Gusenbauer (4): "Wir wollen ein starkes Haus Europa"

Soziale Sicherheit, Chancen und Gerechtigkeit in einer Gesellschaft ohne Gräben

Wien (SK) - "Wir wollen ein starkes Haus Europa. Europa muss den Menschen Schutz bieten und den Menschen auch ganz konkrete Vorteile bieten", erklärte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am Dienstag in einer Grundsatzrede anlässlich der Veranstaltung "Ein Jahr Regierung Gusenbauer - Politik mit einer sozialen Handschrift". Kern der EU sei der Friede, das umfassende Wohl der Menschen, die auf diesem Kontinent leben. Darauf müsse sich Europa immer wieder besinnen. "Europa ist immer nur so stark wie die Menschen, die das gemeinsame Europa tragen und stützen. Wenden sie sich ab, wird das Gebäude brüchig. Packen sie zu, weil klar ist, wofür, dann wird das europäische Gebäude widerstandsfähig und wetterfest", so Gusenbauer. ****

"Österreich ist heute ein anerkannter und aktiver Partner in Europa und in der Welt", so Gusenbauer. Die Globalisierung habe für Österreichs weltweit erfolgreiche Wirtschaft neue Chancen gebracht. Um die Früchte dieser Entwicklung weiter ernten zu können, müsse Österreich seinen Beitrag zu internationaler Stabilität entschlossen leisten. "Österreich hat eine große Tradition, Menschen in Not auch international zu helfen, sei es humanitär, politisch oder militärisch im Rahmen friedenserhaltender Einsätze", so Gusenbauer. Deswegen engagiere sich Österreich aktiv in der EU, OSZE und den Vereinten Nationen. "Deswegen stehen Österreichische Soldatinnen und Soldaten im Kosovo, am Golan und bald auch im Tschad", so der Bundeskanzler.

Österreich wolle die Welt von morgen aktiv mit gestalten, als Anker der Stabilität, als Helfer in der Not und zuverlässiger Partner für die internationale Gemeinschaft. "Österreich kann als neutrales Land eine sehr aktive Rolle sowohl in der europäischen als auch in der internationalen Politik eine sehr aktive Rolle spielen", erklärte Gusenbauer.

Es gebe im Land derzeit eine große Skepsis gegenüber der europäischen Integration, vergessen sei das ursprüngliche Ziel, das die europäischen Staaten nach 1945 eine großartige Konsequenz aus der Katastrophe des Nationalsozialismus und Faschismus gezogen haben. Sie hätten sich das politische Ziel gesetzt, den Konfrontationen auf dem europäischen Kontinent ein Ende zu setzten: "Feinde sind auf diesem Weg zu Partnern geworden", blickte Gusenbauer zurück.

Im Zentrum der Europapolitik stehe das spezifisch europäische Wirtschafts- und Sozialmodell. Dies setze im Unterschied zu radikalen marktwirtschaftlichen Konzepten auf die Balance zwischen Wettbewerb und sozialem Zusammenhalt. "Für die Weiterentwicklung dieses Modells unter Bedingungen der Globalisierung sind wir allein zu schwach, wir brauchen dazu eine starke und handlungsfähige EU. Im Zuge der Verhandlungen zum EU-Reformvertrag ist es gelungen, die soziale Dimension Europas zu stärken und gemeinsame verbindliche Klimaschutzziele zu erwirken", so Gusenbauer.

Gerade der Klimaschutz sei ein sehr gutes Beispiel für die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit. "Wir müssen alle unsere Kräfte bündeln, um alle Länder dieses Planeten in eine nachhaltige Klimaschutzstrategie einzubinden", so der Bundeskanzler. Es müsse in Österreich, Europa und auf der ganzen Welt endlich gehandelt werden. "Das sind wir den nachfolgenden Generationen einfach schuldig", appellierte Gusenbauer.

Der österreichische Weg: Soziale Sicherheit, Chancen und Gerechtigkeit in einer Gesellschaft ohne Gräben

"Wir sind eingebettet in die Europäische Union und sind im Zeitalter der Globalisierung auch Teil weltweiter politischer und wirtschaftlicher Entwicklung, aber die nationale, österreichische Politik hat noch immer großen Spielraum. Österreich setzt auf gesellschaftlichen Konsens statt auf Konflikt bei politischen Lösungen". Österreich könne einen eigenen Weg gehen und tue das auch.

Gusenbauer betonte zwei Dinge, die ihm dabei besonders wichtig seien:
Erstens verfolge Österreich im Unterschied zu vielen anderen Ländern einen vernünftigen Um- und Ausbau des Sozialstaates. Zweitens setze Österreich auf den gesellschaftlichen Konsens statt auf den den Konflikt, wenn es in der Erarbeitung von politischen Lösungen gehe. "Der österreichische Weg in ein neues soziales Österreich ist soziale Sicherheit, Chancen und Gerechtigkeit in einer Gesellschaft ohne Gräben. Aufeinander zugehen und die Hand ausstrecken für gemeinsame Lösungen. Das ist der österreichische Weg, gehen wir ihn gemeinsam. Der Weg in ein neues soziales Österreich", so der Bundeskanzler abschließend. (Forts.) sl

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