Leichtfried: Flughafengebühren werden transparenter und einheitlicher gestaltet

Wien (OTS) - Nachdem Flughafengebühren bisher keiner europaweiten
Regelung unterliegen, nutzten einige Flughäfen ihre
marktbeherrschende Position aus, indem sie die Gebühren in
unverhältnismäßige Höhen trieben. "Mit der heute im Europäischen
Parlament abgestimmten Regelung wird es erstmals zu transparenteren
und vergleichbaren Kriterien bei der Gestaltung der Gebühren auf
Europas Flughäfen kommen", zeigt sich der SPÖ-Europaabgeordnete Jörg
Leichtfried zufrieden. ****

"In Zukunft werden die Regelungen hinsichtlich der
Informationspflicht, der Transparenz und der Berechnungen der
Entgelte vereinheitlicht. Die Umsetzung der in der Richtlinie
enthaltenen Vorschriften sollen in jedem Mitgliedstaat von einer
unabhängigen Regulierungsbehörde kontrolliert werden, die auch bei
Uneinigkeiten über die Höhe der Flughafenentgelte einschreiten darf",
erläutert Leichtfried, der gleichzeitig feststellt, dass die Regelung
nicht zur Folge haben wird, dass auf allen Flughäfen Gebühren in
derselben Höhe eingehoben werden. "Die Höhe des Entgelts wird von der
Qualität und dem Umfang der auf dem Flughafen gebotenen
Dienstleistungen abhängen. Gleichzeitig können auch Kriterien wie
Umweltfreundlichkeit, die Lärmbelastung oder andere öffentliche
Interessen geltend gemacht werden. Allerdings immer nach
transparenten und objektiven Kriterien", betont Leichtfried.

Lange Zeit umstritten war die Frage, welche Flughäfen unter die
Richtlinie fallen sollen. Während die EU-Kommission alle Flughäfen
mit mehr als einer Million Fluggästen aufnehmen wollte, sprach sich
das Europäische Parlament dafür aus, dass nur Flughäfen, die mehr als
fünf Millionen Fluggäste transportieren, den Regelungen unterliegen
sollen. "Studien zeigen, dass bei kleineren Flughäfen das
Missbrauchsrisiko deutlich geringer ausgeprägt ist. Deshalb wäre es
für diese Flughäfen nur eine zusätzliche Bürokratie, die keine
Vorteile für die Passagiere mit sich bringt", so der
SPÖ-Europaabgeordnete. In Österreich wäre neben dem Flughafen
Wien/Schwechat, der ohnehin von der Richtlinie erfasst sein wird,
noch Salzburg betroffen gewesen. Alle anderen Flughäfen beförderten
bisher weniger als eine Million Passagiere.

Um die zukünftigen Kapazitäten im Flugverkehr und den damit
zusammenhängenden Ausbau der Infrastruktur auch weiterhin
gewährleisten zu können, sprach sich das Parlament auch für die
Möglichkeit aus, Infrastrukturprojekte teilweise aus den
Flughafengebühren zu finanzieren. Doch auch hier gilt als oberster
Grundsatz die Transparenz. "Die Flughafenbenutzer müssen über die
Zeit und den Umfang der Anhebungen informiert werden und vor allem
darf das zusätzlich eingenommene Geld nur für den Ausbau der
jeweiligen Projekte verwendet werden. Für eine verbesserte
Flughafenbenützung werden die Passagiere kurzfristige Erhöhungen in
Kauf nehmen", ist Leichtfried abschließend überzeugt. (Schluss) wf/mm

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Löwelstraße 18, 1014 Wien
Tel. Nr. +43 (0)1 53427 - Dw. 274
Fax. Nr. +43 (0)1 53427 - Dw. 335
Email: michaela.moser@spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NSK

print