"KURIER"-Kommentar von Magdalena Rauscher-Weber: "Auf Nummer sicher"

Die Verfassung ist bereinigt - aber die Pflege wird wieder ein Verfassungsgesetz.

Wien (OTS) - Die ÖVP ist ein gebranntes Kind und die SPÖ ist offenbar flexibel.
Als Schwarz-Blau/Orange an der Regierung war, hat der Verfassungsgerichtshof mehrere umstrittene Gesetze zu Fall gebracht. Man denke nur an die Ambulanzgebühr oder an die Unfallrenten-Besteuerung. Damals wurden die Gesetze von der SPÖ per VfGH-Klage erfolgreich bekämpft. Heute ist die SPÖ selbst daran beteiligt, dass so etwas ja nicht wieder passiert.
Die neueste Pflege-Regelung gilt unter Verfassungsexperten als bedenklich. Aber Schwamm drüber. Rot und Schwarz haben - anders als die Vorgängerregierung - eine Zweidrittelmehrheit. Also wird die mühsam erstrittene Pflege-Einigung in ein - vor Anfechtungen schützendes - Verfassungsgesetz gegossen. Wenn’s drauf ankommt und wenn es möglich ist, geht man doch lieber auf Nummer sicher.
Da vergisst man gern auf den Vorsatz, die Fehler früherer Großer Koalitionen nicht zu wiederholen, als Verfassungsbestimmungen sonder Zahl beschlossen wurden. Im Dezember hat man ohnehin 1000 solcher Bestimmungen gestrichen. Da ist wieder Platz für neue.

Rückfragen & Kontakt:

KURIER
Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
innenpolitik@kurier.at
www.kurier.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PKU0001