Tagesordnung der Landtagssitzung am 24. Jänner

St. Pölten (NLK) - 14 Punkte umfasst die Tagesordnung der Sitzung
des NÖ Landtages am Donnerstag, 24. Jänner, ab 13 Uhr in St. Pölten;
letzter Punkt ist dabei eine Aktuelle Stunde auf Antrag der
Abgeordneten Mag. Schneeberger, Weninger, MMag. Dr. Petrovic u. a.
zum Thema "Legislaturperiode des Landtages geht zu Ende".

Zuvor wird auf Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses über
eine Änderung des NÖ Jugendgesetzes (Antrag mit Gesetzentwurf der
Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a.) sowie die Beschleunigung der
Asylverfahren und Maßnahmen zur Verhinderung des Asylmissbrauches
(Antrag der Abgeordneten Mag. Karner u. a.) diskutiert. Dazu kommen
drei Anträge des Rechnungshof-Ausschusses: der Bericht des
Rechnungshof-Ausschusses Nr. 15 der XVI. Gesetzgebungsperiode, ein
Bericht des Rechnungshofes über die EVN AG (Sicherheit der
Stromversorgung in Österreich) und ein weiterer Bericht des
Rechnungshofes über den Wasserverband Göttlesbrunnerbach.

Zur Abstimmung gelangen weiters drei Vorlage der Landesregierung
zur Übernahme einer Haftung für die Hypobank NÖ betreffend Firma
Battenfeld, zum Hochbau-Gesamtmaßnahmenpaket betreffend Finanzierung
Service Gesellschaft Ost (SOG) sowie zu Umbau- und
Sanierungsmaßnahmen bzw. dem Neubau eines Mehrzwecksaals an der
Landwirtschaftlichen Fachschule Pyhra. Wie diese auf Antrag des
Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses steht auch der Österreichische
Stabilitätspakt 2008 und damit die Vereinbarung zwischen dem Bund,
den Ländern und Gemeinden über eine Weiterführung der
stabilitätsorientierten Budgetpolitik auf der Tagesordnung.

Komplettiert wird die Landtagssitzung durch einen Antrag des
Umwelt-Ausschusses zur Novellierung des Ökostromgesetzes (Antrag der
Abgeordneten Friewald, Dr. Petrovic u. a.) sowie zwei Anträge des
Gesundheits-Ausschusses: Neben einer Vereinbarung zwischen dem Bund
und den Ländern über die Organisation und Finanzierung des
Gesundheitswesens betrifft dies auch einen Bericht der
Landesregierung zu den Rechnungsabschlüssen und Tätigkeitsberichten
des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds im Bereich Gesundheit und
Soziales für das Jahr 2006.

Rückfragehinweis:
Niederösterreichische Landesregierung
Stabstelle Öffentlichkeitsarbeit und Pressedienst
Tel.: 02742/9005-12175
http://www.noe.gv.at/nlk

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