Attac: Wer krisensichere Finanzmärkte will, muss große Reformen angehen

Öffentliche Rating-Agenturen, Transaktionssteuern und Kreditbeschränkungen für Fonds erste Schritte

Wien (OTS) - "Wir können uns die permanenten Krisen mit ihren massiven Auswirkungen auf die Realwirtschaft, die durch unsinnige und hochriskante Finanzgeschäfte ausgelöst werden, nicht mehr leisten", erklärt Christian Felber von Attac Österreich. Attac fordert daher die umfassende Neuregulierung der globalen Finanzmärkte. "Die EU muß der Stabilisierung und gerechter Verteilung endlich Priorität einzuräumen. Öffentliche Rating-Agenturen, Transaktions- und Vermögenssteuern sowie Kreditbeschränkungen für Finanzinvestoren wären ein Anfang", so Felber.

Eine zentrale Lehre aus der Kreditkrise: Die privaten Rating-Agenturen haben versagt. Sie haben durch ihre Fehlinformationen massiv zur aktuellen Krise beigetragen. Felber:
"Eine öffentliche Rating-Agentur als Bestandteil einer EU-Finanzmarktaufsicht muß daher die Risiko- und Produktkontrolle durchführen. Es kann nicht sinnvoll sein, wenn Kontrolierende von Kontrollierten bezahlt werden."

Eine weitere zentrale Forderung von Attac: Transaktions- und Vermögenssteuern würden Tempo aus den Finanzmärkten nehmen und ihre Abkoppelung von der Realwirtschaft tendenziell rückgängig machen. "Das gestern vorgestellte Wifo-Modell einer universalen Finanztransaktionssteuer sollte so rasch wie möglich in der EU umgesetzt werden. Die österreichische Regierung sollte sich offensiv dafür einsetzen" so Felber. Neben Transaktionssteuern fordert Attac auch das Ende der steuerlichen Privilegierung von Kapitaleinkommen. Diese sollten gleich hoch besteuert werden wie Arbeitseinkommen.

Drittens setzt sich Attac für eine Beschränkung der Kreditvergabe an Finanzinvestoren ein. "Wer mit riskanten Spekulationen das Risiko auf den Finanzmärkten erhöhen will, soll dafür keine Kredite erhalten. Finanzinvestoren würde es so erschwert, Unternehmen zu kaufen, nur um diese dann zu "rationalisieren". Kredite soll aufnehmen können, wer Arbeitsplätze mit Realinvestitionen schafft, nicht wer diese vorsätzlich vernichtet um den Shareholder-Value zu erhöhen", so Felber abschließend.

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