Neubauer zu Temelin: Jüngste Topolanek-Aussagen bestätigen FPÖ-Kritik

Wien (OTS) - Die jüngsten Aussagen des tschechischen
Premierministers Topolanek nimmt der oberösterreichische
FPÖ-Nationalratsabgeordnete Werner Neubauer zum Anlass, um erneut die
klare Haltung der FPÖ zum Thema Temelin zu präsentieren: "Wir
Freiheitlichen haben bereits in der Vergangenheit wiederholte Male
darauf aufmerksam gemacht, dass das Melker Abkommen das Papier nicht
wert ist, auf dem es steht. Und ganz klar ist auch, dass
SPÖ-Bundesrat Konecny mit der Temelin-Kommission gescheitert ist. Die
Verhandlungen mit Tschechien waren ergebnislos. Mit unserem Auszug
aus der Kommission haben wir also Recht behalten."

"Im Dezember 2006 gab es bekanntlich einen Antrag aller Parteien, der
einstimmig angenommen wurde, der also ein All-Parteienkonsens war",
erinnert Neubauer. Gemeinsames Ziel war, als wirksames Rechtsmittel,
eine Völkerrechtsklage gegen Temelin einzubringen." Neubauer kündigt
deshalb an, dass die FPÖ in der morgigen Sondersitzung des
Nationalrates erneut einen Antrag auf Einbringung der
Völkerrechtsklage einbringen werde. "Das wird zur Nagelprobe für alle
Fraktionen. Es wird sich dann zeigen, ob sie in Sachen Temelin die
Bevölkerung nur mit Lippenbekenntnissen abspeisen oder ob ihnen die
berechtigten Sorgen der Österreicher wirklich ein Anliegen sind."

Die von den Freiheitlichen bereits seit Jahren eingeschlagene
Richtung in Sachen Temelin - die bereits unter Landesrat Hans Achatz
begonnen wurde und im von der FPÖ initiierten Volksbegehren gipfelte
(mit immerhin österreichweit fast 1 Million Unterschriften) - werde
auch weiterhin konsequent fortgesetzt. "Ich sichere den zahlreichen
Anti-Temelin-Gruppierungen die vollste Unterstützung im Kampf gegen
Temelin und den weiteren Ausbau der Atomkraft in Tschechien zu",
betonte Neubauer.

Heftige Kritik übte der freiheitliche Abgeordnete in diesem
Zusammenhang an der aktuellen Regierungsvorlage, wo vom Melker
Abkommen abgewichen werden soll. "Diese Aufweichung wird von den
Freiheitlichen zur Gänze abgelehnt", betonte Neubauer abschließend.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

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