Hofer: FPÖ fordert Schaffung einer Bundespflegegenossenschaft

Wien (OTS) - "Es ist der Regierung bis heute nicht gelungen, für
leistbare Pflege und Betreuung eine praxistaugliche Lösung zu
schaffen", kritisiert FPÖ-Behindertensprecher NAbg Norbert Hofer.
"Die bürokratischen Verpflichtungen, die ihnen aufgebürdet werden,
überfordern die pflegebedürftigen Menschen."

Nach geltender Rechtslage, so Hofer, werde der Pflegebedürftige bei
der unselbständigen Pflege zum Arbeitgeber, mit allen dazugehörigen
Pflichten gegenüber den Behörden. Diese umschließen die Meldepflicht
bei der Gebietskrankenkasse, die Pflicht zu Sonderzahlungen, die
Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen und Verpflichtungen
gegenüber dem Finanzamt.

"Die FPÖ sieht daher die Schaffung einer bundesweit aktiven
Trägerorganisation als notwendig", stellt Hofer fest. "Der
Pflegebedürftige kann den Pfleger bei dieser Genossenschaft
beschäftigen lassen. Diese nähme ihm alle administrativen
Verpflichtungen ab und stellte ihre Leistungen ohne Gewinnabsicht zur
Verfügung. Damit ließe sich die unselbständige Pflege auf eine
solides soziales und rechtliches Fundament stellen."

Die FPÖ stellt daher folgenden Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, die rechtlichen und
administrativen Voraussetzungen für die Einrichtung einer
Bundesgenossenschaft für Pflege und Betreuung zu schaffen, um
unselbständige Pflege und Betreuung für die Betroffenen zu
erleichtern."

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

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