LH Haider zu Asyl: Sicherheit der Bevölkerung muss gewährleistet sein

Resolution des Kollegiums der Kärntner Landesregierung an BM Platter - Dringender Handlungsbedarf im Bereich der tschetschenischen Asylwerber

Klagenfurt (LPD) - Eine entsprechende Verschärfung gegen gewalttätige Asylsuchende sei dringend notwendig, daher werde Kärnten dieses Anliegen auch in der am kommenden Donnerstag in Innsbruck stattfindenden LH-Konferenz zur Sprache bringen. Das sagte heute, Dienstag, Landeshauptmann Jörg Haider im Pressefoyer im Anschluss an die Regierungssitzung. Mehrheitlich beschlossen wurde eine Resolution an Bundesminister Günther Platter, da dringender Handlungsbedarf in der österreichischen Asylpolitik, speziell im Bereich der tschetschenischen Asylwerber bestehe.

"Wir müssen alles tun, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten", so der Landeshauptmann. Daher sei es nicht sinnvoll, Religionen in politische Diskussionen zu ziehen. "Das verursacht nur Provokationen und lenkt das Interesse von Terroristen und Bombenlegern auf Österreich." Viel wichtiger sei es, den Islamisten klar zu machen, dass sie sich im Land zu integrieren und an unsere europäische Kultur anzupassen hätten. Diskussionen über den 1500 Jahre alten Mohammed würden nur die Sicherheit der Bevölkerung gefährden. Er, Haider, stehe für Lösungen. Daher werde es auch künftig in Kärnten keine Moscheen und Minarette geben.

Ziel sollte sein, dass der Landeshauptmann künftig das Recht haben sollte, gewalttätige Asylsuchende in Schubhaft zu nehmen und ein Abschiebeverfahren einzuleiten. "Wer gewalttätig ist, den sozialen Frieden in unserer Heimat gefährdet und unsere Hilfe missbraucht, der hat sein Gastrecht verwirkt und muss abgeschoben werden." Haider wies außerdem darauf hin, dass in Österreich eine unübliche Praxis vorherrsche, bis zu 70 Prozent tschetschenischer Asylwerber aufzunehmen. "Unsere Nachbarländer akzeptieren im Gegensatz dazu nur 1-3 Prozent."

Hier die Resolution des Kollegiums der Kärntner Landesregierung im Wortlaut:
Die jüngsten Gewaltexzesse von tschetschenischen Asylwerbern in Villach, die schweren sexuellen Übergriffe durch tschetschenische Asylwerber in Oberösterreich, aber auch die Schengen-Erweiterung, die zu einer massiven Zunahme von Asylwerbern aus Tschetschenien geführt hat, belegen einen dringenden Handlungsbedarf in der österreichischen Asylpolitik, speziell im Bereich der tschetschenischen Asylwerber. Schließlich belegen offizielle Zahlen der "asylkoordination", dass Österreich im Vergleich zu anderen EU-Ländern überdurchschnittlich vielen Tschetschenen Asyl gewährt. So haben in den ersten elf Monaten des Jahres 2007 69% der russischen Asylwerber Asyl in Österreich bekommen, während etwa im EU-Land Slowenien im Jahr 2006 lediglich ein einziger russischer Asylantrag positiv erledigt wurde und in der Slowakei überhaupt kein einziger.

Das Kollegium der Kärntner Landesregierung fordert daher die Österreichische Bundesregierung und den zuständigen Innenminister Günther Platter wie folgt auf:

1. Österreich senkt den Anteil von tschetschenischen Asylwerbern durch ein restriktiveres Vorgehen der Fremdenbehörden in der Vergabe von Asyl an Tschetschenen nachhaltig ab und passt so den Anteil von tschetschenischen Asylwerbern dem europäischen Durchschnitt an.

2. Gewalttätige Asylwerber werden sofort abgeschoben, wofür den Ländern die gesetzliche und behördliche Kompetenz eingeräumt wird.

3. Das Jugendstrafrecht wird vor dem Hintergrund der wachsenden Jugendkriminalität, vor allem bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund, verschärft.

4. Es werden in den Bereichen Bildung und Arbeitsmarkt verstärkt Maßnahmen für die Integration von Jugendlichen mit Migrationshintergrund gesetzt.

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