Neubauer zu Temelin: Jüngste Topolanek-Aussagen bestätigen FPÖ-Kritik

FPÖ wird in der morgigen Sondersitzung erneut Antrag auf Völkerrechtsklage gegen Tschechien einbringen

Wien (OTS) - Die jüngsten Aussagen des tschechischen Premierministers Topolanek nimmt der oberösterreichische FPÖ-Nationalratsabgeordnete Werner Neubauer zum Anlass, um erneut die klare Haltung der FPÖ zum Thema Temelin zu präsentieren: "Wir Freiheitlichen haben bereits in der Vergangenheit wiederholte Male darauf aufmerksam gemacht, dass das Melker Abkommen das Papier nicht wert ist, auf dem es steht. Und ganz klar ist auch, dass SPÖ-Bundesrat Konecny mit der Temelin-Kommission gescheitert ist. Die Verhandlungen mit Tschechien waren ergebnislos. Mit unserem Auszug aus der Kommission haben wir also Recht behalten."

"Im Dezember 2006 gab es bekanntlich einen Antrag aller Parteien, der einstimmig angenommen wurde, der also ein All-Parteienkonsens war", erinnert Neubauer. Gemeinsames Ziel war, als wirksames Rechtsmittel, eine Völkerrechtsklage gegen Temelin einzubringen." Neubauer kündigt deshalb an, dass die FPÖ in der morgigen Sondersitzung des Nationalrates erneut einen Antrag auf Einbringung der Völkerrechtsklage einbringen werde. "Das wird zur Nagelprobe für alle Fraktionen. Es wird sich dann zeigen, ob sie in Sachen Temelin die Bevölkerung nur mit Lippenbekenntnissen abspeisen oder ob ihnen die berechtigten Sorgen der Österreicher wirklich ein Anliegen sind."

Die von den Freiheitlichen bereits seit Jahren eingeschlagene Richtung in Sachen Temelin - die bereits unter Landesrat Hans Achatz begonnen wurde und im von der FPÖ initiierten Volksbegehren gipfelte (mit immerhin österreichweit fast 1 Million Unterschriften) - werde auch weiterhin konsequent fortgesetzt. "Ich sichere den zahlreichen Anti-Temelin-Gruppierungen die vollste Unterstützung im Kampf gegen Temelin und den weiteren Ausbau der Atomkraft in Tschechien zu", betonte Neubauer.

Heftige Kritik übte der freiheitliche Abgeordnete in diesem Zusammenhang an der aktuellen Regierungsvorlage, wo vom Melker Abkommen abgewichen werden soll. "Diese Aufweichung wird von den Freiheitlichen zur Gänze abgelehnt", betonte Neubauer abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0008