BMSK: Konsumentenfreundlicheres Privatkreditrecht in den EU-Mitgliedstaaten kommt

Plenum des Europäischen Parlaments nimmt in 2. Lesung den gemeinsamen Standpunkt des Rates zur Verbraucherkreditrichtlinie weitgehend an

Wien (BMSK) - Die heute vom Europäischen Parlament verabschiedete Verbraucherkreditrichtlinie bringt bei grenzüberschreitenden Verbraucherkrediten deutliche Verbesserungen für Konsumenten. Wesentlich ist vor allem die Einführung eines Rücktrittsrechts von 14 Tagen. Kreditanbote sollen darüber hinaus auch vergleichbarer werden, da ein einheitliches Formular über die Kreditkonditionen und -bedingungen informiert. Anbote über Grenzen, auch über sprachliche Grenzen hinweg, sind dadurch möglich. Die Werbevorschriften wurden massiv verschärft um irreführende Werbungen zu verhindern. ****

Nachdem das Europaparlament den sehr verbraucherfreundlichen ersten Entwurf der Kommission deutlich abgelehnt hat und damit weitgehend den Einwendungen der Wirtschaft gefolgt ist, ist das nunmehrige Abstimmungsergebnis zum gemeinsamen Standpunkt des Rates durchaus erfreulich. Der Rat hatte unter tatkräftiger Mitwirkung von Konsumentenschutzminister Buchinger im Mai 2007 seinerseits bereits die Verbraucherkreditrichtlinie beschlossen, die seitdem im Europäischen Parlament beraten wurde.

Inhaltlich geht es in der beschlossenen Richtlinie allem um folgende konsumentenschutzrelevante Bereiche:

  • Werbevorschriften,
  • vorvertragliche Informationsvorschriften,
  • verpflichtende Vertragsinhalte,
  • Rücktrittsrecht,
  • Bestimmungen zur vorzeitigen Rückzahlung;
  • Bestimmungen zur Berechnung des Effektivzinssatzes,
  • zu Überziehungskrediten und
  • zu Kreditvermittlern.

Lange diskutiert wurde auch die Frage, ob und in welcher Höhe Kreditgeber bei vorzeitiger Rückzahlung eines Privatkredites eine Entschädigung verlangen dürfen. In Österreich war den Banken bei Privatkrediten diese Möglichkeit verwehrt. Der nunmehrige Entwurf sieht bei Rückzahlung während einer Fixzinsphase, zwar eine Möglichkeit zur Entschädigung vor, begrenzt diese aber mit höchstens ein Prozent des vorzeitig zurückbezahlten Betrages. Darüber hinaus haben Mitgliedstaaten die Möglichkeit in bestimmten Rahmen davon abweichende Regelungen zu treffen.

Durchaus positiv ist auch die Bestimmung zur Berechnung des Effektivzinssatzes, der durch die Einbeziehung sämtlicher Kosten die Möglichkeit des Vergleichs bestimmter Anbote untereinander eröffnet. Da hier sehr genaue Vorgaben bestehen, wird z.B. eine Irreführung, wie sie bislang teilweise durch Heranziehung eines günstigen Einstiegszinssatzes, bestanden hat, ausgeschlossen.

Informationspflichten bei Kontoüberziehungen werden strenger

Darüber hinaus gibt es klare Informationsbestimmungen zur Überziehung von Konten. Insbesondere dadurch erwartet sich Konsumentenschutzminister Buchinger erhebliche Vorteile: "Wenn den Konsumentinnen und Konsumenten erst einmal klar wird, wie teuer Ihnen die Überziehung tatsächlich kommt, wird diese Form der Finanzierung, die oftmals den Einstieg zur Verschuldung darstellt, hoffentlich zurück gehen", so Buchinger.

Es ist davon auszugehen, dass die vom EP vorgeschlagenen Änderungen vom Rat angenommen werden und damit der endgültigen Beschlussfassung nichts mehr im Wege steht.
Die Mitgliedsstaaten haben die Richtlinie bis spätestens zwei Jahre nach dem Inkrafttreten in nationales Recht umzusetzen, so dass spätestens Mitte 2010 mit neuen Regeln zu rechnen ist.

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