"Kleine Zeitung" Kommentar: "Recht muss Recht bleiben? Aber wo, Schwamm drüber!" (von Eva Weissenberger)

Ausgabe vom 17.01.2008

Graz (OTS) - Im Herbst haben wir gelernt: Recht muss Recht
bleiben. Da kann das Fräulein Arigona noch so bezaubernd sein.

Im Winter lernen wir: Jeder Paragraph ist aus Gummi. Wer sich an Gesetze hält, ist am Ende der Dumme. Selbst die Regierenden nehmen die Verfassung nicht ernst.

Zum Beispiel die Pflege-Amnestie: Eine kosovarische Schülerin bringt den Rechtsstaat also in Gefahr, Tausende slowakische Pflegerinnen nicht. Nun war es schon vernünftig, dass die Regierung die Pflege zu Hause neu geregelt und mehr gefördert hat. Und es ist menschlich, dass jene, die bis zum Sommer ihre Pflegerinnen anmelden, davor geschützt sind, für die vergangenen Jahre nachzahlen zu müssen. Wer sich aber schon bisher an die Gesetze gehalten hat, wird sich in den Hintern beißen. Verräterisch war vor allem die Wortwahl des Kanzlers:
Freunde, Schwamm drüber!

Mit dieser Einstellung ging es munter weiter: Weil die Amnestie vor dem Verfassungsgerichtshof wohl nicht standhielte, wird sie kurzerhand selbst in Verfassungsrang gehoben. Für eine große Koalition nichts Neues: Auch die Wiener Taxikonzessionen schafften es schon in die Verfassung. Schwamm drüber!

Oder die Landeshauptmänner Josef Pühringer und Jörg Haider: Sie wollen Asylwerber, die einer Straftat verdächtig sind, eigenmächtig aus dem Land werfen dürfen. Verdächtige wohlgemerkt, nicht Verurteilte. Damit schwingt sich die Exekutive zur Judikative auf. Gewaltenteilung? Schwamm drüber! Oder wie es der studierte Verfassungsjurist Haider ausdrückt: Sicher ist sicher.

Dritter Anlassfall zur Sorge: Erstmals in der Zweiten Republik verweigert der Bundespräsident einem Gesetz die Beurkundung. Weil er es für verfassungswidrig hält. Das heißt einerseits: Die Qualität der Gesetze ist schlecht. Sogar die Nationalratspräsidentin Barbara Prammer hat eingeräumt, dass das Parlament "seriöser" arbeiten müsse. Andererseits sind sich die Juristen nicht einig, ob Heinz Fischer das inhaltliche Urteil über ein Gesetz zusteht oder ob er nur das verfassungsgemäße Zustandekommen prüfen darf. Bedenklich stimmt einen zumindest, dass er sich mit Prammer und dem obersten Verfassungsrichter abgesprochen hat. Wo genau in der Bundesverfassung steht etwas über die Kompetenzen dieses Triumvirats? Schwamm drüber!

Die Bürgerin lernt. Tempolimit? Geh bitte! Illegale Putzfrau? Wen kümmert''! Steuererklärung? Sag' ma, es war nix.

Wer gefährdet jetzt den Rechtsstaat? Einige Politiker geben sich jedenfalls Mühe. ****

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