Kickl: Neues Bundesverfassungsgesetz zur Pflege kaschiert SPÖ-ÖVP-Totalversagen

Wien (OTS) - "Das aktuelle Bundesverfassungsgesetz zur Pflege soll
nicht die Pflegebedürftigen und Pfleger, sondern das Totalversagen
der SPÖ-ÖVP-Chaosregierung amnestieren", erklärte heute
FPÖ-Generalsekretär und Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl. Die FPÖ
bekräftigte dadurch noch einmal ihre Kritik am Initiativantrag von
SPÖ und ÖVP für ein Verfassungsgesetz zur Pflege, der am 16.01.2008
in einer Sondersitzung des Nationalrates eingebracht worden war. Es
sei eine Schande für die österreichische Demokratie, Fehler im
sozialpolitischen Bereich nun mittels eines vor dem
Verfassungsgerichtshof nicht mehr anfechtbaren Gesetzes ausbügeln zu
wollen. So unverschämt habe noch keine österreichische
Bundesregierung in diesem Bereich agiert, empörte sich Kickl. Die
Aussagen von SPÖ-Sozialminister Buchinger dazu müsse man geradezu als
"haarsträubend" bezeichnen, wenn er von "größtmöglicher Sicherheit"
für die Betroffenen rede.

Überdies sei das von SPÖ und ÖVP beschlossene Gesetz vor allem von
der arbeitsrechtlichen Seite her eine "Schweinerei". Es handle sich
nämlich um eine massive Ungleichbehandlung all jener, die sich ans
Gesetz gehalten hätten, gegenüber jenen, die das bisher nicht getan
hätten. Dies stelle darüber hinaus auch eine massive Verletzung des
Gleichheitsgrundsatzes aus der Bundesverfassung und dem
Staatsgrundgesetz dar, weil man, wie der Verfassungsexperte Heinz
Mayer es formuliert habe, rechtstreue Bürger den Rechtswidrigen
gleichstelle. Die von der SPÖ und ÖVP immer wieder im Mund geführte
"Verfassungsentrümpelung" werde damit sowieso ad absurdum geführt.
"Gusenbauers Aussage 'Schwamm drüber' ist offensichtlich der neue
Arbeitsstil der Großen Koalition. Die FPÖ wird die
SPÖ-ÖVP-Bundesregierung aber nicht so einfach davonkommen lassen",
schloss Kickl. Man habe, so der freiheitliche Sozialsprecher, ob
solcher Vorgangsweisen übrigens schwere Bedenken, ob die
Regierungsparteien überhaupt noch an einer halbwegs vernünftigen
Lösung der Pflegemisere interessiert sei.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

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