Brauner und Sima zur Ökostromnovelle

Wien fordert ökologische und soziale Ausgewogenheit

Wien (OTS) - Kritik an der geplanten Ökostromnovelle übten am Mittwoch Wiens Vizebürgermeisterin Wirtschaftsstadträtin Renate Brauner und Umweltstadträtin Ulli Sima im Rahmen eines gemeinsamen Pressegesprächs. Die Novelle müsse sozial ausgewogen sein und auch aus ökologischer Sicht in wesentlichen Punkten noch abgeändert werden. Die derzeitige Vorlage sei aus Sicht der Stadt Wien nicht akzeptabel. "Wirkungsvoller Klimaschutz sieht anders aus. Das nun geplante Gesetz verkommt vielfach zur Landwirtschaftsförderung, auch fehlen Anreize zum Energiesparen durch eine entsprechende Dotierung für Energieeffizienzprogramme", so Sima. Brauner fordert indes die soziale Ausgestaltung des Ökostromgesetzes für einkommensschwache Haushalte: "Es kann nicht so sein, dass gerade schwächere EinkommensbezieherInnen in Relation zu Ihrem Einkommen die höchsten Beiträge zur Förderung von Ökostrom aufbringen. Dem wird sich Wien entschieden entgegenstellen." Die Haushalte dürften nicht die Mehrbelastung aufgebürdet bekommen, während die Industrie nichts zum Ausbau des Ökostroms beitrage. Darüber hinaus setzt sich Wien im Rahmen der Novellierung auch für einen begleitenden Beschluss über ein Leitungsausbaugesetz für Nah- und Fernwärme ein.****

Anreize zum Energiesparen durch Energieeffizienzprogramme

Wesentliches Ziel der Klimastrategie des Bundes ist die Stabilisierung des Stromverbrauches durch mehr Energieeffizienz, insgesamt sollten Anreize zum Energiesparen und eine entsprechende Dotierung für Energieeffizienzprogramme vorgesehen werden. "In der vorliegenden Novelle fehlt jedoch die Anhebung der Dotierung der Energieeffizienzprogramme", kritisiert Sima und legt in diesem Zusammenhang drei Punkte dar, die aus Sicht der Stadt Wien in Sachen Effizienz zentral sind:

o Stabilisierung des Stromverbrauches durch mehr Energieeffizienz

Da nicht nur die Errichtung von neuen Ökostromanlagen wichtig ist, sondern vor allem die Stabilisierung des weiterhin steigenden Stromverbrauches, wurde bereits in der Novelle 2006 eine Erweiterung der Ländermittel für Energieeffizienzprogramme vorgenommen. In einer neuen Novelle sollte laut Sima vor allem die Dotierung für Energieeffizienzprogramme deutlich erhöht werden. Wien hat dazu ein eigenes Energieeffizienzprogramm beschlossen (SEP), das mit entsprechender Verstärkung der Mittel rascher und umfassender umgesetzt werden könnte.

o Mehr Effizienz des Mitteleinsatzes

Aufgrund der beschränkten Mittel ist der Schwerpunkt der Finanzierung aus Sicht der Stadt Wien auf die wirkungsvolleren und günstigeren Potentiale zu legen. Der Schwerpunkt der Förderung im Ökostromgesetz ist - auch in Hinblick auf den stark steigenden Förderbedarf von Biogasanlagen - auf jene Technologien zu legen, die keine biogenen Brennstoffe brauchen. Vor allem die Nutzung von lebensmittelfähigen Einsatzstoffen (Mais und Weizen) ist kritisch zu hinterfragen. Zu forcieren ist daher die Geothermie, Windkraft und -wenn die Wirtschaftlichkeitsgrenze erreicht ist - auch die Photovoltaik.

o Bessere Nutzung von Holz durch Kraft-Wärme-Kopplung

Zu mehr Energieeffizienz gehört laut Sima auch, die Brennstoffausnutzung insbesondere für bestehende Biomassekraftwerke zu erhöhen, da der Holzmarkt zunehmend von Verknappung und damit Preissteigerung bei Holz gekennzeichnet ist. "Hier muss es in einer neuen Novelle gelingen, die Wärmeauskopplung so zu berücksichtigen, dass kein finanzieller Verlust gegenüber der bisher angewandten reinen Stromproduktion entsteht", stellt Sima klar. Man darf Anlagen, die so betrieben werden, dass der Brennstoff besser ausgenützt wird, nicht finanziell bestrafen, so wie es bisher der Fall ist.

Die Stadt Wien spricht sich zudem für die Definition strenger Kriterien in einem Ökostromgesetz hinsichtlich der Förderung bestehender Biogasanlagen aus. Demzufolge sei eine individuelle Prüfung aller Anträge notwendig, zugleich dürfen Unterstützungen nur als Zwischenlösung streng befristet für das Jahr 2008 gelten.

