LH Haider zu Asyl: Sicherheit der Bevölkerung muss gewährleistet sein

Klagenfurt (LPD) - Eine entsprechende Verschärfung gegen
gewalttätige Asylsuchende sei dringend notwendig, daher werde Kärnten
dieses Anliegen auch in der am kommenden Donnerstag in Innsbruck
stattfindenden LH-Konferenz zur Sprache bringen. Das sagte heute,
Dienstag, Landeshauptmann Jörg Haider im Pressefoyer im Anschluss an
die Regierungssitzung. Mehrheitlich beschlossen wurde eine Resolution
an Bundesminister Günther Platter, da dringender Handlungsbedarf in
der österreichischen Asylpolitik, speziell im Bereich der
tschetschenischen Asylwerber bestehe.

"Wir müssen alles tun, um die Sicherheit der Bevölkerung zu
gewährleisten", so der Landeshauptmann. Daher sei es nicht sinnvoll,
Religionen in politische Diskussionen zu ziehen. "Das verursacht nur
Provokationen und lenkt das Interesse von Terroristen und
Bombenlegern auf Österreich." Viel wichtiger sei es, den Islamisten
klar zu machen, dass sie sich im Land zu integrieren und an unsere
europäische Kultur anzupassen hätten. Diskussionen über den 1500
Jahre alten Mohammed würden nur die Sicherheit der Bevölkerung
gefährden. Er, Haider, stehe für Lösungen. Daher werde es auch
künftig in Kärnten keine Moscheen und Minarette geben.

Ziel sollte sein, dass der Landeshauptmann künftig das Recht
haben sollte, gewalttätige Asylsuchende in Schubhaft zu nehmen und
ein Abschiebeverfahren einzuleiten. "Wer gewalttätig ist, den
sozialen Frieden in unserer Heimat gefährdet und unsere Hilfe
missbraucht, der hat sein Gastrecht verwirkt und muss abgeschoben
werden." Haider wies außerdem darauf hin, dass in Österreich eine
unübliche Praxis vorherrsche, bis zu 70 Prozent tschetschenischer
Asylwerber aufzunehmen. "Unsere Nachbarländer akzeptieren im
Gegensatz dazu nur 1-3 Prozent."

Hier die Resolution des Kollegiums der Kärntner Landesregierung
im Wortlaut:
Die jüngsten Gewaltexzesse von tschetschenischen Asylwerbern in
Villach, die schweren sexuellen Übergriffe durch tschetschenische
Asylwerber in Oberösterreich, aber auch die Schengen-Erweiterung, die
zu einer massiven Zunahme von Asylwerbern aus Tschetschenien geführt
hat, belegen einen dringenden Handlungsbedarf in der österreichischen
Asylpolitik, speziell im Bereich der tschetschenischen Asylwerber.
Schließlich belegen offizielle Zahlen der "asylkoordination", dass
Österreich im Vergleich zu anderen EU-Ländern überdurchschnittlich
vielen Tschetschenen Asyl gewährt. So haben in den ersten elf Monaten
des Jahres 2007 69% der russischen Asylwerber Asyl in Österreich
bekommen, während etwa im EU-Land Slowenien im Jahr 2006 lediglich
ein einziger russischer Asylantrag positiv erledigt wurde und in der
Slowakei überhaupt kein einziger.

Das Kollegium der Kärntner Landesregierung fordert daher die
Österreichische Bundesregierung und den zuständigen Innenminister
Günther Platter wie folgt auf:

1. Österreich senkt den Anteil von tschetschenischen Asylwerbern
durch ein restriktiveres Vorgehen der Fremdenbehörden in der Vergabe
von Asyl an Tschetschenen nachhaltig ab und passt so den Anteil von
tschetschenischen Asylwerbern dem europäischen Durchschnitt an.

2. Gewalttätige Asylwerber werden sofort abgeschoben, wofür den
Ländern die gesetzliche und behördliche Kompetenz eingeräumt wird.

3. Das Jugendstrafrecht wird vor dem Hintergrund der wachsenden
Jugendkriminalität, vor allem bei Jugendlichen mit
Migrationshintergrund, verschärft.

4. Es werden in den Bereichen Bildung und Arbeitsmarkt verstärkt
Maßnahmen für die Integration von Jugendlichen mit
Migrationshintergrund gesetzt.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
Kärntner Landesregierung
Landespressedienst
Tel.: 05- 0536-22 852
http://www.ktn.gv.at

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