"Kleine Zeitung" Kommentar: "Der politische Labortest" (Von Hubert Patterer)

Ausgabe vom 20.1.2008

Graz (OTS) - Bis zu welcher Grenze findet Provokation
Gefolgschaft? Die Grazer Wahl gibt Antwort.

Der pyrotechnische Amoklauf einer unbedeutenden Stadtpolitikerin gegen den Islam verleiht der heutigen Grazer Wahl unerwartet landesweite Bedeutung. Auch ausländische Medien werden da sein:
eigenartig, welche Blüten die Entgrenzung des Lokalen treiben kann. Nach einem von thematischer und geistiger Dürre geprägten Wahlkampf hat die Kommunalwahl plötzlich den Charakter eines politischen Labortests.

Er wird Aufschluss geben über die Frage, wie einträglich das Geschäft der Provokation ist, die auf den Ängsten der Menschen aufsetzt und die in der Radikalität der Sprache keine Rücksicht auf den gesellschaftlichen Frieden nimmt. Das Wort von der Hasstirade ist ungenau. Hass ist ehrlich. Er entlädt sich unreflektiert, hier aber handelt es sich um eine gezielte, kalkulierte Feindseligkeit. Das ist schlimmer. Hier gibt es Skript und Regie. Die Eskalation ist gewollt wie die gespielte Bußfertigkeit ("wollte niemanden beleidigen"). Das alles gehört zum dramaturgischen Konzept, entlehnt aus Haiders Demagogie-Werkstatt der 80er. Ob die Rechnung auch bei völlig unbedarften Politikern aufgeht, darüber wird diese Wahl Auskunft geben.

Die Medien befinden sich in einem Dilemma. Sie müssen berichten, was ist. Üben sie Zurückhaltung, um das Kalkül des Provokateurs zu durchkreuzen, handeln sie nicht journalistisch, sondern taktisch. Berichten sie in großen Lettern, geraten sie in den Verdacht der Beihilfe und Komplizenschaft.

Daneben gibt es das Dilemma der Empörung. Wenn sie sich über alle politischen Lager spannt, erzeugt sie Geschlossenheit und moralischen Überdruck und gibt dem Tabubrecher die Möglichkeit, sich mit der Aura des Verwegenen zu schminken, der sich gegen die Übermacht stellt. Haider zehrte lange von der Erotik des Verfolgten und Geächteten.

Natürlich ist es notwendig, das Gift der Worte zu benennen, vor allem: dass solche Ausfälle jede berechtigte kritische Anfrage an den Islam verunmöglichen, etwa: zur Stellung der Frau. Aber auch hier ist die Entrüstungsfalle nahe: Wenn Erboste der Provokateurin vorhalten, sie setze Graz auf die Landkarte des Terrorismus, übersehen sie, dass sie mit dieser Dämonisierung der Unfriedensstifterin indirekt Recht geben.

Sie hat gute Chancen mitzuregieren. Der Proporz lädt ein, die Schwelle ist niedrig. Für Verantwortungslosigkeit Verantwortung übertragen zu bekommen, hätte nicht nur Folgen für das Branding der Kulturstadt, sondern auch für die Wahlen in Niederösterreich und Tirol. Es würde die Grenzwerte für das Zulässige in der politischen Kultur verschieben.
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