GROSZ: BZÖ fordert Vorsitz im Grazer Kontrollausschuss

Mehrheit rechts der Mitte im Grazer Gemeinderat

Graz 2008-01-21 (OTS) - "Das BZÖ hat bei den Grazer Gemeinderatswahlen als einzige Partei neben den Grünen Stimmen und damit an Vertrauen gewonnen, aber im Gegensatz zu den Grünen wird das BZÖ die einzige echte Opposition und Kontrollkraft im Grazer Gemeinderat sein", so BZÖ-Graz Neo-Gemeinderat Generalsekretär Gerald Grosz heute bei einer Bilanzpressekonferenz in Graz. Die Fünferbande schachere bereits nur um Stadtratsposten, "deshalb stellt das BZÖ jetzt den Anspruch auf den Vorsitz im Kontrollausschuss, denn das BZÖ wird die Kontrollpartei im Grazer Gemeinderat sein", so Grosz. Die geringe Wahlbeteiligung ist für Grosz ein Schandurteil für die etablierten Parteien. Grosz gab im Gegensatz dazu das Versprechen, dass das BZÖ seinen knapp 5.000 Wählerinnen und Wähler im Wort sei und sie nicht enttäuschen wird. "Für das BZÖ und Gerald Grosz gilt:
Was vor der Wahl versprochen wurde, gilt auch nach der Wahl".

Jetzt Mehrheit rechts der Mitte im Grazer Gemeinderat

"Die Grazerinnen und Grazer haben gestern den Linksblock im Grazer Gemeinderat abgewählt. Es gibt eine Mehrheit rechts der Mitte", so Grosz, der ÖVP-Chef Nagl aufforderte nicht "den Steigbügelhalter der Grünen", zu spielen. "Jetzt geht es darum, mit dieser bürgerlichen Mehrheit endlich wichtige Anliegen umzusetzen. Schaffen wir Schutzzonen gegen Drogendealer. Setzen wir ein Bettelverbot um und ändern wir die Zuweisungspolitik in die Gemeindewohnungen mit einer Mehrheit der Vernunft. Das BZÖ wird im Gemeinderat das Zünglein an der Waage sein - zwischen dem Linksblock und Schwarz-Blau", betont Grosz, der bei den kommenden vom BZÖ zu beantragenden Abstimmungen über ein Bettelverbot oder Schutzzonen einen Lackmustest für Nagl und die FPÖ sieht und ein Angebot zur konstruktiven Zusammenarbeit aussprach. "Setzen wir endlich die richtigen Zeichen in der Integrations- und Sicherheitspolitik. Korrigieren wir die Fehlentwicklungen der letzten Jahre. Das BZÖ bietet einerseits eine sachpolitische Zusammenarbeit an und wird andererseits die einzige Kontroll- und Oppositionspartei im Grazer Gemeinderat sein".

Mit voller Kraft vom Rathaus ins Landhaus

"Wir nehmen mit heutigem Tag die Arbeit für die nächsten Landtagswahlen in der Steiermark auf. Das BZÖ ist in den Grazer Gemeinderat eingezogen und wird auch im nächsten steirischen Landtag vertreten sein. Das ist eine Kampfansage an alle steirischen Parteien. Wir werden auch in den Landtag einziehen, denn auch die heutige Pleite der Baufirma AST zeigt, wie sehr die Steiermark die neue Kraft BZÖ im Landtag braucht. Jetzt mit voller Kraft vom Rathaus ins Landhaus", so Grosz abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0004