GROSZ: BZÖ fordert Vorsitz im Grazer Kontrollausschuss

Graz 2008-01-21 (OTS) - "Das BZÖ hat bei den Grazer
Gemeinderatswahlen als einzige Partei neben den Grünen Stimmen und
damit an Vertrauen gewonnen, aber im Gegensatz zu den Grünen wird das
BZÖ die einzige echte Opposition und Kontrollkraft im Grazer
Gemeinderat sein", so BZÖ-Graz Neo-Gemeinderat Generalsekretär Gerald
Grosz heute bei einer Bilanzpressekonferenz in Graz. Die Fünferbande
schachere bereits nur um Stadtratsposten, "deshalb stellt das BZÖ
jetzt den Anspruch auf den Vorsitz im Kontrollausschuss, denn das BZÖ
wird die Kontrollpartei im Grazer Gemeinderat sein", so Grosz. Die
geringe Wahlbeteiligung ist für Grosz ein Schandurteil für die
etablierten Parteien. Grosz gab im Gegensatz dazu das Versprechen,
dass das BZÖ seinen knapp 5.000 Wählerinnen und Wähler im Wort sei
und sie nicht enttäuschen wird. "Für das BZÖ und Gerald Grosz gilt:
Was vor der Wahl versprochen wurde, gilt auch nach der Wahl".

Jetzt Mehrheit rechts der Mitte im Grazer Gemeinderat

"Die Grazerinnen und Grazer haben gestern den Linksblock im Grazer
Gemeinderat abgewählt. Es gibt eine Mehrheit rechts der Mitte", so
Grosz, der ÖVP-Chef Nagl aufforderte nicht "den Steigbügelhalter der
Grünen", zu spielen. "Jetzt geht es darum, mit dieser bürgerlichen
Mehrheit endlich wichtige Anliegen umzusetzen. Schaffen wir
Schutzzonen gegen Drogendealer. Setzen wir ein Bettelverbot um und
ändern wir die Zuweisungspolitik in die Gemeindewohnungen mit einer
Mehrheit der Vernunft. Das BZÖ wird im Gemeinderat das Zünglein an
der Waage sein - zwischen dem Linksblock und Schwarz-Blau", betont
Grosz, der bei den kommenden vom BZÖ zu beantragenden Abstimmungen
über ein Bettelverbot oder Schutzzonen einen Lackmustest für Nagl und
die FPÖ sieht und ein Angebot zur konstruktiven Zusammenarbeit
aussprach. "Setzen wir endlich die richtigen Zeichen in der
Integrations- und Sicherheitspolitik. Korrigieren wir die
Fehlentwicklungen der letzten Jahre. Das BZÖ bietet einerseits eine
sachpolitische Zusammenarbeit an und wird andererseits die einzige
Kontroll- und Oppositionspartei im Grazer Gemeinderat sein".

Mit voller Kraft vom Rathaus ins Landhaus

"Wir nehmen mit heutigem Tag die Arbeit für die nächsten
Landtagswahlen in der Steiermark auf. Das BZÖ ist in den Grazer
Gemeinderat eingezogen und wird auch im nächsten steirischen Landtag
vertreten sein. Das ist eine Kampfansage an alle steirischen
Parteien. Wir werden auch in den Landtag einziehen, denn auch die
heutige Pleite der Baufirma AST zeigt, wie sehr die Steiermark die
neue Kraft BZÖ im Landtag braucht. Jetzt mit voller Kraft vom Rathaus
ins Landhaus", so Grosz abschließend.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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