Cap: Dringliche Anfrage gute Gelegenheit, Leistungen der Regierung darzustellen

Wien (SK) - Als "gute Gelegenheit", die Erfolge der
Bundesregierung dazustellen, bezeichnete SPÖ-Klubobmann Josef Cap am
Mittwoch die Dringliche Anfrage des BZÖ an Bundeskanzler Alfred
Gusenbauer. Es sei wichtig die Leistungen der Bundesregierung in den
Mittelpunkt zu stellen, denn, so Cap, "die Zuschauer wollen das
wissen, das betrifft ihr Leben". "Was sind die Gegensatzpaare? Wir
stehen für mehr Bildung, sie für Kürzungen von Unterrichtsstunden und
Lehrerposten, wir stehen für die Leistungsfähigkeit des
Gesundheitssystems, sie standen für Leistungskürzungen. Sie sind für
den Ausverkauf der österreichischen Betriebe, wir sind dafür, die
Wirtschaft anzukurbeln", so der SPÖ-Klubombmann in Richtung BZÖ.
Darüber hinaus gebe es jetzt wieder Frauenförderung statt "zurück an
den Herd", Pensionserhöhungen statt Pensionskürzungen und mehr
Beschäftigung und weniger Arbeitslose. ****

Wichtig wäre es, "alle Kräfte zusammenzutun", die Bundesregierung
und die konstruktiven Kräfte in der Opposition und darüber
nachzudenken "inwieweit wir Markierungen setzen können - in Forschung
und Wissenschaft, im Sport, in der Kultur und im Bildungsbereich".
Cap forderte auf, die "österreichische Erfolgsgeschichte" europaweit
einzubringen, anstatt "Angstbilder" zu verbreiten wie es die
Opposition mache. "Da ist schade um die Zeit. Das bringt Österreich
nichts."

Zur Rede von BZÖ-Chef Westenthaler merkte Cap an, dass man den
Eindruck vermittelt bekommen habe, es herrsche der "Winter
1918/1919". Klubobmann Scheibner habe sich damit begnügt, "Tränen zu
verdrücken" weil er nicht mehr in der Regierung sei. "Was ist denn
das für eine Opposition?", fragte der SPÖ-Klubmann. Die Wortmeldungen
von Seiten des BZÖ seien "fast so depressiv wie die Wortmeldung von
Bartenstein im Kurier, wo er über ein neues Wahlsystem nachdenkt, nur
weil die ÖVP nicht Erste geworden ist."

Es sei "putzig" gewesen, wie Westenthaler in seinem Beitrag über
Streit gesprochen habe. In der jetzigen Regierung gebe es
unterschiedliche Standpunkte, allerdings versuche man "im
konstruktiven Disput" die Positionen zu erarbeiten. In der
Vorgängerregierung habe im Gegensatz dazu "klösterliche Stille
geherrscht", das BZÖ habe lediglich die Funktion von
Regierungsministranten inne gehabt.

Eine "Lachnummer" sei ebenfalls, wenn sich Westenthaler über
Postenschacher mokiere, schließlich habe die Vorgängerregierung
nichts anderes gemacht. Wenn man das Infrastrukturministerium
betreten habe, sei man sich vorgekommen wie in einem "Orangenhain",
wobei nicht auf die Qualität der Früchte geachtet wurde, es seien
viele "faule Orangen" dabei gewesen.

Unglaubwürdig sei auch, wenn sich das BZÖ jetzt als
Autofahrerpartei profiliere. Immerhin habe man in der
Vorgängerregierung Tempo 160 und Licht am Tag eingeführt - "das war
ihr vielgefragter Minister Gorbach, um den sich heute die
Großkonzerne reißen".

Anstatt sich gegenseitig zu kritisieren, wäre es wichtig,
"Visionen zu entwickeln", so Cap. Gerade in Zeiten, wo man durch den
Globalisierungsprozess und die europäischen Märkte herausgefordert
werde, brauche es ein "optimistisches Ärmelaufkrempeln" und man müsse
schauen, dass man "die Probleme des Landes für das Land" löse.
(Schluss) sw

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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