Japanischer Premierminister Yasuo Fukuda hielt vor dem Parlament politische Grundsatzrede

Tokio (ots/PRNewswire) - Der japanische Premierminister Yasuo Fukuda hielt am 18. Januar 2008 in der Plenarsitzung des Parlaments eine politische Grundsatzrede.

Premierminister Fukuda stellte in seiner Rede fest, dass "es viele politische Themen gibt, die in dieser Sitzungsperiode angegangen werden müssen, z.B. der Haushalt und andere wichtige Gesetze, die den Alltag der japanischen Bevölkerung ganz direkt betreffen. Es ist meine feste Überzeugung, dass Politiker gegenüber der Bevölkerung die Verantwortung dafür tragen, dass die herrschenden Parteien und die Oppositionsparteien gründliche und vertrauensvolle Gespräche miteinander führen, bevor sie zu Entscheidungen über wichtige Staatsangelegenheiten gelangen. Ich werde weiterhin alles in meiner Macht stehende tun, um nach den Grundsätzen der Koalitionsregierung aus der Liberaldemokratischen und der Neuen Komeito Partei eine verantwortungsvolle Politik zu führen und alle politischen Massnahmen klar und in allen Einzelheiten zu erklären und dabei vorsorglich die Ansichten der Oppositionsparteien zu integrieren."

Premierminister Fukuda beendete seine Rede indem er sagte: "Ich bin fest entschlossen, voller Vertrauen die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Beziehung zwischen der Bevölkerung einerseits und der Regierung und den Politikern anderseits sich bessern, damit Japan auf dem Weg zu einer dynamischen Nation bleibt, die ihren Beitrag zur weiteren Entwicklung der Welt leistet."

Die Rede kann wie folgt zusammengefasst werden: (Einführung) (Leitlinien) - Ich werde die Regierungsgeschäfte auf der Grundlage von fünf Leitlinien führen. 1. "Die Regierungs- und Finanzpolitik so umstellen, dass die Bevölkerung an erster Stelle steht". 2. "Ein Sozialversicherungssystem aufbauen und für Sicherheit sorgen". 3. "Eine dynamische Volkswirtschaft aufbauen". 4. "Japan zur friedensstiftenden Nation machen". 5. "Sich in eine Gesellschaft mit niedrigem Kohlendioxid-Ausstoss wandeln". I: Die Regierungs- und Finanzpolitik so umstellen, dass die Bevölkerung an erster Stelle steht - Das Jahr 2008 zum Ausgangspunkt einer Gesellschaft machen, "in der die Bevölkerung und der Verbraucher die Hauptrolle spielen". - Aufbau einer neuen, mit grosser Machtbefugnis ausgestatteten Organisation, die auf einheitliche und systematische Art und Weise die Verbraucherpolitik vorantreibt, die derzeit von jedem Ministerium bzw. jeder betroffenen Behörde einzeln betrieben wird. - Einrichtung der permanenten Position eines Ministers für Verbraucherangelegenheiten. (Verwaltungs- und Finanzreformen, um das Vertrauen der Bevölkerung wiederzugewinnen) - Entschiedene und gründliche Umsetzung der Verwaltungs- und Finanzreformen. - Freie Auftragsvergabe. - Sicherstellung der Neutralität des Rechnungshofes und Stärkung seiner Funktionen. - Abschaffung bzw. Privatisierung unabhängiger Verwaltungsunternehmen. - Dafür sorgen, dass die grundlegende Steuerbilanz der zentralen und lokalen Regierungen für das Finanzjahr 2011 einen Überschuss ausweist. - Die für den Strassenbau und Strassenbauprojekte zur Förderung der Unabhängigkeit und Wiederbelebung der Regionen vorgemerkten Steuermittel werden angesichts der ernsten Finanzlage auf die wirklich notwendigen beschränkt und selbst diese werden gründlich rationalisiert werden. II: Ein Sozialversicherungssystem aufbauen und für Sicherheit sorgen (Das Sozialversicherungssystems vom Standpunkt des Nutzniessers aus neu aufbauen) - Perspektive der Öffentlichkeit einnehmen und das Sozialversicherungssystems nach dem Prinzip der Eigenständigkeit und gegenseitiger Kooperation wieder aufbauen, damit die künftige Nachhaltigkeit des Systems sichergestellt ist und die Öffentlichkeit sich keine Sorgen zu machen braucht. - Bezüglich des Problems der Rentenunterlagen möchte ich mich erneut aufrichtig entschuldigen Auf Grund der Entscheidung der Regierung und der regierenden Koalition im letzten Juli, ein sofortige Prüfung der rentenunterlagen durchzuführen, werden landesweit entsprechende Massnahmen ergriffen. Wir bitten die Öffentlichkeit um Verständnis und Unterstützung. Ich werde mein Äusserstes geben, um diese Angelegenheit noch während der Amtszeit meiner Regierung zu einem Ende zu bringen. - Ich habe entschieden, eine "nationale Sozialversicherungskommission" einzusetzen. (Gewährleistung von Sicherheit) - Verstärkung der Anstrengungen zur Entfernung gefährlicher Inhalte aus dem Internet und zur Überwachung und Verhinderung der Finanzierung des organisierten Verbrechens sowie Verschärfung der Vorschriften zum Besitz von Feuerwaffen. - Ausbau der Hilfsmassnahmen für ältere, behinderte Menschen und Verstärkung der Erdbebensicherheit von Grund- und Mittelschulgebäuden sowie der privaten Bebauung mit dem Ziel, im Falle einer Naturkatastrophe keine Todesfälle mehr verzeichnen zu müssen.

