Das Abgabensystem in Österreich: Strukturprobleme und Reformnotwendigkeiten

Wien (WIFO) - Anlässlich einer Parlamentsenquete der Grünen zur
Zukunft der österreichischen Erbschafts- und Schenkungssteuer am 15.
Jänner 2008 präsentiert Prof. Dr. Karl Aiginger, Leiter des
Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung, die folgenden
zusammenfassenden Thesen:

(1) Es ist falsch, einzelne Steuern isoliert zu diskutieren,
ebenso Steuern losgelöst von der Höhe und der Struktur der
Staatsausgaben. Auch Budgetdefizit und Staatsverschuldung müssen bei
Überlegungen zur Steuerreform berücksichtigt werden. Ebenso müssen
Steuerreform und öffentliche Ausgaben gemeinsam diskutiert werden.

(2) Steuern haben mehrere Funktionen: Erstens sollen sie
Ausgabenblöcke finanzieren (Administration, öffentliche Aufgaben und
Güter), zweitens sollen Steuern auch "steuern". Sie sollen
Beschäftigung, Ausbildung, Forschung, sozialen Zusammenhalt
begünstigen und umweltschädliche Emissionen, Energieverbrauch,
Krankheiten verringern. Ausgaben des Staates sollen Wachstum fördern,
Risken absichern, Bildung und Chancengleichheit fördern; Höhe und
insbesondere Struktur der öffentlichen Einnahmen sollen
Beschäftigung, Wachstum und Konkurrenzfähigkeit nicht behindern.

(3) Die Abgabenquote sollte in Österreich mittelfristig nicht
steigen, eher wenn möglich langsam - unter Berücksichtigung neuer
Aufgaben und des Konsolidierungsbedarfs im öffentlichen Haushalt -
zurückgehen, und zwar aus zwei Gründen: Erstens ist die Abgabenquote
immer noch etwas höher als im Durchschnitt des Euro-Raums; zweitens
versuchen Österreichs Nachbarländer offensiv Betriebe durch niedrige,
einfache und "flache" Steuern anzuwerben. Die geplante Steuersenkung
2010 erfolgt eher spät, es wäre aus Sicht der Wettbewerbsfähigkeit,
ebenso angesichts der geringen Realeinkommensteigerungen und der
kalten Progression besser, wenn sie früher möglich wäre. Dies wäre
auch im Falle eines stärkeren Konjunktureinbruchs sinnvoll.

(4) Gegen eine Vorverlegung der Steuerreform 2010 spricht
allerdings, dass trotz zweier sehr guter Konjunkturjahre noch immer
ein Budgetdefizit ausgewiesen wird. Auch ist der Schuldenstand nur
geringfügig zurückgegangen, die Sozialhaushalte sind, trotz des
Beschäftigungsanstiegs um insgesamt 4% in zwei Jahren, defizitär
(teilweise weil Einnahmen umgeschichtet wurden). Drittens sind
Zusatzausgaben gering dotiert: Kindergarten, Bildung, Forschung und
Entwicklung, Migration, Gesundheit. Daher sind vielmehr forcierte
Einsparungen und eine weitere Konjunkturdividende notwendige
Voraussetzung, um die Steuern deutlich zu senken. Erst wenn
erhebliche Einsparungen wirksam werden (Verwaltungsreform,
Staatsreform, Fortsetzung der Reform des Finanzausgleichs), kann das
Dreifachziel Budgetsanierung-Zukunftsausgaben-Steuersenkung
erfolgreich bewältigt werden.

(5) Die Einsetzung einer Steuerreformkommission wäre sinnvoll,
damit die Reform einen ganzheitlichen, an den bestehenden
Strukturdefiziten des österreichischen Abgabensystems anknüpfenden
Ansatz erhält und den Zielen der Wirtschaftspolitik entspricht.
Sollte die Steuerreform 2010 nicht durch eine Steuerreformkommission
vorbereitet werden, dann wird das WIFO eine Plattform für eine
volkswirtschafliche Diskussion bieten. Das WIFO wird das Ergebnis der
Diskussion und eigene Berechnungen zusammenfassen sowie
unterschiedliche Optionen präsentieren - aber nicht kurzfristig,
sondern gegen Ende 2008.

