Gusenbauer präsentiert Erfolgsbilanz der neuen Politik mit sozialer Handschrift

"Wirtschaftlich gute Zeiten sollen auch sozial gute Zeiten sein"

Wien (OTS) - Mehr Arbeit (60.000 zusätzliche Arbeitsplätze) und Wachstum, deutliche Pensionserhöhungen, mehr Chancen für Kinder und Jugendliche durch die Ausbildungsgarantie, die Verlängerung der so genannten "Hacklerregelung", die Kindergeldflexibilisierung, zentrale Maßnahmen im Bereich der Schulreform sowie eine legale und leistbare Pflege - all das sei klarer Beweis dafür, dass es dank der SPÖ-geführten Bundesregierung endlich wieder eine Politik mit sozialer Handschrift gebe, so Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am Mittwoch im Nationalrat. Schon im ersten Jahr der Regierung Gusenbauer habe sich "die soziale Situation vieler Menschen verbessert" - auf diese Politik mit sozialer Handschrift "können wir gemeinsam stolz sein, weil sie in die Zukunft weist und mehr Menschen mehr Chancen gibt", so der Bundeskanzler. Gusenbauer bedankte sich beim BZÖ-Chef für die Einladung zur heutigen Sondersitzung:
Schließlich biete sich dadurch "ausreichend Gelegenheit, die Erfolgsbilanz der SPÖ-geführten Regierung zu präsentieren". ****

Die soziale Situation im neuen, sozialen Österreich habe sich schon allein durch das Faktum von mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätzen deutlich verbessert, so Gusenbauer. Das sei nicht zuletzt auch ein Verdienst der Regierung, die die "Investitionen in die Infrastruktur enorm verstärkt und die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik stark angehoben hat". Während in anderen Ländern über Pensionskürzungen debattiert wird, sei im neuen, sozialen Österreich "über das gesetzliche Maß hinaus ein höhere Pensionsanhebung erfolgt". Auch das sei ein deutlicher Beleg für eine Politik mit sozialer Handschrift und Beweis dafür, dass der Regierung Gusenbauer "die PensionistInnen ein Anliegen" sind.

Erfolgsbilanz: Mindestpensionserhöhung, Mindestlohn, Ausbau der Kinderbetreuung

An weiteren Maßnahmen, die unterstreichen, dass die "Richtung stimmt, weil nun mehr Menschen am Wohlstand teilnehmen", nannte Gusenbauer:

+ Verlängerung der Hacklerregelung bis 2013, wo nunmehr als wichtiger Akt sozialer Gerechtigkeit die Krankenstandszeiten einbezogen werden + Aufwertung der Kindererziehungszeiten für die Pension
+ überproportionale Erhöhung der Mindestpensionen
+ voller Sozialversicherungsschutz für freie DienstnehmerInnen
+ 1.000-Euro-Mindestlohn
+ Überstundenzuschläge für Teilzeitbeschäftigte
+ Erhöhung der Schülerbeihilfe und Stipendien sowie Ausweitung des BezieherInnenkreises sowie
+ Ausbau der Kinderbetreuung.

"Österreich ist ein gutes Land, in dem alle eine Zukunft haben"

Aber auch die Flexibilisierung des Kindergelds "verbessert die soziale Situation von Jungfamilien", so Gusenbauer, der unterstrich, dass auch der soziale Meilenstein der Deckelung der Rezeptgebühren gerade den älteren Menschen enorm helfe. Mit der Einlösung der Ausbildungsgarantie 2008 sei sichergestellt, dass "kein Jugendlicher mehr auf der Straße steht", weil jeder Jugendliche eine "abgeschlossene Berufsausbildung" entweder in der Schule, am Lehrplatz oder in einer überbetrieblichen Lehrwerkstätte erhält. Damit stelle die SPÖ-geführte Regierung sicher, dass im neuen, sozialen Österreich die Jugendlichen eine Perspektive haben, weil "Österreich ein gutes Land ist, wo alle eine Zukunft haben". Gusenbauer unterstrich in seinem Debattenbeitrag, dass es "nicht viele Länder gibt, wo der soziale Fortschritt so sichtbar ist".

Pflege - Regierung Gusenbauer bietet Menschen soziale und legale Zukunft an

Aber auch im so wichtigen Bereich von Pflege und Betreuung erweise sich die Politik mit sozialer Handschrift nach dem Motto "sozial, gerecht und sicher". Wichtig sei, dass die Menschen, "die sich jetzt zur sozialen Pflege entschließen, nicht die Angst haben müssen, dass sie für die Zeit, wo illegale Pflege betrieben wurde, irgendwelche Nachteile, Strafen, Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge zahlen müssen. Die Illegalität, die das BZÖ völlig blind über Jahre zugelassen hat, die pardonieren wir jetzt insgesamt und sagen 'Schwamm drüber, über diese Zeit wollen wir nicht mehr reden'". Denn die Regierung Gusenbauer wolle "legale Pflege und Betreuung und dafür werden die geeigneten Gesetze geschaffen." Der Bundeskanzler machte abschließend klar, dass es gelte, "die Menschen nicht für die Westenthaler-Vergangenheit zu bestrafen, sondern ihnen eine soziale und legale Zukunft anbieten". (Schluss) mb

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