Verlängerung der Hacklerregelung nur ein weiterer Schritt für faireres Pensionssystem!

GBH-Muchitsch: Verbesserungen bei der Invaliditäts- und Schwerarbeitspension sind aber noch offen

Graz (GBH/ÖGB) - "Die Bundesregierung sollte öfter in Klausur gehen. Denn die Ergebnisse daraus sind durchaus positiv. Unter anderem für jene Menschen, die 45 bzw. 40 Jahre ihres Lebens gearbeitet haben. Es ist Sozialminister Buchinger gelungen, die ÖVP endlich für eine Verlängerung der Hacklerregelung zu gewinnen. Verbesserungen bei der Invaliditäts- und Schwerarbeitspension sind aber noch offen", so der Abg. z. NR und Stv. Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz Josef Muchitsch in Reaktion auf die Ergebnisse der Regierungsklausur in der letzten Woche. ++++

Mehr als 100.000 Pensionsneuzugänge für das Jahr 2007 zeigen die jüngsten Zahlen der Pensionsversicherungsanstalt, bis November 2007 sind es bereits 93.025 Neuzugänge. Im Jahr 2006 waren es insgesamt 97.793. In den ersten 11 Monaten 2007 liegt bei den insgesamt neun Pensionsarten nach wie vor die Berufsunfähigkeits- und Invaliditätspension mit 23.222 Neuzugängen vor den Alterspensionen mit 19.867. Danach folgen die Witwenpensionen mit 15.828 vor der Langzeitversicherten-/"Hackler"regelung mit 15.596 Neuzugängen. Im Vergleich Jänner bis November 2007 zu 2006 gibt es bereits ein Plus bei den Neuzugängen zur Alters- und Korridorpension sowie bei der Hacklerreglung.

Muchitsch begrüßt das Einlenken der ÖVP und die Zustimmung zur Verlängerung der Hacklerregelung: "Damit wird die Forderung der Gewerkschaften `45 Jahre bei Männern und 40 Jahre bei Frauen sind genug´, die auch von der SPÖ vertreten wird, auch über diese Legislaturperiode hinaus umgesetzt. Gerade im Bereich der ASVG-Versicherten ist der Bundesbeitrag zu den Pensionen mit nur 16 % im Vergleich zu den Selbstständigen und den Bauern - hier beträgt der Bundesbeitrag 65 % bzw. 80 % - am niedrigsten. Mit der Verlängerung der Hacklerregelung haben all jene Menschen, die in den nächsten 5 Jahren 45 bzw. 40 Jahre Beitragszeiten nachweisen, nun auch eine Perspektive für ihre weitere Lebensplanung."

Nun gilt es, wie im Koalitionspapier vereinbart, auch bei den Anspruchsvoraussetzungen zur Invaliditäts- und Schwerarbeitspension die noch immer aus der Pensionsreform 2003 vorhandenen "Giftzähne" zu ziehen. Muchitsch dazu: "Den schwer arbeitenden Menschen wurde von der schwarz-blauen Regierung Schüssel im Jahr 2003 eine faire Schwerarbeitsregelung versprochen. Tatsache ist, dass die derzeit bestehende Regelung zur Schwerarbeitspension für die meisten Schwerarbeiter - z.B. die Bau- oder Steinarbeiter - nicht erreichbar ist. Lediglich 146 Menschen - das sind nur 0,16% der Neuzugänge -haben 2007 eine Schwerarbeitspension erhalten. An den Anspruchsvoraussetzungen, wie das Erreichen des 60. Lebensjahres und der Nachweis, in den letzten 20 Jahren mindestens 10 Jahre Schwerarbeit geleistet zu haben, scheitern die Betroffenen. Viele schaffen es auf Grund schwerer berufsbedingter Erkrankungen nicht, bis 60 zu arbeiten und auch seitens der Wirtschaft gilt man mit 60 Jahren meist als nicht mehr vermittelbar bzw. im Betrieb nicht mehr erwünscht."

ÖGB, 14. Jänner 2008 Nr. 12

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