(6) Offensichtlich ist schon heute, dass die wichtigste Aufgabe
im Rahmen der Steuerreform 2010 in der Entlastung des Faktors Arbeit
liegen muss. Es geht hier um die Summe der Belastungen aus Steuern
und Lohnnebenkosten: unabhängig vom Titel der einzelnen Steuern und
Abgaben.

(7) Erste Priorität hat hier die Entlastung der niedrigen und
mittleren Einkommen. Das betrifft die Sozialabgaben für
Bruttomonatseinkommen besonders bis etwa 1.500 Euro und den
Eingangssteuersatz (derzeit 38 1/3% ab einem steuerpflichtigen
Jahreseinkommen von 10.000 Euro). Die zweite Priorität liegt in der
Verschiebung der Grenzen der Steuerklassen (u. a. jener, ab der der
Spitzensteuersatz greift), in der Neugestaltung des Tarifs und der
Steilheit der Progression. Eine Senkung des Spitzensteuersatzes für
Unselbständige und Selbständige in Richtung der "echten 40%" wäre
leistungsfördernd und attraktiv für den Standort1). Wieweit dies
realisierbar ist, hängt davon ab, wie groß der Spielraum für die
Steuerreform (durch Sparsamkeit auf der Ausgabenseite und effektive
Verwaltungsreform) ist und ob für einen (kleinen) Teil der Reform
eine Gegenfinanzierung politisch durchgesetzt werden kann. Letztlich
wäre auch das Volumen der Entlastung des Faktors Arbeit größer, wenn
eine Besteuerung von Flugbenzin und Finanztransaktionen international
durchgesetzt würde.

(8) Die Größe der Entlastung des Faktors Arbeit hängt davon ab,
ob Erbschafts- und Schenkungssteuer tatsächlich auslaufen, weil auf
die erforderliche Reform verzichtet wird, ob die Bemessungsgrundlage
der Grundsteuer spät, aber doch an die Marktwerte angenähert wird
(etwa im Bereich von 80% des Marktwertes mit angemessenen
Freibeträgen für Eigenheime und landwirtschaftliche sowie sonstige
Betriebe), ob Tabak- und Energiesteuern sowie die Kfz-Steuer erhöht
werden, und ob die Beitragsgrundlage für die Sozialversicherung (um
zusätzliche Elemente zum Lohn) verbreitert werden kann.

(9) Grundbedingungen für eine große Reform sind erstens die
Schaffung eines Entlastungsspielraums durch weitere
Verwaltungsreformen, die Umsetzung der Reform des Haushaltsrechts,
verbesserte Bund-Länder-Beziehungen, zweitens höhere Investitionen in
Zukunftsausgaben, um Beschäftigung und Wachstum zu stützen und
mittelfristig genügend Steuereinnahmen zu erzielen, und drittens eine
glaubwürdige Gesamtstrategie, die als Steuersenkung und gleichzeitig
als Strukturreform zur Erfüllung wirtschaftspolitischer Ziele gesehen
wird.

(10) Durch ein glaubwürdiges, konsensual erarbeitetes und an den
wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Zielen orientiertes
Abgabensystem, kombiniert mit einer wachstums- und
beschäftigungsorientierten Ausgabenstruktur, kann Österreich die
Herausforderungen der Globalisierung bewältigen und gleichzeitig ein
Wachstum der Einkommen sowie soziale und ökologische Ziele erreichen.

1) Dies wäre für Selbständige ein größerer Sprung und könnte
teilweise durch eine Verringerung des Gestaltungsspielraums
kompensiert oder bei einer Berechnung der Anteile der Steuerreform,
die Unternehmen und Unselbständige betreffen, angerechnet werden.

Rückfragehinweis:
Prof. Dr. Karl Aiginger
Leiter
Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung - WIFO
Tel. +43 1 798 26 01-210 * Fax. +43 1 798 93 86
mailto:Karl.Aiginger@wifo.ac.at

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