Gusenbauer präsentiert Erfolgsbilanz der neuen Politik mit sozialer Handschrift

Wien (OTS) - Mehr Arbeit (60.000 zusätzliche Arbeitsplätze) und
Wachstum, deutliche Pensionserhöhungen, mehr Chancen für Kinder und
Jugendliche durch die Ausbildungsgarantie, die Verlängerung der so
genannten "Hacklerregelung", die Kindergeldflexibilisierung, zentrale
Maßnahmen im Bereich der Schulreform sowie eine legale und leistbare
Pflege - all das sei klarer Beweis dafür, dass es dank der
SPÖ-geführten Bundesregierung endlich wieder eine Politik mit
sozialer Handschrift gebe, so Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am
Mittwoch im Nationalrat. Schon im ersten Jahr der Regierung
Gusenbauer habe sich "die soziale Situation vieler Menschen
verbessert" - auf diese Politik mit sozialer Handschrift "können wir
gemeinsam stolz sein, weil sie in die Zukunft weist und mehr Menschen
mehr Chancen gibt", so der Bundeskanzler. Gusenbauer bedankte sich
beim BZÖ-Chef für die Einladung zur heutigen Sondersitzung:
Schließlich biete sich dadurch "ausreichend Gelegenheit, die
Erfolgsbilanz der SPÖ-geführten Regierung zu präsentieren". ****

Die soziale Situation im neuen, sozialen Österreich habe sich schon
allein durch das Faktum von mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätzen
deutlich verbessert, so Gusenbauer. Das sei nicht zuletzt auch ein
Verdienst der Regierung, die die "Investitionen in die Infrastruktur
enorm verstärkt und die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik
stark angehoben hat". Während in anderen Ländern über
Pensionskürzungen debattiert wird, sei im neuen, sozialen Österreich
"über das gesetzliche Maß hinaus ein höhere Pensionsanhebung
erfolgt". Auch das sei ein deutlicher Beleg für eine Politik mit
sozialer Handschrift und Beweis dafür, dass der Regierung Gusenbauer
"die PensionistInnen ein Anliegen" sind.

Erfolgsbilanz: Mindestpensionserhöhung, Mindestlohn, Ausbau
der Kinderbetreuung

An weiteren Maßnahmen, die unterstreichen, dass die "Richtung stimmt,
weil nun mehr Menschen am Wohlstand teilnehmen", nannte Gusenbauer:

+ Verlängerung der Hacklerregelung bis 2013, wo nunmehr als wichtiger
Akt sozialer Gerechtigkeit die Krankenstandszeiten einbezogen werden
+ Aufwertung der Kindererziehungszeiten für die Pension
+ überproportionale Erhöhung der Mindestpensionen
+ voller Sozialversicherungsschutz für freie DienstnehmerInnen
+ 1.000-Euro-Mindestlohn
+ Überstundenzuschläge für Teilzeitbeschäftigte
+ Erhöhung der Schülerbeihilfe und Stipendien sowie Ausweitung des
BezieherInnenkreises sowie
+ Ausbau der Kinderbetreuung.

"Österreich ist ein gutes Land, in dem alle eine Zukunft
haben"

Aber auch die Flexibilisierung des Kindergelds "verbessert die
soziale Situation von Jungfamilien", so Gusenbauer, der unterstrich,
dass auch der soziale Meilenstein der Deckelung der Rezeptgebühren
gerade den älteren Menschen enorm helfe. Mit der Einlösung der
Ausbildungsgarantie 2008 sei sichergestellt, dass "kein Jugendlicher
mehr auf der Straße steht", weil jeder Jugendliche eine
"abgeschlossene Berufsausbildung" entweder in der Schule, am
Lehrplatz oder in einer überbetrieblichen Lehrwerkstätte erhält.
Damit stelle die SPÖ-geführte Regierung sicher, dass im neuen,
sozialen Österreich die Jugendlichen eine Perspektive haben, weil
"Österreich ein gutes Land ist, wo alle eine Zukunft haben".
Gusenbauer unterstrich in seinem Debattenbeitrag, dass es "nicht
viele Länder gibt, wo der soziale Fortschritt so sichtbar ist".

Pflege - Regierung Gusenbauer bietet Menschen soziale und
legale Zukunft an

Aber auch im so wichtigen Bereich von Pflege und Betreuung erweise
sich die Politik mit sozialer Handschrift nach dem Motto "sozial,
gerecht und sicher". Wichtig sei, dass die Menschen, "die sich jetzt
zur sozialen Pflege entschließen, nicht die Angst haben müssen, dass
sie für die Zeit, wo illegale Pflege betrieben wurde, irgendwelche
Nachteile, Strafen, Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge zahlen
müssen. Die Illegalität, die das BZÖ völlig blind über Jahre
zugelassen hat, die pardonieren wir jetzt insgesamt und sagen
'Schwamm drüber, über diese Zeit wollen wir nicht mehr reden'". Denn
die Regierung Gusenbauer wolle "legale Pflege und Betreuung und dafür
werden die geeigneten Gesetze geschaffen." Der Bundeskanzler machte
abschließend klar, dass es gelte, "die Menschen nicht für die
Westenthaler-Vergangenheit zu bestrafen, sondern ihnen eine soziale
und legale Zukunft anbieten". (Schluss) mb

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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