die Regierung vor

Wien (OTS) - Doris Bures wird in ihrer Funktion als Beamtenministerin morgen im Ministerrat eine klare und einheitliche Regelung für den Umgang mit personenbezogenen Bonusprogrammen von Fluglinien für den gesamten Bundesdienst, inklusive MinisterInnen und StaatssekretärInnen, vorlegen.

Eine unverbindliche Empfehlung der ehemaligen Beamtenministerin Susanne Riess-Passer aus dem Jahr 2002, die von den einzelnen Ressorts und Dienststellen unterschiedlich gehandhabt wurde, soll nun verbindlich, klar und einheitlich festgeschrieben werden: In jedem einzelnen Dienstreiseantrag muss der Passus, dass dienstlich erworbene Prämien aus Bonusprogrammen nicht privat verwendet werden dürfen, aufgenommen werden. Ein Verstoß wäre demnach eine Dienstpflichtverletzung.

"Graubereiche und Unsicherheiten werden damit vollständig ausgeräumt, damit in Zukunft nichts mehr in Schwebe bleibt. Ein transparenter, nachvollziehbarer und erklärbarer Umgang mit Bonussystemen von Fluglinien wird damit sichergestellt", sagt
Bures.

Bei den Bonussystemen von Fluglinien handle es sich um gängige und allen Personen offenstehende Vergünstigungen durch Unternehmen. Aufgrund der immer wieder kehrenden Diskussionen, aber auch, weil an PolitikerInnen und BeamtInnen zu Recht strengere Maßstäbe angelegt würden, will die Beamtenministerin für ihren Zuständigkeitsbereich des Bundesdienstes den Umgang mit Flugmeilen und anderen Vergünstigungen von Fluglinien "ein für allemal klären".

Bures erwartet sich von dieser Initiative: "Klarheit, Sicherheit und Transparenz; und kein Raum für Skepsis und irgendwelche Vermutungen." "Es ist deshalb auch keine Frage, dass die neue Regelung auch alle MinisterInnen und StaatssekretärInnen anwenden werden", so Bures abschießend.

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