Kickl: Neues Bundesverfassungsgesetz zur Pflege kaschiert SPÖ-ÖVP-Totalversagen

SPÖ und ÖVP nutzen ihre Zwei-Drittel-Mehrheit schamlos aus - vor allem arbeitsrechtlich stinkt die ganze Sache zum Himmel

Wien (OTS) - "Das aktuelle Bundesverfassungsgesetz zur Pflege soll nicht die Pflegebedürftigen und Pfleger, sondern das Totalversagen der SPÖ-ÖVP-Chaosregierung amnestieren", erklärte heute FPÖ-Generalsekretär und Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl. Die FPÖ bekräftigte dadurch noch einmal ihre Kritik am Initiativantrag von SPÖ und ÖVP für ein Verfassungsgesetz zur Pflege, der am 16.01.2008 in einer Sondersitzung des Nationalrates eingebracht worden war. Es sei eine Schande für die österreichische Demokratie, Fehler im sozialpolitischen Bereich nun mittels eines vor dem Verfassungsgerichtshof nicht mehr anfechtbaren Gesetzes ausbügeln zu wollen. So unverschämt habe noch keine österreichische Bundesregierung in diesem Bereich agiert, empörte sich Kickl. Die Aussagen von SPÖ-Sozialminister Buchinger dazu müsse man geradezu als "haarsträubend" bezeichnen, wenn er von "größtmöglicher Sicherheit" für die Betroffenen rede.

Überdies sei das von SPÖ und ÖVP beschlossene Gesetz vor allem von der arbeitsrechtlichen Seite her eine "Schweinerei". Es handle sich nämlich um eine massive Ungleichbehandlung all jener, die sich ans Gesetz gehalten hätten, gegenüber jenen, die das bisher nicht getan hätten. Dies stelle darüber hinaus auch eine massive Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes aus der Bundesverfassung und dem Staatsgrundgesetz dar, weil man, wie der Verfassungsexperte Heinz Mayer es formuliert habe, rechtstreue Bürger den Rechtswidrigen gleichstelle. Die von der SPÖ und ÖVP immer wieder im Mund geführte "Verfassungsentrümpelung" werde damit sowieso ad absurdum geführt. "Gusenbauers Aussage 'Schwamm drüber' ist offensichtlich der neue Arbeitsstil der Großen Koalition. Die FPÖ wird die SPÖ-ÖVP-Bundesregierung aber nicht so einfach davonkommen lassen", schloss Kickl. Man habe, so der freiheitliche Sozialsprecher, ob solcher Vorgangsweisen übrigens schwere Bedenken, ob die Regierungsparteien überhaupt noch an einer halbwegs vernünftigen Lösung der Pflegemisere interessiert sei.

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