"Kleine Zeitung" Kommentar: "Der politische Labortest" (Von Hubert Patterer)

Graz (OTS) - Bis zu welcher Grenze findet Provokation
Gefolgschaft? Die Grazer Wahl gibt Antwort.

Der pyrotechnische Amoklauf einer unbedeutenden Stadtpolitikerin
gegen den Islam verleiht der heutigen Grazer Wahl unerwartet
landesweite Bedeutung. Auch ausländische Medien werden da sein:
eigenartig, welche Blüten die Entgrenzung des Lokalen treiben kann.
Nach einem von thematischer und geistiger Dürre geprägten Wahlkampf
hat die Kommunalwahl plötzlich den Charakter eines politischen
Labortests.

Er wird Aufschluss geben über die Frage, wie einträglich das Geschäft
der Provokation ist, die auf den Ängsten der Menschen aufsetzt und
die in der Radikalität der Sprache keine Rücksicht auf den
gesellschaftlichen Frieden nimmt. Das Wort von der Hasstirade ist
ungenau. Hass ist ehrlich. Er entlädt sich unreflektiert, hier aber
handelt es sich um eine gezielte, kalkulierte Feindseligkeit. Das ist
schlimmer. Hier gibt es Skript und Regie. Die Eskalation ist gewollt
wie die gespielte Bußfertigkeit ("wollte niemanden beleidigen"). Das
alles gehört zum dramaturgischen Konzept, entlehnt aus Haiders
Demagogie-Werkstatt der 80er. Ob die Rechnung auch bei völlig
unbedarften Politikern aufgeht, darüber wird diese Wahl Auskunft
geben.

Die Medien befinden sich in einem Dilemma. Sie müssen berichten, was
ist. Üben sie Zurückhaltung, um das Kalkül des Provokateurs zu
durchkreuzen, handeln sie nicht journalistisch, sondern taktisch.
Berichten sie in großen Lettern, geraten sie in den Verdacht der
Beihilfe und Komplizenschaft.

Daneben gibt es das Dilemma der Empörung. Wenn sie sich über alle
politischen Lager spannt, erzeugt sie Geschlossenheit und moralischen
Überdruck und gibt dem Tabubrecher die Möglichkeit, sich mit der Aura
des Verwegenen zu schminken, der sich gegen die Übermacht stellt.
Haider zehrte lange von der Erotik des Verfolgten und Geächteten.

Natürlich ist es notwendig, das Gift der Worte zu benennen, vor
allem: dass solche Ausfälle jede berechtigte kritische Anfrage an den
Islam verunmöglichen, etwa: zur Stellung der Frau. Aber auch hier ist
die Entrüstungsfalle nahe: Wenn Erboste der Provokateurin vorhalten,
sie setze Graz auf die Landkarte des Terrorismus, übersehen sie, dass
sie mit dieser Dämonisierung der Unfriedensstifterin indirekt Recht
geben.

Sie hat gute Chancen mitzuregieren. Der Proporz lädt ein, die
Schwelle ist niedrig. Für Verantwortungslosigkeit Verantwortung
übertragen zu bekommen, hätte nicht nur Folgen für das Branding der
Kulturstadt, sondern auch für die Wahlen in Niederösterreich und
Tirol. Es würde die Grenzwerte für das Zulässige in der politischen
Kultur verschieben.
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