"KURIER"-Kommentar von Magdalena Rauscher-Weber: "Auf Nummer sicher"

Wien (OTS) - Die ÖVP ist ein gebranntes Kind und die SPÖ ist
offenbar flexibel.
Als Schwarz-Blau/Orange an der Regierung war, hat der
Verfassungsgerichtshof mehrere umstrittene Gesetze zu Fall gebracht.
Man denke nur an die Ambulanzgebühr oder an die
Unfallrenten-Besteuerung. Damals wurden die Gesetze von der SPÖ per
VfGH-Klage erfolgreich bekämpft. Heute ist die SPÖ selbst daran
beteiligt, dass so etwas ja nicht wieder passiert.
Die neueste Pflege-Regelung gilt unter Verfassungsexperten als
bedenklich. Aber Schwamm drüber. Rot und Schwarz haben - anders als
die Vorgängerregierung - eine Zweidrittelmehrheit. Also wird die
mühsam erstrittene Pflege-Einigung in ein - vor Anfechtungen
schützendes - Verfassungsgesetz gegossen. Wenn’s drauf ankommt und
wenn es möglich ist, geht man doch lieber auf Nummer sicher.
Da vergisst man gern auf den Vorsatz, die Fehler früherer Großer
Koalitionen nicht zu wiederholen, als Verfassungsbestimmungen sonder
Zahl beschlossen wurden. Im Dezember hat man ohnehin 1000 solcher
Bestimmungen gestrichen. Da ist wieder Platz für neue.

Rückfragehinweis:
KURIER
Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
innenpolitik@kurier.at
www.kurier.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PKU

print