III: Eine dynamische Volkswirtschaft schaffen (1. Umsetzung der wirtschaftlichen Wachstumsstrategie) - Übertragung der aus den weiter unten aufgeführten 3 Säulen bestehenden wirtschaftlichen Wachstumsstrategie in konkrete Massnahmen und unverzügliche Umsetzung dieser Strategie. - Angemessene auf die steigenden Rohölpreise und die Lustlosigkeit des Aktienmarktes reagieren und gleichzeitig ihre Auswirkung auf die Wirtschaft mit höchster Aufmerksamkeit verfolgen. 1. Vorantreiben der technologischen Innovation: "Strategie zur Schaffung innovativer Technologien" 2. Ein der Welt gegenüber offenes Japan: "Globale Strategie", "Plan für 300.000 Austauschstudenten" 3. Eine Volkswirtschaft, die allen nützt und die sich auf die Dynamik des Landwirtschaftssektors und der kleinen und mittleren Betriebe stützen kann und in der jeder Einzelne vom Wachstum profitiert: "Eine Wirtschaftsstrategie an der alle teilhaben" (2. Schaffung von Dynamikregionen) - In Übereinstimmung mit der "regionalen Wiederbelebungsstrategie" wird die Regierung die vor Ort mit innovativem Erfindungsreichtum ins Leben gerufenen, regionalen Initiativen gemeinschaftlich und kräftig unterstützen. - Vorantreiben der Diskussion über die Dezentralisierungsreform, die eine weitergehende Übertragung zentraler Macht auf lokale Regierungen vorsieht. Die Bevölkerung mit dem Bild und den Modalitäten Japans nach Abschluss des Dezentralisierungsprozesses vertraut machen. Darüber hinaus auch die landesweite Debatte über die Einführung eines Systems breiterer regionaler Regierungskompetenzen (doshu-sei) vertiefen. IV: Verfolgung einer Aussenpolitik, die zum Frieden und zur Entwicklung in der Welt beiträgt (Japan als "friedensstiftende Nation") - In der internationalen Gemeinschaft eine verantwortungsvolle Rolle als "friedensstiftende Nation" übernehmen, die zum Frieden und zur Entwicklung in der Welt beiträgt. - Wiederaufnahme der Betankung im Indischen Ozean und Fortführung unserer Hilfe für die Bevölkerung Afghanistans und des Irak beim Wiederaufbau ihres jeweiligen Landes. - Versuchen, ein Zentrum für Personalentwicklung, Forschung und geistige Mitwirkung im Bereich der Friedensentwicklung zu werden. - Die Überlegungen zu einem so genannten "allgemeinen Recht" weiterführen, das die prompte und wirksame Durchführung kooperativer, internationaler friedensstiftender Massnahmen ermöglichen würde. - Beseitigung der Armut, Verbesserung der Gesundheits- und Hygienebedingungen und Behandlung dieser Probleme im Rahmen "menschlicher Sicherheit". - Weiterhin das Ziel verfolgen, ein permanentes Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu werden, für eine Reform der Vereinten Nationen eintreten und zu den Friedensbemühungen im Nahen Osten beitragen Diplomatische Beziehungen zur Sicherstellung von Rohstoffquellen und Energieressourcen ausbauen. (Freundschaftliche bilaterale Beziehungen aufbauen) - Die Allianz zwischen Japan und den USA ist der Eckstein der japanischen Aussenpolitik. Umsetzung der Neuaufstellung von US-Kräften in Japan. - Mit meinen Besuchen in den Vereinigten Staaten, Singapur und China im letzten Jahr habe ich bereits eine "Diplomatie der Synergie" in die Wege geleitet. - Die für beide Seiten vorteilhaften Beziehungen zu China auf der Grundlage gemeinsamer strategischer Interessen durch Kooperation vertiefen. Eine zukunftsweisende und stabile Beziehung zur Republik Korea aufbauen. Mit Russland die territorialen Verhandlungen weiterführen und die bilateralen Beziehungen in der Folge auf eine höhere Ebene heben. - Weiterhin maximale Anstrengungen unternehmen, um die sofortige Rückgabe aller Entführten zu erreichen, Beilegung der unglücklichen Vergangenheit und Normalisierung der Beziehungen zwischen Japan und Nordkorea. (Wandlung zu einer Gesellschaft mit geringem Kohlendioxid-Ausstoss) - Die eigenen ökologischen Fähigkeiten maximal nutzen und die internationale Gemeinschaft durch Wandlung in eine Gesellschaft mit geringem Kohlendioxid-Ausstoss anführen. Dadurch zum Präzedenzfall werden, den die Welt nachahmen kann. - Als Vorsitzender des G8 die Führung übernehmen und einen neuen, wirksamen Rahmen schaffen, der alle grösseren Emittenten umfasst. - Aufbau eines Finanzmechanismus, um Hilfe für Entwicklungsländer umsetzen zu können. - Ausarbeitung eines "Plans für ökologisch bahnbrechende Energietechnologien". (Entwicklung der Humanressourcen, die unsere Zukunft gestalten werden) - Das Bildungswesen neu aufbauen, nicht nur über die Schule sondern auch durch die gemeinsamen Anstrengungen der Familien, Gemeinden und Verwaltungen. - Aufbau eines zuverlässigen öffentlichen Bildungswesens. (Vertiefende Diskussionen zur Verfassung) - Ich hoffe, dass ernsthafte Diskussionen in Hinblick darauf stattfinden werden, eine möglichst breite Übereinstimmung unter Teilnahme aller politischen Parteien zu ereichen. (Abschliessende Erklärung) Für weitergehende Informationen: http://www.kantei.go.jp/foreign/index-e.html Ansprechpartner: Büro für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Regierung Regierungssekretariat der japanischen Regierung Fax: +81-3-3592-0179

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