Sondergebühren: Gemeinde Wien bereichert sich an Universitätsärzten

Wien (OTS) - Scharfe Kritik kommt von der Ärztekammer hinsichtlich
der diese Woche anstehenden Novellierung des Wiener
Krankenanstaltengesetzes, in dem die Gemeinde Wien unter anderem
ermächtigt werden soll, 12 Prozent der Sondergebühren der Wiener
Universitätsärzte einzubehalten, "und das ohne jede Gegenleistung",
wie der Primarärztereferent der Ärztekammer für Wien, Robert
Hawliczek, betont. ****

Die Ärztekammer habe bereits mehrmals gegenüber der Gemeinde Wien
auf die offensichtliche Verfassungswidrigkeit des Gesetzesentwurfs
hingewiesen. "Schließlich greift hier die Gemeinde in die Kompetenzen
des Bundes ein", so Hawliczek. Die Stadt mache einen großen
politischen Fehler, wenn sie ein Gesetz im Landtag durchpeitsche, das
auf einer Fehleinschätzung des Rechnungshofs beruhe, der, so
Hawliczek, "das Wesen der ärztlichen Sondergebühren nicht wirklich
verstanden hat". Die Stadtregierung sollte eher den höchsten
Verfassungsrichtern glauben, die genau diese Kompetenzüberschreitung
des Landes gegenüber des vom Bund verwalteten AKH bereits
festgestellt hätten.

Unverständnis herrscht bei Hawliczek insbesondere über den
Umstand, dass der für Wissenschaft und Forschung zuständige Minister
Johannes Hahn "komplett in der Versenkung verschwunden ist". Seine
"großteils erbärmlich bezahlten Wissenschafter der Medizinischen
Universität Wien" würden gerade um 12 Prozent erleichtert, "aber der
Minister schweigt. Mit diesem Geld könnte man sehr viel machen, Hahn
aber lässt es sich einfach von der Gemeinde wegnehmen", kritisiert
Hawliczek. Das Verständnis der medizinischen Forscher des
"Flaggschiffs der österreichischen Medizin" für ihren Minister werde
sich dadurch jedenfalls sehr in Grenzen halten.

Auch kann Hawliczek nicht verstehen, dass ein Kompromissvorschlag
der Ärztekammer, die Mittel aus einem allfälligen
Infrastrukturbeitrag im AKH für junge Ärztinnen und Ärzte
zweckzuwidmen, anstatt das Geld für die Renovierung der Krankenhäuser
zu verwenden, komplett negiert werde. "Hier hätte ich mir schon
erwartet, dass der Wissenschaftsminister sein Amt ein wenig ernster
nimmt, sich nicht einfach Bundeskompetenzen aus der Hand nehmen lässt
und darauf achtet, dass Gelder der Universität nicht zweckentfremdet
werden", so Hawliczek, der auch meint, dass "diese Inkompetenz"
einmal mehr ein Zeichen dafür sei, wie schlampig Gesundheitspolitik
in Österreich derzeit gemacht werde. (hpp)

Rückfragehinweis:

Ärztekammer für Wien - Pressestelle
   Dr. Hans-Peter Petutschnig
   Tel.: (++43-1) 51501/1223 od. 0664/1014222
   Fax: (++43-1) 51501/1289
   mailto:hpp@aekwien.at
   http://www.aekwien.at

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