Sondergebühren: Gemeinde Wien bereichert sich an Universitätsärzten

Ärztekammer kritisiert Untätigkeit des Wissenschaftsministers - "Hahn fördert die medizinischen Wissenschafter der MUW mit minus 12 Prozent"

Wien (OTS) - Scharfe Kritik kommt von der Ärztekammer hinsichtlich der diese Woche anstehenden Novellierung des Wiener Krankenanstaltengesetzes, in dem die Gemeinde Wien unter anderem ermächtigt werden soll, 12 Prozent der Sondergebühren der Wiener Universitätsärzte einzubehalten, "und das ohne jede Gegenleistung", wie der Primarärztereferent der Ärztekammer für Wien, Robert Hawliczek, betont. ****

Die Ärztekammer habe bereits mehrmals gegenüber der Gemeinde Wien auf die offensichtliche Verfassungswidrigkeit des Gesetzesentwurfs hingewiesen. "Schließlich greift hier die Gemeinde in die Kompetenzen des Bundes ein", so Hawliczek. Die Stadt mache einen großen politischen Fehler, wenn sie ein Gesetz im Landtag durchpeitsche, das auf einer Fehleinschätzung des Rechnungshofs beruhe, der, so Hawliczek, "das Wesen der ärztlichen Sondergebühren nicht wirklich verstanden hat". Die Stadtregierung sollte eher den höchsten Verfassungsrichtern glauben, die genau diese Kompetenzüberschreitung des Landes gegenüber des vom Bund verwalteten AKH bereits festgestellt hätten.

Unverständnis herrscht bei Hawliczek insbesondere über den Umstand, dass der für Wissenschaft und Forschung zuständige Minister Johannes Hahn "komplett in der Versenkung verschwunden ist". Seine "großteils erbärmlich bezahlten Wissenschafter der Medizinischen Universität Wien" würden gerade um 12 Prozent erleichtert, "aber der Minister schweigt. Mit diesem Geld könnte man sehr viel machen, Hahn aber lässt es sich einfach von der Gemeinde wegnehmen", kritisiert Hawliczek. Das Verständnis der medizinischen Forscher des "Flaggschiffs der österreichischen Medizin" für ihren Minister werde sich dadurch jedenfalls sehr in Grenzen halten.

Auch kann Hawliczek nicht verstehen, dass ein Kompromissvorschlag der Ärztekammer, die Mittel aus einem allfälligen Infrastrukturbeitrag im AKH für junge Ärztinnen und Ärzte zweckzuwidmen, anstatt das Geld für die Renovierung der Krankenhäuser zu verwenden, komplett negiert werde. "Hier hätte ich mir schon erwartet, dass der Wissenschaftsminister sein Amt ein wenig ernster nimmt, sich nicht einfach Bundeskompetenzen aus der Hand nehmen lässt und darauf achtet, dass Gelder der Universität nicht zweckentfremdet werden", so Hawliczek, der auch meint, dass "diese Inkompetenz" einmal mehr ein Zeichen dafür sei, wie schlampig Gesundheitspolitik in Österreich derzeit gemacht werde. (hpp)

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