Gusenbauer (4): "Wir wollen ein starkes Haus Europa"

Wien (SK) - "Wir wollen ein starkes Haus Europa. Europa muss den
Menschen Schutz bieten und den Menschen auch ganz konkrete Vorteile
bieten", erklärte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am Dienstag in
einer Grundsatzrede anlässlich der Veranstaltung "Ein Jahr Regierung
Gusenbauer - Politik mit einer sozialen Handschrift". Kern der EU sei
der Friede, das umfassende Wohl der Menschen, die auf diesem
Kontinent leben. Darauf müsse sich Europa immer wieder besinnen.
"Europa ist immer nur so stark wie die Menschen, die das gemeinsame
Europa tragen und stützen. Wenden sie sich ab, wird das Gebäude
brüchig. Packen sie zu, weil klar ist, wofür, dann wird das
europäische Gebäude widerstandsfähig und wetterfest", so Gusenbauer.
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"Österreich ist heute ein anerkannter und aktiver Partner in Europa
und in der Welt", so Gusenbauer. Die Globalisierung habe für
Österreichs weltweit erfolgreiche Wirtschaft neue Chancen gebracht.
Um die Früchte dieser Entwicklung weiter ernten zu können, müsse
Österreich seinen Beitrag zu internationaler Stabilität entschlossen
leisten. "Österreich hat eine große Tradition, Menschen in Not auch
international zu helfen, sei es humanitär, politisch oder militärisch
im Rahmen friedenserhaltender Einsätze", so Gusenbauer. Deswegen
engagiere sich Österreich aktiv in der EU, OSZE und den Vereinten
Nationen. "Deswegen stehen Österreichische Soldatinnen und Soldaten
im Kosovo, am Golan und bald auch im Tschad", so der Bundeskanzler.

Österreich wolle die Welt von morgen aktiv mit gestalten, als Anker
der Stabilität, als Helfer in der Not und zuverlässiger Partner für
die internationale Gemeinschaft. "Österreich kann als neutrales Land
eine sehr aktive Rolle sowohl in der europäischen als auch in der
internationalen Politik eine sehr aktive Rolle spielen", erklärte
Gusenbauer.

Es gebe im Land derzeit eine große Skepsis gegenüber der europäischen
Integration, vergessen sei das ursprüngliche Ziel, das die
europäischen Staaten nach 1945 eine großartige Konsequenz aus der
Katastrophe des Nationalsozialismus und Faschismus gezogen haben. Sie
hätten sich das politische Ziel gesetzt, den Konfrontationen auf dem
europäischen Kontinent ein Ende zu setzten: "Feinde sind auf diesem
Weg zu Partnern geworden", blickte Gusenbauer zurück.

Im Zentrum der Europapolitik stehe das spezifisch europäische
Wirtschafts- und Sozialmodell. Dies setze im Unterschied zu radikalen
marktwirtschaftlichen Konzepten auf die Balance zwischen Wettbewerb
und sozialem Zusammenhalt. "Für die Weiterentwicklung dieses Modells
unter Bedingungen der Globalisierung sind wir allein zu schwach, wir
brauchen dazu eine starke und handlungsfähige EU. Im Zuge der
Verhandlungen zum EU-Reformvertrag ist es gelungen, die soziale
Dimension Europas zu stärken und gemeinsame verbindliche
Klimaschutzziele zu erwirken", so Gusenbauer.

Gerade der Klimaschutz sei ein sehr gutes Beispiel für die
Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit. "Wir müssen alle unsere
Kräfte bündeln, um alle Länder dieses Planeten in eine nachhaltige
Klimaschutzstrategie einzubinden", so der Bundeskanzler. Es müsse in
Österreich, Europa und auf der ganzen Welt endlich gehandelt werden.
"Das sind wir den nachfolgenden Generationen einfach schuldig",
appellierte Gusenbauer.

Der österreichische Weg: Soziale Sicherheit, Chancen und
Gerechtigkeit in einer Gesellschaft ohne Gräben

"Wir sind eingebettet in die Europäische Union und sind im Zeitalter
der Globalisierung auch Teil weltweiter politischer und
wirtschaftlicher Entwicklung, aber die nationale, österreichische
Politik hat noch immer großen Spielraum. Österreich setzt auf
gesellschaftlichen Konsens statt auf Konflikt bei politischen
Lösungen". Österreich könne einen eigenen Weg gehen und tue das auch.

Gusenbauer betonte zwei Dinge, die ihm dabei besonders wichtig seien:
Erstens verfolge Österreich im Unterschied zu vielen anderen Ländern
einen vernünftigen Um- und Ausbau des Sozialstaates. Zweitens setze
Österreich auf den gesellschaftlichen Konsens statt auf den den
Konflikt, wenn es in der Erarbeitung von politischen Lösungen gehe.
"Der österreichische Weg in ein neues soziales Österreich ist soziale
Sicherheit, Chancen und Gerechtigkeit in einer Gesellschaft ohne
Gräben. Aufeinander zugehen und die Hand ausstrecken für gemeinsame
Lösungen. Das ist der österreichische Weg, gehen wir ihn gemeinsam.
Der Weg in ein neues soziales Österreich", so der Bundeskanzler
abschließend. (Forts.) sl

Rückfragehinweis:
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Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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