Leichtfried: Flughafengebühren werden transparenter und einheitlicher gestaltet

Wien (OTS) - Nachdem Flughafengebühren bisher keiner europaweiten Regelung unterliegen, nutzten einige Flughäfen ihre marktbeherrschende Position aus, indem sie die Gebühren in unverhältnismäßige Höhen trieben. "Mit der heute im Europäischen Parlament abgestimmten Regelung wird es erstmals zu transparenteren und vergleichbaren Kriterien bei der Gestaltung der Gebühren auf Europas Flughäfen kommen", zeigt sich der SPÖ-Europaabgeordnete Jörg Leichtfried zufrieden. ****

"In Zukunft werden die Regelungen hinsichtlich der Informationspflicht, der Transparenz und der Berechnungen der Entgelte vereinheitlicht. Die Umsetzung der in der Richtlinie enthaltenen Vorschriften sollen in jedem Mitgliedstaat von einer unabhängigen Regulierungsbehörde kontrolliert werden, die auch bei Uneinigkeiten über die Höhe der Flughafenentgelte einschreiten darf", erläutert Leichtfried, der gleichzeitig feststellt, dass die Regelung nicht zur Folge haben wird, dass auf allen Flughäfen Gebühren in derselben Höhe eingehoben werden. "Die Höhe des Entgelts wird von der Qualität und dem Umfang der auf dem Flughafen gebotenen Dienstleistungen abhängen. Gleichzeitig können auch Kriterien wie Umweltfreundlichkeit, die Lärmbelastung oder andere öffentliche Interessen geltend gemacht werden. Allerdings immer nach transparenten und objektiven Kriterien", betont Leichtfried.

Lange Zeit umstritten war die Frage, welche Flughäfen unter die Richtlinie fallen sollen. Während die EU-Kommission alle Flughäfen mit mehr als einer Million Fluggästen aufnehmen wollte, sprach sich das Europäische Parlament dafür aus, dass nur Flughäfen, die mehr als fünf Millionen Fluggäste transportieren, den Regelungen unterliegen sollen. "Studien zeigen, dass bei kleineren Flughäfen das Missbrauchsrisiko deutlich geringer ausgeprägt ist. Deshalb wäre es für diese Flughäfen nur eine zusätzliche Bürokratie, die keine Vorteile für die Passagiere mit sich bringt", so der SPÖ-Europaabgeordnete. In Österreich wäre neben dem Flughafen Wien/Schwechat, der ohnehin von der Richtlinie erfasst sein wird, noch Salzburg betroffen gewesen. Alle anderen Flughäfen beförderten bisher weniger als eine Million Passagiere.

Um die zukünftigen Kapazitäten im Flugverkehr und den damit zusammenhängenden Ausbau der Infrastruktur auch weiterhin gewährleisten zu können, sprach sich das Parlament auch für die Möglichkeit aus, Infrastrukturprojekte teilweise aus den Flughafengebühren zu finanzieren. Doch auch hier gilt als oberster Grundsatz die Transparenz. "Die Flughafenbenutzer müssen über die Zeit und den Umfang der Anhebungen informiert werden und vor allem darf das zusätzlich eingenommene Geld nur für den Ausbau der jeweiligen Projekte verwendet werden. Für eine verbesserte Flughafenbenützung werden die Passagiere kurzfristige Erhöhungen in Kauf nehmen", ist Leichtfried abschließend überzeugt. (Schluss) wf/mm

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