Hofer: FPÖ fordert Schaffung einer Bundespflegegenossenschaft

Wien (OTS) - "Es ist der Regierung bis heute nicht gelungen, für leistbare Pflege und Betreuung eine praxistaugliche Lösung zu schaffen", kritisiert FPÖ-Behindertensprecher NAbg Norbert Hofer. "Die bürokratischen Verpflichtungen, die ihnen aufgebürdet werden, überfordern die pflegebedürftigen Menschen."

Nach geltender Rechtslage, so Hofer, werde der Pflegebedürftige bei der unselbständigen Pflege zum Arbeitgeber, mit allen dazugehörigen Pflichten gegenüber den Behörden. Diese umschließen die Meldepflicht bei der Gebietskrankenkasse, die Pflicht zu Sonderzahlungen, die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen und Verpflichtungen gegenüber dem Finanzamt.

"Die FPÖ sieht daher die Schaffung einer bundesweit aktiven Trägerorganisation als notwendig", stellt Hofer fest. "Der Pflegebedürftige kann den Pfleger bei dieser Genossenschaft beschäftigen lassen. Diese nähme ihm alle administrativen Verpflichtungen ab und stellte ihre Leistungen ohne Gewinnabsicht zur Verfügung. Damit ließe sich die unselbständige Pflege auf eine solides soziales und rechtliches Fundament stellen."

Die FPÖ stellt daher folgenden Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, die rechtlichen und administrativen Voraussetzungen für die Einrichtung einer Bundesgenossenschaft für Pflege und Betreuung zu schaffen, um unselbständige Pflege und Betreuung für die Betroffenen zu erleichtern."

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