Soziale Gestaltung des Ökostromgesetzes für einkommensschwache Haushalte

Vizebürgermeisterin Renate Brauner betont die Bedeutung der sozialen Gestaltung der Novelle. "Dazu bietet sich die Befreiung von der sogenannten Zählpunktpauschale im Ausmaß von 15 EUR an. Gerade die Pauschale trifft einkommensschwächere Haushalte überproportional und lässt sich durch eine Verbrauchsreduktion nicht einsparen", so Brauner. Um die Treffsicherheit zu erhöhen und z. B. Zweitwohnhausbesitzer davon auszunehmen, sollte eine Einkommensgrenze definiert werden. Zugleich sollte auch nur am Hauptwohnsitz eine Befreiung zulässig sein.

Die Anspruchsberechtigung kann aus der Ausgleichszulagenberechtigung abgeleitet werden und z. B. durch Vorlage eines geeigneten Nachweises beim Netzbetreiber entsprechend administriert werden.

Auch Personen, die ebenso wenig Einkommen verzeichnen (z. B. NotstandshilfebezieherInnen etc.), sollten mit entsprechendem Nachweis durch Vorlage beim Netzbetreiber von der Pauschale befreit werden können.

"Wird dieser Personenkreis von der Zählpunktspauschale befreit, so beträgt das Kostenausmaß nach ersten Schätzungen rund 4,8 Mio. EUR - und die soziale Ausgestaltung kommt jenen zu Gute, die es wirklich brauchen", so Brauner.

Industrie bevorzugt - Haushalte belastet

Brauner spricht sich darüber hinaus strikt gegen eine überproportionale Mehrbelastung der Haushalte aus, während der Beitrag der Industrie gedeckelt wird.

"Gerade die Industrie hatte und hat erhebliche wirtschaftliche Vorteile durch die Liberalisierung des Strommarktes, während die Haushaltskunden kaum Preisvorteile lukrieren konnten", so Brauner. Zusätzlich erhält die Industrie auch schon jetzt Rückvergütungen aus der Energiesteuer, die ebenfalls den Haushaltskunden vorenthalten werden. Nicht zu vergessen sei hier auch, dass bereits in der Ökostromnovelle 2006 eine erhebliche Entlastung der Industrie durchgeführt wurde und es daher überhaupt keinen Anlass gibt, hier noch weitere Schritte zu setzen.

Im Gegensatz zu einer Deckelung bedürfe es der Festlegung eines angemessenen Beitrags der Industrie, nicht zuletzt deshalb, weil ein weiterer Ausbau von erneuerbaren Energieträgern erhebliche Investitionen und Innovationen auslöst, die vielen Industriebranchen nützen. Die Entwicklung von neuen Technologien kann von der Industrie gut genutzt werden, um entsprechende Exporterfolge zu erzielen.

Leitungsausbaugesetz für Nah- und Fernwärme - für Kälte und Wärme

Für die Stadt Wien ist im Rahmen der Debatte um die Novellierung der Ökostromnovelle auch zentral, gleichzeitig weitere Maßnahmenpakete vorzulegen, z. B. ein Leitungsausbaugesetz für Nah-und Fernwärmenetze, das auch Kälteleitungen umfassen sollte.

Das Ziel dieser Förderung ist es, dass Nah- und Fernwärmenetze um 5 % pro Jahr weiter ausgebaut werden. Die dafür notwendigen Investitionen der Branche belaufen sich damit auf rund 170 Mio. EUR. Bei einer Förderquote von 35 % wäre der Fördermittelbedarf mit 65 Mio. EUR pro Jahr abzuschätzen.

Ein derartiges Leitungsausbaugesetz wird kostengünstig hohe CO2-Reduktionen im Ausmaß von 3,4 Mio. Tonnen CO2 auf 25 Jahre ermöglichen. Das ausgebaute Leitungsnetz ist Vorraussetzung für die hohe Effizienz von Kraftwerken - egal ob mit biogenen oder fossilen Brennstoffen befeuert - und kombiniert mit der direkten Biogaseinspeisung eine der wenigen Möglichkeiten, Biogasanlagen auch langfristig abzusichern.

Der Leitungsausbau liefert zugleich eine Grundlage für Fernkälteleitungen und führt damit zur Dämpfung des Stromverbrauchzuwachses, der sich u. a. durch den verstärkten Einsatz von Klimaanlagen ergibt. Die Kombination von Fernwärme und Fernkälte ermöglicht eine ganzjährige Effizienzsteigerung.

Das Instrument der Investitionsförderung stellt aufgrund der einmaligen Ausschüttung sicher, dass der Förderbedarf nicht entgleisen kann, so wie es bei Mindestpreisen nun der Fall ist.

"In Sachen Ökostromgesetz muss nach dieser Novelle endlich Ruhe einkehren, die permanenten Debatten um Änderungen verunsichern Anlagenbetreiber enorm und sind für den Ausbau von alternativen Energien in Österreich mehr als kontraproduktiv", halten Sima und Brauner abschließend fest. (Schluss) has/vor

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